FDP-Politiker Kubicki fordert Einreiseverbot für Trump in Deutschland

Trumps Einreisestopp - Muslime unter Generalverdacht?

Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für US-Präsident Donald Trump angeregt. „Vielleicht sollten wir sagen, wie beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste“ sagte Kubicki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

FDP-Politiker Kubicki fordert Einreiseverbot für Trump in Deutschland

„Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme hält, der gehört in den Knast“ – Folter sei auch in Deutschland ein Straftatbestand, unabhängig davon, wo sie begangen wird. Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme halte, „so ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast“, sagte der FDP-Politiker. Das sei ein klarer Verstoß gegen die UN-Anti-Folterkonvention von 1984, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen das deutsche Strafrecht. „So ist das übrigens auch in den Vereinigten Staaten, mit der Ausnahme von Guantanamo, weil es kein amerikanisches Staatsgebiet ist“. Harte Kritik übte Kubicki am Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump: „Ich bin gegen jede Form von Einreisebeschränkungen aufgrund von Ethnien oder Glauben“, sagte er der Zeitung. „Für mich als Liberalen ist die Entscheidung Trumps unerträglich.“ Trump hatte nur einige muslimische geprägte Staaten ausgesucht, aus denen die Menschen vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Kölner Stadt-Anzeiger

Einreisestopp in den USA

Donald Trumps Muslim-Bann geht an die Substanz Amerikas. Der neue US-Präsident diskriminiert in seinem Exekutiv-Befehl Menschen basierend auf Religion und Herkunft. Damit verrät er fundamentale Werte, für die die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung standen. Und er verletzt elementare Regeln des menschlichen Anstands. Wie sonst könnte er seine Grenzbeamten anweisen, ganz legale Einwohner der USA nicht zurück nach Hause kehren zu lassen, die ihre kranken Angehörigen besucht, auf Geschäftsreisen waren oder an einer wissenschaftlichen Konferenz teilgenommen haben; darunter Besitzer der begehrten Greencard und doppelte Staatsangehörige. Eine solche Politik ist menschlich grausam, moralisch verwerflich und – wie die einstweilige Verfügung einer Bundesrichterin nahelegt – rechtlich nicht haltbar. Trump macht die USA mit seiner Hexenjagd auf Muslime nicht sicherer, sondern erweist den echten Extremisten damit einen Riesengefallen. Die sind ihrem erklärten Ziel einen Schritt näher gekommen, einen Krieg der Zivilisationen anzuzetteln. Ganz nebenbei schadet Trump mit dem Bann der amerikanischen Wirtschaft und Wissenschaft, die Konsequenzen ganz unmittelbar zu spüren bekommen.

Sei es im Verlust hochqualifizierter Fachkräfte oder dem Boykott ihrer Konferenzen und Produkte. Wie nie zuvor testet der Muslimen-Bann die Widerstandskraft der amerikanischen Zivilgesellschaft, die sich dieser inhumanen Politik mit aller Macht entgegenstemmen muss. Die spontanen Proteste auf den Flughäfen, der Freiwilligen-Einsatz der Anwälte und die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts in New York machen Mut. Schäbig bleibt, wie sich die Republikaner im Kongress verhalten, die den Muslimen-Bann im Wahlkampf noch als „unamerikanisch“ verurteilt hatten. Speaker Paul Ryan stellt einmal mehr unter Beweis, das Rückgrat einer weichen Spaghetti zu haben. Dass Trump sein Dekret ausgerechnet am „Holocaust“-Gedenktag erlässt, unterstreicht die fehlende Empathie dieses Präsidenten. Sonst verstünde er, warum sein Muslimen-Bann ein Manifest der Schande ist, das der goßen Tradition Amerikas unwürdig ist. Mittelbayerische Zeitung

Donald Trump hat per Dekret ein vorübergehendes Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten eingeführt. Zum „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“ heißt es. Das Dekret stößt nicht nur in den USA auf massiven Widerstand. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert das Einreiseverbot. Sie ist überzeugt, „dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“. Welche Folgen hat Trumps Einreiseverbot? Welchen Einfluss hat die Politik des US-Präsidenten auf die Handelsbeziehungen? Wie wird er die Außenpolitik gestalten? phoenix-Kommunikation

Merkel verschärft Kritik an Trump

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