Italiens Ex-Ministerpräsident denkt wieder an Angriff – Renzis Risiko

Das gescheiterte Verfassungs-Referendum in Italien ist ein Sieg für die Demokratie

Der König ist tot, es lebe der König. Nach diesem Motto hören sich die waghalsigen Pläne von Noch-Ministerpräsident Matteo Renzi an. Der Plan, die Italiener innerhalb weniger Monate ein neues Parlament wählen zu lassen, ist ein Wagnis. Die Finanzmärkte würden das Risiko eines Sieges der unberechenbaren und EU-skeptischen 5-Sterne-Bewegung und ihres Megafons Beppe Grillo kalkulieren.

Italiens Ex-Ministerpräsident denkt wieder an Angriff – Renzis Risiko

Der stärkste Gegner dieser Option ist deshalb Staatspräsident Mattarella, der während der Krise Garant der Stabilität sein will. Das Staatsoberhaupt strebt eine neue Regierung an, die bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Februar 2018 amtiert. Doch auch diese Variante birgt Risiken. Italien bekäme damit bereits die dritte Regierung in Folge, deren Chef nicht als Spitzenkandidat bei Wahlen kandidierte und somit keine direkte Legitimation durch die Wähler hätte. Käme Italien wirtschaftlich weiter nicht voran, bekämen die Populisten noch mehr Zulauf. Das bittere Erwachen wäre dann nur aufgeschoben. Das Vabanque-Spiel Renzis, jetzt alles zu riskieren, hat so durchaus seine Berechtigung. Renzi bleibt eine der wenigen sinnvollen Optionen in Italien. Der Blick auf die politische Konkurrenz macht ratlos. Da sind der unberechenbare Schreihals Grillo, der korrupte Altmeister Silvio Berlusconi sowie die Fremdenfeinde von der Lega Nord. Renzi wäre das kleinere Übel. Der große Verlierer könnte zum Sieger werden. Und vielleicht sogar zum Retter der EU. Julius Müller-Meiningen, Rom – Neue Westfälische

Matteo Renzi hat alles auf eine Karte gesetzt – und verloren. An seinem Scheitern ist nicht der Populismus Schuld. Das Votum richtete sich vor allem gegen ein neoliberales Reformprogramm.

Am 4. Dezember 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger Italiens zum dritten Mal in der Geschichte des Landes über eine Verfassungsreform abgestimmt – und zum zweiten Mal haben sie eine derartige Reform abgelehnt. Die jüngste Volksabstimmung unterschied sich grundlegend von den früheren Referenden, und das aus mehreren Gründen.

Zum einen lag die Wahlbeteiligung bei 68 Prozent, eine erstaunlich hohe Zahl, nicht nur im Vergleich zu den vorangegangenen Volksabstimmungen (2001 waren es 34 Prozent, 2006 52 Prozent), sondern auch im Vergleich zu den letzten Europawahlen im Jahre 2014, an denen 59 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen. Für den Zustand der italienischen Demokratie ist das ein gutes Zeichen, wurde sie doch durch einen mehrfachen Wechsel von technokratischen Regierungen und Regierungsumbildungen ausgehöhlt. Es hat sich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich trotzdem an Politik beteiligen wollen – ganz besonders dann, wenn es um eine so entscheidende Frage wie die der Verfassung geht.

Zweitens ist da das Ergebnis des Referendums: 59 Prozent der Italienerinnen und Italiener stimmten mit „Nein“ und nur 41 Prozent mit Ergebnis des Verfassungs-Referendums (Quelle: Innenministerium). Urheber/in: Armanda Cetrulo. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

„Ja“. Dieser Abstand von fast 19 Prozentpunkten lässt keine Zweifel am Ergebnis der Abstimmung zu und macht es unmöglich, das Resultat nachträglich zu kippen.

Drittens darf man nicht unterschätzen, wie heterogen die beiden sich gegenüberstehenden Lager sind. In den letzten Monaten vor der Volksabstimmung konnten wir in den Medien viele Debatten verfolgen, in denen die Frontlinien zwischen „neu und alt“ verliefen, zwischen „Bewegung“ und „Stillstand“, zwischen „Zukunft“ und „Vergangenheit“.

