„Hölle auf Erden“: EU-Abgeordnete debattieren über Lage in Syrien

Wiederaufnahme der Syrien-Gespräche zwischen Lawrow und Kerry

Wladimir Putin hat in Syrien eine Pattsituation geschaffen, in der nichts mehr ohne Moskau geht. Dass US-Außenminister John Kerry sich am Samstag – nur einen Tag nach der Zerstörung der letzten Unfallklinik Ost-Aleppos durch russisch-syrische Luftschläge, wie Ärzte ohne Grenzen meldete – schon wieder mit Sergej Lawrow traf, zeugt davon.

„Hölle auf Erden“: EU-Abgeordnete debattieren über Lage in Syrien

Die USA sind derzeit ohnmächtig, und in Moskau ist das Anlass zu großem Stolz. Der Kreml hat aller Welt bewiesen, dass ohne Russland kein Frieden in Syrien möglich ist. Er muss jetzt nur aufpassen, dass er nicht den Beweis nachliefert, dass auch mit Russland kein Frieden in Syrien möglich ist. Berliner Zeitung

Wiederaufnahme der Syrien-Gespräche zwischen Lawrow und Kerry

Nach dem Zusammenbruch der zwischen Russland und den USA vereinbarten Waffenruhe im vergangenen Monat eskaliert die Gewalt in Syrien und ein Ende des Bürgerkriegs ist weiter nicht in Sicht. In einer Plenardebatte mit dem slowakischen Staatssekretär Ivan Korčok als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, kritisierten mehrere EU-Abgeordnete die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt, während andere ein stärkeres Engagement der EU zur Lösung der Krise forderten.

Seit über fünf Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg und der Konflikt hat bereits mehr als eine Viertelmillion Todesopfer gefordert. Schätzungen zufolge benötigen bis zu 14 Millionen Menschen in Syrien humanitäre Hilfe. Beinahe 5 Millionen Syrer befinden sich in schwer zugänglichen oder belagerten Gebieten des Landes.

Trotz internationaler Bemühungen, einen Waffenstillstand zu erreichen, ist die Gewalt in den vergangenen Wochen eskaliert und vor allem die nordsyrische Stadt Aleppo durch massive Bombardements erschüttert worden. Nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ sind in den vergangenen Tagen vier der acht noch funktionsfähigen Krankenhäuser im Osten Aleppos durch Luftangriffe beschädigt worden.

Debatte im EU-Parlament

Die EU-Abgeordneten debattierten vor der Wiederaufnahme der Syrien-Gespräche zwischen USA und Russland über die Lage in Syrien. Sie forderten ein Ende der inakzeptablen Gewalt. Viele EU-Abgeordnete machten dafür Russland und Präsident Baschar al-Assad verantwortlich. Der rumänische EU-Abgeordnete Cristian Dan Preda (EVP) sagte bezüglich der Rolle Russlands: „Dieses Land war nie dazu entschlossen, Terrorismus zu bekämpfen. Putin hat einfach seinen Freund Assad unterstützt.“ Der Abgeordnete rief die EU dazu auf, in Zusammenarbeit mit den USA die diplomatischen Bemühungen zu intensivieren.

Der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Gianni Pittella aus Italien, nannte die anhaltende Krise in Syrien ein humanitäres Verbrechen. Die EU und die Vereinten Nationen müssten gemeinsam alles dafür tun, um „dieses Massaker zu beenden, eine Waffenruhe zu erreichen und die Verhandlungen fortzuführen.“ Pittella appellierte: „Das muss jetzt geschehen, denn die Luftangriffe finden jetzt statt!“

„Nach fünfeinhalb Jahren der Unentschlossenheit im Westen ist nun vielleicht eine De-Facto-Teilung Syriens die einzige Hoffnung auf Frieden“, sagte der britische EU-Abgeordnete Charles Tannock (EKR).

Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt aus Belgien, verurteilte die russischen Luftangriffe auf Aleppo und rief die EU und die USA dazu auf, sich zusammenzuschließen, um eine gemeinsame Syrien-Initiative zu entwickeln, inklusive einer Flugverbotszone über Aleppo und Sanktionen gegen Russland und Assad wegen der Verletzung von UN-Resolutionen.

Die portugiesische EU-Abgeordnete Marisa Matias (GUE/NGL) führte an, dass die EU zwar alles in ihrer Macht Stehende tun müsse, um gegen Terroristen vorzugehen, die oberste Priorität jedoch sei, „den Opfern zu helfen und eine Lösung für die humanitäre Tragödie zu finden.“

Die Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA, Rebecca Harms aus Deutschland, übte ebenfalls Kritik an Russland. Sie sagte: „Aleppo, das ist der Ort, den gerade Putin und Assad in die Hölle auf Erden verwandeln lassen.“

Die EU hätte zu wenig Engagement gezeigt, um eine Lösung der Krise zu erzielen, betonte der italienische EU-Abgeordnete Fabio Massimo Castaldo (EFDD). „Syrien befindet sich in unserer Nachbarschaft und so sind wir die ersten, die die Auswirkungen der fehlenden Stabilität in der Region spüren. Wir müssen im Bereich der Außenpolitik Verantwortung übernehmen.“

Der italienische EU-Abgeordnete Mario Borghezio (ENF) sagte: „Europa ist nicht vor Ort und wir sind uns nicht bewusst, was geschieht. Ich bezweifle, dass die USA etwas bewirken können. Vielleicht sollten wir uns bewusst werden, dass nur Russland etwas tut.“

Die einzige Lösung sei, „mit Russland zusammenzuarbeiten und gegen Daesh zu kämpfen“, argumentierte der fraktionslose EU-Abgeordnete Eleftherios Synadinos aus Griechenland. Er warf der EU in ihrer Reaktion auf die Krise Heuchelei vor.

Der slowakische Staatssekretär Ivan Korčok vertrat die EU-Ratspräsidentschaft. Er betonte: „Wir müssen alle Akteure davon überzeugen, dass eine politische Lösung die einzige Option ist, die wir haben. Niemand kann diesen Krieg militärisch gewinnen. In diesen Zeiten der Verzweiflung für die Syrer dürfen wir die Hoffnung in den politischen Prozess nicht verlieren.“

Die Syrien-Krise ist die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Die Europäische Union ist der größte Geber im Rahmen der internationalen Reaktion auf die Syrien-Krise: Die EU und die Mitgliedstaaten haben bereits über 6,8 Milliarden Euro als Hilfe zur Verfügung gestellt. Rund 5 Millionen syrische Flüchtlinge halten sich außerhalb Syriens auf: Die meisten Flüchtlinge leben in der Türkei, in Jordanien und im Libanon, wo sie ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Europäische Union

Der Zynismus lässt sich kaum mehr überbieten. Während russische Kampfflugzeuge im Verbund mit der Luftwaffe Baschar al-Assads Krankenhäuser in Aleppo bombardieren, baut Außenminister Lawrow das diplomatische Äquivalent eines potemkinschen Dorfes auf. Wäre es Moskau mit einer Feuerpause ernst, stellte es als erstes die unerhörten Angriffe auf humanitäre Ziele ein. Die Wahrheit ist, dass die Russen nicht das geringste Interesse an einer diplomatischen Lösung haben. Putins Frieden für Aleppo ist ein Friedhofsfrieden nach dem Vorbild der tschetschenischen Trümmerwüste Grozny.

Dass John Kerry dieses Spiel mitmacht, ist entweder naiv oder zynisch. Indem er diplomatischen Aktivismus entfaltet, erzeugt er den Eindruck, etwas zu tun. Das nimmt den politischen Druck auf die USA weg, den eigenen Kurs zu überdenken. Für die Menschen in Aleppo erreicht er damit nichts. Die USA sollten ihre Zeit nicht darauf verschwenden, Verhandlungen mit einem Partner zu führen, dem der ernsthafte Wille fehlt, zu einer friedlichen Lösung zu gelangen. Westfalen-Blatt

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