Gabriels Abkehr von TTIP

Gabriels Absage an TTIP

Dass Gabriel in Sachen TTIP seit Monaten das Signal des Scheiterns aussendet, ist fatal. Seine Aufgabe wäre es, für ein sinnvolles Freihandelsabkommen zu streiten. Deutschland ist als eine der großen Exportnationen der Hauptprofiteur. Aus parteitaktischen Gründen schwingt sich Gabriel jedoch zum Oberkritiker auf.

Gabriels Abkehr von TTIP

Um in der SPD wenigstens das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zu retten, will er TTIP aufgeben. Diese Aufteilung überzeugt nicht. Mit Ceta ist ein gutes Abkommen erreicht worden. Ziel muss es sein, nach diesem Vorbild TTIP auszugestalten. Stuttgarter Zeitung

Es gibt natürlich Gründe, bei TTIP und Ceta skeptisch zu sein. Da ist etwa die Frage der Schiedsgerichte. Wenn die europäischen Verhandlungspartner hier nicht aufpassen, könnten Beschlüsse nationaler Parlamente künftig den Staat ziemlich teuer zu stehen kommen. Die Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg, auch wenn sie bisher keinen Erfolg hatten, geben davon eine Ahnung. Das kann einem SPD-Vorsitzenden nicht gleichgültig sein – zumal die Mehrzahl seiner Parteigenossen die beiden Freihandelsabkommen offenbar als Teufelswerk betrachtet. Allein, Gabriels erster Job ist Wirtschaftsminister und Vizekanzler.

Als solcher weiß er, welche Bedeutung der Freihandel und ein engeres Zusammengehen mit den USA und Kanada für die deutsche Exportwirtschaft haben. Genau aus dem Grund gehörte er bislang zu den Befürwortern. Sein Umschwenken ein Jahr vor der Bundestagswahl legt den Schluss nahe, dass Gabriel dem bisherigen Zweitjob von nun an Priorität einräumen will. Zwar sagt er nach außen nur, die Verhandlungen seien gescheitert. Doch kann dies die Umkehr in der Sache nicht wirklich kaschieren. Westfalen-Blatt

SPD: Antworten statt Angriffe

SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltet auf Angriff. Ein Interview nutzte er am Wochenende zu einer Breitseite gegen Angela Merkel und warf ihr vor, sie hätte die Herausforderung der Flüchtlingskrise unterschätzt. Tenor: Er habe es ja schon immer gewusst. Es reiche nicht, so Gabriel, wie Merkel ständig zu sagen: „Wir schaffen das.“ Die Kanzlerin und die Union müssten „die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen“, so der SPD-Chef weiter. Dabei saß die SPD bei allen Entscheidungen mit am Tisch, hatte also genug Gelegenheit, steuernd einzugreifen. Sie hat es nicht getan und auch jetzt bleibt Gabriel Vorschläge schuldig. Die Frage, wie die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen kann, treibt die Menschen um. Sie erwarten zurecht Antworten von der Politik, keine gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Der SPD-Chef hat weder sich noch seiner Partei einen Gefallen getan. Die Genossen stehen mit dem Rücken zur Wand. In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt. Der Versuch, sich von der Union abzugrenzen, ist für die Partei überlebenswichtig. Die SPD befindet sich im Dauer-Umfragetief. Erst im März gab es bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewaltige Dämpfer: In beiden Ländern lag die SPD mit 12,7 und 10,6 Prozent noch hinter der AfD und weit von ihrem Anspruch entfernt, Volkspartei zu sein. Die sogenannten kleinen Leute, Globalisierungsverlierer und das Arbeitermilieu – einst SPD-Stammwähler – finden sich in der Partei immer weniger wieder und wenden sich ab. Gabriels Abgesang auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist ein weiteren Versuch, bei der früheren Stammklientel zu punkten. In der bürgerlichen Mitte allein gibt es für die SPD zu wenig zu gewinnen, sie muss den Bogen weiter spannen. Doch gerade bei ihrer Kernkompetenz, der sozialen Gerechtigkeit, kämpft die SPD mit einem Glaubwürdigkeitsproblem. Das Flüchtlingsthema birgt daher besonderen Sprengstoff. Die Partei muss den Eindruck vermeiden, Integration gehe zu Lasten der sozial Schwächeren in Deutschland.

Als Juniorpartner in der Großen Koalition hat die SPD überdies Schwierigkeiten, als eigenständige Kraft wahrgenommen zu werden. Regierungserfolge wurden in der Vergangenheit eher der Union gutgeschrieben. Warum also nicht die Probleme der Flüchtlingskrise und das Unbehagen in der Bevölkerung bei der Union abladen, scheint Gabriels Kalkül zu sein. Doch die SPD darf sich bei der schwierigsten Herausforderung für unsere Gesellschaft seit langem nicht einfach wegducken. Damit demontiert sie sich selbst. Als Parteichef steht Gabriel unter großem Druck. Er muss Farbe bekennen. Dass er dabei auch in der eigenen Partei auf Widerstand stößt, hat er nicht zuletzt beim SPD-Parteitag im vergangenen Dezember erlebt. Damals wurde er bei der Wahl zum Parteichef mit nur 74,3 Prozent der Delegiertenstimmen abgestraft – kein gutes Omen für eine mögliche Kanzlerkandidatur.

Zu der will sich Gabriel derzeit nicht äußern. Wieder eine Antwort, die noch aussteht. Wenn die SPD bei der Bundestagswahl punkten will, muss sie eine echte Alternative zur Union darstellen. Dafür braucht sie ein schärferes soziales Profil und auch eine Portion Selbstkritik. Themen gibt es genug: die Zukunft der Rente, die steigenden Gesundheitskosten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die Herausforderungen der demografischen Entwicklung. Als SPD-Chef sollte Gabriel Lösungen anbieten, erklären und überzeugen. Politische Kärrnerarbeit. Billige Attacken schaden lediglich dem Ansehen der Parteien und bestärken frustrierte Nichtwähler. Dagmar Unrecht – Mittelbayerische Zeitung

Pazderski: TTIP jetzt stoppen!

Zum französischen TTIP-Stopp erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen, jetzt muss Deutschland nachziehen. Denn die deutschen Bürger sehen das Freihandelsabkommen mit den USA mindestens genauso kritisch wie Franzosen. Geheimniskrämerei, undurchsichtige Absprachen und vor allen Dingen keine Bürgerbeteiligung haben TTIP zum Hassobjekt über alle Parteigrenzen hinweg werden lassen. Opportunist und Wendehals Sigmar Gabriel hat dies auch vor kurzem erkannt und damit begonnen, gegen das Abkommen, das er einst selbst vorangetrieben hatte, Stimmung zu machen.

Wenn sogar der letzte schwerfällige Sozialdemokrat nun endlich erkannt hat, dass TTIP eine Totgeburt ist, dann kann man nur sagen: AfD wirkt! Denn die AfD hat von Anfang an die intransparenten Verhandlungen über die Köpfe der Bürger hinweg scharf kritisiert. Dass nun andere Parteien in Wahlkampfzeiten auf diesen Zug aufspringen, ist nicht verwunderlich, steigert deren Glaubwürdigkeit aber kaum. Vor allen Dingen wird es kaum nützen, denn der Wähler lässt sich ungern für dumm verkaufen.“ AfD

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.