Klöckner begrüßt Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft

Angst vor Flüchtlingen: Ablehnen, ausgrenzen, abschieben

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die Entscheidung des CDU-Parteitags zur doppelten Staatsbürgerschaft als „Ausdruck einer lebendigen Demokratie“ begrüßt. „Auf Parteitagen wird bei uns debattiert, und Delegierte sorgen auch mal für Überraschungen gegen die Antragskommission.

Klöckner begrüßt Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft

Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß: In Freiburg und Bochum stehen Flüchtlinge unter Verdacht, schwere Straftaten begangen zu haben. Politiker und Experten warnen davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Derweil diskutiert die Union über schnellere Abschiebungen, das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot. Wie kann die Integration von Flüchtlingen gelingen? Welche Maßnahmen sind sinnvoll? phoenix-Kommunikation

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die Entscheidung des CDU-Parteitags zur doppelten Staatsbürgerschaft als „Ausdruck einer lebendigen Demokratie“ begrüßt. „Auf Parteitagen wird bei uns debattiert, und Delegierte sorgen auch mal für Überraschungen gegen die Antragskommission. Das ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie“, sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der Parteitag sei keine Koalition mit Kompromissen, sondern stelle die Haltung der CDU dar, betonte Klöckner. „Es geht um die Frage, wie man die Frage nach Identität und Entscheidung beantwortet.“ Wenn jemand den deutschen Pass besitze, dieser aber im Konflikt mit dem Pass des anderen Landes, zum Beispiel mit dessen Menschenrechtsverständnis, stehe, dann frage man, wem die Loyalität gelte. „Das hat wohl viele der Delegierten umgetrieben“, sagte die CDU-Vize-Chefin. Rheinische Post

CDU hat bei Einwanderungs- und Integrationspolitik den Kompass verloren

Zum Beschluss der CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen zu wollen, erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp:

„Die CDU hat in der Frage der Einwanderungs- und Integrationspolitik völlig den Kompass verloren. Im letzten Jahr haben Angela Merkel und Thomas de Maizière mit einer völlig chaotischen Flüchtlingspolitik die Bevölkerung verunsichert und teilweise überfordert. Statt mit einem vernünftigen Einwanderungsrecht und wirksamen Rückführungsabkommen die Einwanderung zu steuern, wird jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft geschreddert. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller gut integrierten Einwanderer. Oftmals wollen gerade qualifizierte Einwanderer aus familiären Gründen die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes nicht aufgeben. Im Wettbewerb mit anderen Ländern um die besten Köpfe zerschlägt die Union Porzellan, um Wähler zurückzugewinnen, die sie wegen ihrer Flüchtlingspolitik verloren hat. Das ist volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch unverantwortlich.“ FDP

„Angst vor Flüchtlingen: Ablehnen, ausgrenzen, abschieben?“

Der Mord an einer Freiburger Studentin hat viele erschüttert: Als Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Flüchtling verhaftet. Die meisten Politiker reagierten besonnen und warnten davor, geflohene Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen. Trotzdem scheint diese Tat sich auf tragische Weise in eine politisch verhärtete Debatte zu fügen. Wie soll der Staat die Ausreise krimineller Ausländer, vor allem aber abgewiesener Asylbewerber, durchsetzen? Die CDU will auf ihrem Parteitag eine Verschärfung der Abschiebepraxis beschließen. Wird aus der Willkommens- jetzt eine Abschiedskultur?

Gesine Schwan

Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin spricht sich weiterhin für die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland aus. Eine Politik der Abschottung, wie sie Angela Merkels CDU jetzt betreibe, sei keine Lösung. „Es wird derzeit das merkwürdige Bild vermittelt, dass wegen der Flüchtlinge überall in Deutschland Angst herrscht“, kritisiert die Politikwissenschaftlerin. Umfragen zeigten dagegen, so Gesine Schwan, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Gemeinden mit Flüchtlingen diese als „wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung“ empfände.

Ranga Yogeshwar

„Flüchtlinge sind weder bessere noch schlechtere Menschen“, sagt der ARD-Wissenschaftsexperte und warnt vor Pauschalisierung. Die Verschärfung der Asylgesetzgebung zeige zudem eine Ignoranz der Politik gegenüber Flüchtlingen. So würden die für eine Abschiebung sicheren Herkunftsländer auf Regionen ausgeweitet, die so sicher gar nicht seien. „Man kann Probleme nicht wegschieben und nur Zäune bauen. Diese unsolidarische Grundhaltung schockiert mich“, beklagt Ranga Yogeshwar.

Boris Palmer

Der Grünen-Politiker mahnt seine Partei, eine ehrliche Diskussion über die Kriminalität von Flüchtlingen zu führen. „Das darf man nicht einfach ausklammern oder gleich als rechtspopulistisch abtun.“ Toleranz für Andersdenkende hieße auch „Toleranz gegenüber Menschen, die wir für reaktionär und kleingeistig halten“, sagt Boris Palmer. Auch AfD-Wähler hätten einen Anspruch darauf, ernst genommen zu werden.

Alice Weidel

„Deutschland ist durch die Flüchtlinge unsicherer geworden. Das sieht man nicht erst seit Köln. Die Zahl der Übergriffe wird weiter zunehmen“, warnt die AfD-Spitzenpolitikerin. Die Unternehmensberaterin fordert schnellere und konsequentere Abschiebungen und wirft der CDU vor, die AfD zu kopieren. „Wir wurden für unseren Vorschlag von einer stringenten Abschiebepraxis als Rechtspopulisten gebrandmarkt, und jetzt werden genau unsere Positionen übernommen“, sagt Alice Weidel.

Paul Ziemiak

„Nicht jeder, der in Deutschland leben will, kann auch in Deutschland bleiben“, sagt der Bundesvorsitzende der Jungen Union. Er machte sich vor dem CDU-Bundesparteitag für eine drastische Verschärfung der Abschiebepraxis stark. Asylbewerber ohne Bleiberecht müssten künftig konsequenter abgeschoben werden, auch um die Bevölkerung nicht weiter zu überfordern. „Wir haben vernachlässigt, konkret auch über die Probleme zu sprechen, die eine Million Flüchtlinge in Deutschland mit sich bringen“, so der CDU-Politiker. „Maischberger“ – ARD Das Erste

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