Eine lebhafte Diskussion ist noch kein Populismus

Auf der einen Seite stand Renzi mit seiner Koalition aus Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien, und auf der anderen Seite standen bunt gemischt antifaschistische Widerstandskämpfer, Gewerkschaften, Konstitutionalisten, radikale Linke, die Lega Nord, die Forza Italia sowie die Fünf-Sterne-Bewegung. Die Annäherung von ausgesprochen unterschiedlichen politischen Lagern und Gruppen hatte es in Italien so noch nie zuvor gegeben.

Hinter diesem „Kuddelmuddel“, wie Renzi seine Gegner verächtlich nannte, verbargen sich sowohl ehrenwerte wie auch weniger ehrenwerte Beweggründe. Ein Beispiel für Letzteres, das überrascht nicht, ist Silvio Berlusconi, der sich dafür aussprach, bei dem Referendum mit „Nein“ zu stimmen – und das, obwohl er 2014 mit Renzi den sogenannten „Pakt von Nazareno“ (patto del Nazareno) geschlossen hatte, ein Übereinkommen mit dem Ziel, grundlegende strukturelle Reformen voranzutreiben.

Die „einfachen Leute“, jene Gruppe also, die oft als die schweigende Mehrheit bezeichnet wird, wollte dieses Mal jedoch bei den Reformen unbedingt mitreden und begreifen, worum es ging, und welche Folgen eine Verfassungsänderung für sie haben würde. Deshalb entwickelten sich in den vergangenen Wochen derart fruchtbare und lebhafte Diskussionen, die nicht einmal im Ansatz jener gefährlichen populistischen Woge entsprachen, die von italienischen wie internationalen Medien heraufbeschworen wurde.

Der Zivilgesellschaft gelang es, ihren Ort neu zu besetzen, indem sie öffentliche Veranstaltungen organisierte, an Schulen und Universitäten Seminare abhielt, oder auch indem auf der Arbeit, auf der Straße oder mit Freunden diskutiert wurde.

Renzis größter Fehler

Die Reformen, die Renzi anstrebte, sahen vor, 43 Verfassungsartikel zu ändern, und so die Verfassung grundlegend umzuschreiben. Einer der strittigsten Punkte war die vorgesehene neue Struktur des Senats. Die bislang direkt vom Volk gewählten 315 Senator/innen sollten ersetzt werden durch 95 Bürgermeister/innen sowie von den Regionalparlamenten und Landtagen gewählte Vertreter/innen, wodurch die Gefahr von Kompetenzstreitigkeiten zwischen Landesregierung, den Regionen und parlamentarischen Körperschaften deutlich gestiegen wäre.

Damit drohte eine zunehmende Zentralisierung und Machtkonzentration zulasten der Regionen, eine Zunahme von legislativen Abläufen und Verfahren und nicht zuletzt auch eine deutliche Anhebung der Anzahl von Unterschriften, die erforderlich ist, damit Bürgerinnen und Bürger per Volksabstimmung über ein Gesetzesvorhaben entscheiden können.

Zudem galt vielen die Verbindung eines neuen Wahlgesetzes („Italicum“ genannt) mit einer Reform der Verfassung als autoritäre Anmassung, und das, obgleich dies mit der Behauptung eines ‚unausweichlichen Wandels’ verschleiert werden sollte. Tatsächlich basiert das Wahlgesetz, welches das italienische Parlament im Mai 2015 verabschiedet hatte, und das momentan vom Obersten Gerichtshof auf mögliche verfassungswidrige Bestandteile hin überprüft wird, bereits auf der Annahme, die Bevölkerung werde der Verfassungsreform zustimmen.

Als sich abzeichnete, dass für das Referendum kein Konsens erreichbar sein würde, entschloss sich Renzi, alles auf eine Karte zu setzen, inklusive seiner persönlichen Glaubwürdigkeit und seiner politischen Legitimität. Er versuchte damit, die vermeintliche Stabilität, die seine Regierung für das Land bedeutet, und die Grundwerte des Landes auf ein und derselben Ebene zu verhandeln.

Dies war wahrscheinlich sein größter Fehler. Renzi glaubte, er könne dem Land seine eigene Vision für Italien aufzwingen, und er versuchte, die weitverbreitete Politikverdrossenheit und das Gefühl, alles sei festgefahren, für seine Zwecke auszunutzen. Dadurch spitzte er die Volksabstimmung zu einem Votum über die von ihm geführte Regierung zu.

