Großbritannien-Wahl: May hat es vergeigt – Tories verlieren absolute Mehrheit

Strafe für Mays Brexit-Lügenpolitik

Großbritannien hat ein neues Parlament gewählt. Ging Premierministerin Theresa May zu Beginn des Wahlkampfs noch als klare Favoritin ins Rennen, so konnte ihr Herausforderer, Labour-Chef Jeremy Corbin, in den letzten Tagen stark aufholen. Mays Wiederwahl gilt bei britischen Meinungsforschungsinstituten zwar als wahrscheinlich, ihre Mehrheit im Unterhaus ist nun aber Geschichte.

Großbritannien-Wahl: May hat es vergeigt – Tories verlieren absolute Mehrheit

„May ist gescheitert“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Den angepeilten Ausbau der absoluten Mehrheit hat sie laut Prognosen deutlich verfehlt. Das Umfragehoch der Tories bei der Neuwahl-Ankündigung hat die Premierministerin nicht halten können. Und einen 14-Prozent-Vorsprung zu vermasseln, das muss man erstmal hinbekommen. Damit fehlt der Premierministerin die Unterstützung für eine gestärkte Verhandlungsposition mit den restlichen EU-Staaten. Die Verhandlungen die jetzt endlich beginnen können, werden mehrere solide und weitsichtige Entscheidungen erfordern. Die Wahlkampagne hat eher die Schwächen der Premierministerin und ihrer Verhandlungsposition demonstriert.“

„Labour darf angesichts eine solchen Ergebnisses bei den jetzt startenden Brexit-Verhandlungen nicht auf der Galerie sitzen und am Ende nur über das Ergebnis abstimmen“, so Jens Geier. „Die Partei muss sich einbringen, um die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ein massives Konjunkturprogramm und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind zudem sinnvolle innenpolitische Ziele aus dem Labour-Programm.“

„Theresa Mays gefährlichem Wahlkampfgetöse, im Kampf gegen den Terrorismus notfalls auch Menschenrechte einzuschränken, haben die Wählerinnen und Wähler eine Absage erteilt“, sagt Jens Geier. „Terrorismus lässt sich nicht damit bekämpfen, dass Grundrechte und Demokratie zerstört werden, gegen die er gerichtet ist. Vielmehr braucht Europa zusätzliche Investitionen in die Sicherheitskräfte. May dagegen hatte als Innenministerin 20.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Und die Zusammenarbeit mit den europäischen Fahndungsbehörden wird nach dem Brexit sicher nicht einfacher.“

„Eine hervorragende Nachricht ist die drastische Niederlage der UKIP bei den Parlamentswahlen“, so Jens Geier, „die mit ihrer Lügenkampagne gegen die Europäische Union dem Nationalismus und Isolationismus Großbritanniens zum Schaden aller europäischen Bürgerinnen und Bürger Vorschub geleistet hat.“ Europäisches Parlament Fraktion der S&D, Deutsche Delegation – Deutscher Bundestag

Karas: „Strafe für Mays Brexit-Lügenpolitik“

Wahlergebnis schwächt May in Brexit-Verhandlungen / Kurs der Tory-Regierung sorgt dafür, dass es nur Verlierer gibt

„Die britischen Wähler haben der Regierung von Premierministerin Theresa May die Rechnung für ihre Lügenpolitik rund um den Brexit präsentiert“, sagt Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament. „Wie rasant der Vorsprung auf die Labour-Partei zuletzt dahingeschmolzen ist, zeigt das zurecht wachsende Misstrauen der Briten gegenüber dem Kurs der Tory-Regierung. Denn der sorgt dafür, dass es am Ende nur Verlierer gibt.“

„Wenn die britischen Konservativen nicht als Totengräber Großbritanniens in die Geschichte eingehen wollen, müssen sie jetzt eine Mehrheit suchen und ernsthafte Verhandlungen über den Brexit mit der EU aufnehmen. Und sie müssen das britische Volk endlich ehrlich über die enormen Herausforderungen dieses irrwitzigen Schritts informieren“, sagt Karas. „Das Wahlergebnis schwächt die Verhandlungsposition der britischen Regierung gegenüber der EU natürlich.“

„Leider hat es bei diesen Wahlen kein ausreichendes Angebot für EU-Befürworter in Großbritannien gegeben“, bedauert der ÖVP-Politiker. „Der linke Träumer und Labour-Führer Jeremy Corbyn konnte sich nicht zu einer Pro-EU-Kampagne durchringen. In vollkommener Verkennung der Tatsachen hält er die EU für eine Verschwörung der Konzerne. Mir tut die britische Bevölkerung leid, dass sie einer derartigen politischen Klasse ausgeliefert ist“, so Karas. Mag. Othmar Karas MEP

Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) zur Berufung eines Brexit-Beauftragten: Nordrhein-Westfalen und Großbritannien müssen starke Partner bleiben – Brexit-Beauftragter vereinbart

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, ist heute mit dem britischen Botschafter, Sir Sebastian Wood, im Landtag zu einem Gespräch über die Zukunft der der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien zusammengekommen. Gleichzeitig haben die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, heute in Düsseldorf für den Fall der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung die Berufung eines Brexit-Beauftragten angekündigt. Der Beauftragte soll Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen auf die Folgen des Brexit vorbereiten und neue Perspektiven für die Beziehungen entwickeln. Insbesondere soll er für die in Großbritannien engagierten NRW-Unternehmen und die britischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Zugleich soll er Gespräche mit jenen Unternehmen führen, die ihren Sitz von London nach Kontinentaleuropa verlegen wollen und dabei einen Standort in Nordrhein-Westfalen erwägen.

Armin Laschet: „Die Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und seinem Patenland Großbritannien ist seit 70 Jahren besonders eng. Der Brexit ist deshalb nicht nur ein Einschnitt für die Europäische Union, sondern auch für die Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu Großbritannien. Der britische EU-Austritt stellt für unsere exportorientierte Wirtschaft eine große Herausforderung dar. Wir wollen die Handelsbeziehungen zu Großbritannien deshalb jetzt ausbauen und unsere heimischen Unternehmen bei der Bewältigung der Brexit-Folgen unterstützen. Nordrhein-Westfalen und Großbritannien sollen starke Partner bleiben.“

Christian Lindner: „Die Verflechtung der NRW-Wirtschaft mit dem Vereinigten Königreich ist eine tragende Säule für Wohlstand und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen. Großbritannien gehört zu unseren wichtigsten Handelspartnern überhaupt. Besonders wichtig sind diese Handelsbeziehungen für unsere Schlüsselindustrien: Automobilzulieferer, Chemie, Maschinenbau, Elektronik- und Pharmabranche. Hunderte NRW-Unternehmen unterhalten Geschäftsbeziehungen zu Großbritannien. Der Sonderbeauftragte soll unsere Unternehmen durch die komplizierte Phase des Brexit begleiten und in Großbritannien für starke Beziehungen zu Nordrhein-Westfalen werben.“ CDU-Landtagsfraktion

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