Grüne werfen Berlin falsche Erwartung an EU-Türkei-Pakt vor

Grünen-Chefin Peter: EU-Türkei-Vereinbarung hat mehr Tote im Mittelmeer zur Folge

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, zu hohe Erwartungen in eine schnelle Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zu setzen. „Es werden nicht weniger Menschen nach Europa fliehen, nur weil 29 Regierungschefs ein Papier unterzeichnet haben“, sagte Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Es war ein Fehler, vorschnell ein politisches Zeichen setzen zu wollen und den Starttermin 20. März festzulegen, bevor Griechenland in der Lage sein würde, die Beschlüsse umzusetzen“, sagte Nouripour. Rheinische Post

Grüne werfen Berlin falsche Erwartung an EU-Türkei-Pakt vor

Die Grünen haben die EU-Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Der beschlossene Ablasshandel zulasten der Geflüchteten wird absehbar zu einer Verlagerung der Fluchtrouten führen und damit zu mehr Toten im Mittelmeer. Das als europäische Lösung der Flüchtlingsfrage zu etikettieren, ist zynisch.“ Die Einigung der EU-Länder stehe auch deshalb auf dünnem Eis, weil die Türkei im eigenen Land brutal gegen Kurden, Regierungskritiker und Journalisten vorgehe und deshalb kein sicheres Herkunftsland sei, sagte Peter weiter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei kein seriöser Verhandlungspartner. Der Tagesspiegel

„Die Obergrenze für Syrer“

Was ist in der Flüchtlingspolitik schlimmer bzw. vielleicht sogar inhumaner als die (beabsichtigte) Maßnahme von „Obergrenzen“ bei Asylwerbern? Richtig geraten: der Einsatz des Begriffs „Obergrenze“, wenn es um die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei geht – mitsamt säuselnden Erklärungen, dass auf EU- und Völkerrecht „in vollem Umfang geachtet“ wird. Dieser Punkt muss jedem sauer aufstoßen, der die Mitteilung der EU-Kommission zu den Wirkungen der Austausch- und Abschiebungsmechanismen im EU-Türkei-Pakt liest. Wörtlich ist davon die Rede, dass die große Syrer-Umtauschaktion nur „bis zu einer Obergrenze von 72.000 machbar“ sei.

Auf mehr konnten sich die EU-Regierungschefs nicht verständigen. Sollten mehr als 72.000 „irregulär“ flüchten, wird auf „freiwilliger Basis“ umgesiedelt. Damit das überhaupt möglich wird, müssen Griechenland und die Türkei erst ihre Gesetze anpassen, damit die Türkei als sicheres Land für Flüchtlinge gelten kann. Was wurde über Obergrenzen, Limits, Zielgrößen zur Steuerung von Migrantenströmen nicht alles gesagt und gestritten. Die Kommission drohte Österreich sogar ein Verfahren an. Nun setzt sie juristische Finten ein, um die Doppelmoral in der EU-Migrationspolitik zu umschiffen. Ehrlicher wäre es zu sagen: Ohne Limits geht?s nicht, aber wir nehmen so viele Syrienflüchtlinge wie möglich. 72.000 ist bei 500 Millionen EU-Bürgern eher eine Untergrenze. Thomas Mayer Der Standard

Es gibt keinen Grund, sich nach diesem Deal der Europäer mit der Türkei erleichtert zurückzulehnen. Nicht einmal der aus Angst vor einem letzten Ansturm geborene kurzfristige Termin für den Beginn der Zurückweisung von Flüchtlingen an diesem Sonntag kann zufriedenstellen: weil das, was da jetzt als Lösung vom europäischen Gipfel beschlossen wurde, bisher nur auf dem Papier funktioniert. Die EU-Vertreter haben ihre Zweifel und Bedenken zurückgestellt und ihre Aversionen gegen das Bündnis mit einem Regime, das vor allem durch seine Menschenrechtsverstöße von sich reden macht, bis zur Selbstverleugnung unterdrückt.

Weil die 28 Mitgliedsstaaten eine Lösung wollten, weil für die Flüchtlinge die Zustände unhaltbar geworden sind, weil es mangels Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander keinen anderen Weg gab. Die Bundeskanzlerin kann sich freuen, ihr Konzept ist aufgegangen. Schon reden die europäischen Staatenlenker davon, ähnliche Vereinbarungen auch mit dem Libanon und Jordanien zu treffen. Wer noch vor kurzem über die geschlossene Balkanroute schimpfte, stimmte nun dafür, genau dieses Modell auf alle anderen Fluchtwege zu übertragen – vermutlich in der stillen Hoffnung, dass wenigstens Idomeni ein Einzelfall bleibt. Doch genau das ist das Problem. So lange die Waffen in Syrien nicht dauerhaft schweigen, solange die Terrormiliz »Islamischer Staat« weiter mit menschenverachtender Brutalität ihre Herrschaft verteidigt – so lange werden, ja: müssen Menschen fliehen.

Aber sie treffen nunmehr auf die »Festung Europa«, an der sie abprallen. Idomeni wird sich wiederholen. Dabei hat die EU tatsächlich viel getan, um von der Türkei die Einhaltung aller nur denkbaren humanitären Standards zu verlangen. Premierminister Ahmet Davutoglu unterschrieb diese Zusage, aber ob Präsident Recep Tayyip Erdogan sich diesen Verpflichtungen ebenso unterwirft, kann niemand wissen. Befürchtungen sind angebracht, aber auch Hoffnungen, denn nicht nur die EU hat bekommen, was sie wollte, sondern auch die Türkei: eine Frischzellenkur für die Beitrittsgespräche, dazu der Wegfall der Visumspflicht bei der Einreise in die EU, sollten alle Kriterien erfüllt sein.

Ohne diesen Deal hätte Ankara noch Jahre auf diese Fortschritte warten müssen. Angela Merkel hat auf diesen Pakt gesetzt. Es ist nicht ihre einzige pragmatische Kursänderung. Auch die Renaissance des von der Kanzlerin für tot erklärten Dublin-II-Abkommens gehört zum Kern des Deals: Um die EU-Außengrenzen zu schützen, müssen die dort liegenden Staaten illegale Zuwanderung durch lückenlose Kontrolle abwehren. Das ist zwar richtig, bedeutet am Ende aber vor allem einen Salto rückwärts. So wie Merkel im Herbst zum Durchwinken einlud, hat sie jetzt an der Sicherung des Bollwerks Europa mitgewirkt. Westfalen-Blatt

Umstrittenes Flüchtlingsabkommen tritt in Kraft: Was wird aus gestrandeten Migranten in…

https://youtu.be/FjB5TU4k3ME

2 Meinungen zu "Grüne werfen Berlin falsche Erwartung an EU-Türkei-Pakt vor". Wie lautet Ihre?

  1. müller   Dienstag, 22. März 2016, 11:40 um 11:40

    Renaissance hat lieber frau Peter im das deutsche
    sprache nicht verloren ! Renaissance ist FRANZÖSICH!!

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  2. müller   Dienstag, 22. März 2016, 11:31 um 11:31

    frau Peter sie erzähle nur miste Aversion ist das

    deutsche ? ARME DEUTSCHLAND für mich diese

    Flüchtlinge sind nur Feiglinge die sollte für ihr lände

    KÄMPFEN nicht abhauen

    Antworten

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