Vor allem die Jungen stimmten gegen die Reformen

Sollte die Bevölkerung hier tatsächlich über seine politische Bilanz abgestimmt haben, dann ist dies für Renzi alles andere als positiv ausgefallen. Im Einklang mit seinen erklärten Absichten sagte Renzi, er werde zurücktreten, sobald das Ergebnis der Volksabstimmung offiziell bestätigt sei. Tatsächlich aber wird Renzis Regierung, wie am 5. Dezember 2016 vom Präsidenten gefordert, die Amtsgeschäfte so lange weiterführen, bis der neue Staatshaushalt verabschiedet ist.

Ein genauerer Blick auf das Abstimmungsverhalten der Regionen Italiens zeigt, dass es interessanterweise nur in der Emilia Romagna, der Toskana und in Südtirol eine Mehrheit für das Referendum gab. Überall im Süden des Landes stimmte die Mehrheit mit „Nein“, und auch in der rund um Rom gelegenen Region Latium taten dies 63 Prozent der Wählerinnen und Wähler.

Besonders bemerkenswert an den Ergebnissen im Süden Italiens ist, dass hier in allen Regionen Renzis Demokratische Partei an der Macht ist, und Renzi zudem versucht hat, hier zu punkten, indem er dort in den vergangenen Wochen wiederholt auftrat. Setzen wir die Ergebnisse in den Regionen zudem ins Verhältnis zu den ersten vorläufigen Informationen über die Altersstruktur der Wählerinnen und Wähler, ergeben sich weitere bemerkenswerte Einsichten: Vor allem junge Menschen – also jene, die Renzi zufolge ausgesprochene Befürworter/innen „des Neuen“ sein sollten – haben sich klar gegen die Reformen ausgesprochen.

Das führt zu der Frage, welche Art von Wandel und Erneuerung Renzi eigentlich im Auge hatte, wofür er stand und wie er wahrgenommen wurde. Renzis Arbeitsmarktreform, „Jobs Act“ genannt, setzte um, was zuvor selbst rechten Regierungen nicht gelungen war: Neu eingestellte Beschäftigte verloren im Falle einer gerichtlich festgestellten ungerechtfertigten Entlassung, das Recht auf Wiedereinstellung (Abschaffung von Artikel 18 des „Statuto dei Lavoratori“).

Gleichzeitig wurde eine Reihe steuerlicher Anreize geschaffen, die Firmen dazu bewegen sollen, neue Arbeitskräfte einzustellen. Dies führte dazu, dass viele Betriebe Stellen, die zuvor befristet gewesen waren, in Festanstellungen umwandelten, um so in den Genuss der Vergünstigungen zu gelangen. Zusätzliche Stellen wurden kaum geschaffen.

„Arbeitskosten unter dem Durchschnitt der Eurozone“

Außerdem wurde der Arbeitsmarkt weiter dereguliert, indem man das bestehende System, Beschäftigte mit Gutscheinen zu bezahlen, ausweitete. Ursprünglich war dies dazu gedacht gewesen, Saisonarbeit zu regulieren und Schwarzarbeit einzudämmen. Inzwischen gibt es solche Gutscheine aber bei sehr vielen Jobs, wodurch die Prekarisierung von Arbeiterinnen und Arbeitern deutlich zugenommen hat.

Ein weiterer wichtiger Schritt für die Regierung Renzi war die Bildungsreform, die sie gegen den Widerstand von Gewerkschaften, Lehrern und Schülern durchsetzte. Das „La buona scuola“ („die gute Schule“) genannte Reformpaket führte einerseits landesweit zu chaotischen Fehlallokationen in der Zuweisung von Lehrerplanstellen an Schulen. Andererseits etablierte das Paket unausgegorene Ansätze einer „dualen Ausbildung“, in deren Rahmen für Oberschüler ein System von alternierendem Schulbesuch und Arbeitspraxis eingeführt wurde, ohne einen präzisen Mehrwert eines solchen Modells zu definieren. Ein Beispiel hierfür ist, dass der Bildungsminister kürzlich ein entsprechendes Übereinkommen mit McDonald’s unterzeichnete.

Auch im Bereich der Universitäten und der Forschung gelang es der Regierung nicht, die Innovationen, die sie versprach, Wirklichkeit werden zu lassen. Beispielhaft hierfür war die Aussage von Arbeitsminister Poletti, der auf eine Forderung von Forschern und Doktoranden nach Arbeitslosenunterstützung antwortete, eine Tätigkeit in der Forschung stelle keinen richtigen Arbeitsplatz dar.

Im vom Ministerium für Wirtschaftsförderung herausgegebenen Leitfaden „Why invest in Italy“ wird für Investitionen in Italien damit geworben, dass „die Arbeitskosten pro Stunde unter dem Durchschnitt der Eurozone liegen“. Was in dieser Broschüre allerdings verschwiegen wird ist, dass diese niedrigen Lohnkosten nichts mit hoher Produktivität oder Investitionen in Hightech zu tun haben, sondern im Wesentlichen auf ein stagnierendens Lohnniveau zurückzuführen ist.

Die genannten Beispiele zeigen, dass Renzi als Chef der größten Linkspartei Italiens eine Regierung führte und formell immer noch führt, die auf einer neoliberalen Ideologie fußt, obgleich sie vorgibt, sich für das Wohl des Landes einzusetzen.

Sehr deutlich zielt die Grundidee hinter Renzis Verfassungsreform darauf, rechtliche Normen und Grundsätze zu flexibilisieren, um auf Wandel effizienter und mit schnelleren Entscheidungen reagieren zu können. Viele von Renzis Positionen nehmen Argumente auf, wie sie J.P. Morgan im Jahr 2013 in einer Studie formulierte, in der beklagt wurde, viele südeuropäische Staaten hätten politische Systeme, in denen der „Zentralstaat im Verhältnis zu den Regionen schwach“ sei, „Arbeitnehmerrechte Verfassungsrang haben“ (…) und es „das Recht gibt, Widerstand zu leisten, wenn der Ist-Zustand auf unliebsame Art verändert wird“.

Das Votum ist auch gegen die europäische Sparpolitik gerichtet

Der Ausgang der Volksabstimmung hat gezeigt, dass die Regeln und Grundsätze des Zusammenlebens in einer Gesellschaft sowie die Identität eines Landes nicht auf Kriterien der größtmöglichen Effizienz reduziert werden können.

Die Volksabstimmung in Italien wurde überall in Europa (und darüber hinaus) genau beobachtet, und dies war merklich von der Angst geprägt, Italien könne die EU oder die Eurozone verlassen. Dabei war und ist eine derartiges Szenario wenig wahrscheinlich. Die Angst vor politischen Turbulenzen und den Reaktionen der Finanzmärkte im Falle einer Ablehnung waren offenkundig maßlos übertrieben und bereitete dem Rest der Welt deutlich größere Sorge als Italien selbst.

Der Sturz der Regierung Berlusconi sowie die drei folgenden Regierungen unter Monti, Letta und Renzi haben uns Italiener/innen gezeigt, dass die wirtschaftspolitischen Entscheidungen immer der von der Europäischen Union gesetzten politischen Agenda folgten. Der Europäische Fiskalpakt passierte das italienische Parlament im Jahr 2012 mit überwältigender Mehrheit, und auch Reformen des Rentenwesens und bei der Arbeitsmarktpolitik wurden entsprechend europäischer Vorgaben umgesetzt.

Das Beispiel des Referendums zu den Sparmaßnahmen in Griechenland sowie die Tatsache, dass Tsipras die meisten von der EU geforderten Kürzungen nicht abwenden konnte, verdeutlichten, wie streng die europäischen Regeln sind, und dass eine wirtschaftspolitische Umkehr auf nationalstaatlicher Ebene kaum möglich ist, wenn die verschiedenen europäischen Akteure dies finanzpolitisch nicht eindeutig unterstützen. Selbst die Fünf-Sterne-Bewegung, die Italien gerne regieren würde, wird politisch an Glaubwürdigkeit verlieren, sollte sie auf diese Rahmenbedingungen keine Rüclksicht nehmen. Aus dem Englischen übersetzt von Bernd Herrmann. Heinrich-Boell-Stiftung

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