Kommt nach dem Brexit auch noch der Frexit?

Zieht Frankreich Europa in den Abgrund?

Marine Le Pen: „Mein Ziel besteht darin, Frankreich frei, unabhängig und angesehen zu machen. Ich will, dass die Fünfte Republik ihren Platz und ihre Stimme in der Welt hat, während die Spitzenvertreter unseres Landes jahrzehntelang dieses Recht mehrmals ignoriert haben und den Ideen des Europäismus trotz unserer eigenen Interessen gefolgt sind.“

Kommt nach dem Brexit auch noch der Frexit?

Ganz Europa blickt heuer auf die großen Wahlentscheidungen in Frankreich und Deutschland. Aber auch in Österreich könnte noch im Herbst gewählt werden.

Kommt nach dem Brexit auch noch der Frexit?

Wenn die Chefin des rechten Front National, Marine Le Pen, die Präsidentenwahl gewinnt, dann könnte Frankreich aus der EU und der NATO aussteigen und Europa ins Chaos stürzen. Dass Le Pen bei der ersten Wahlrunde am 23. April auf Platz 1 liegen wird, bescheinigen ihr alle Umfragen. In der Stichwahl am 7. Mai dürfte sie es nach jetzigem Stand eher mit dem Unabhängigen Emmanuel Macron statt des wegen verschiedener Skandale angeschlagenen Konservativen François Fillon zu tun kriegen. Favorit wäre Macron, aber das war auch Hillary Clinton gegen Donald Trump.

Ob so oder so: Mit großer Spannung wird Europa dann am 24. September nach Deutschland blicken, die wichtigste Wirtschaftslok und scheinbar einzige große EU-Konstante. Schien bisher alles trotz der Flüchtlingsprobleme und der unionsinternen Scharmützel mit der bayrischen CSU auf ein „Merkel, wer sonst?“ hinauszulaufen, so sind die Karten durch den SPD-Wechsel von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz neu gemischt. Laut Umfragen liegt die SPD (31 gegenüber 34 Prozent) jetzt nur noch knapp hinter der Union, Schulz selbst hat in der Kanzlerfrage bereits gleich viel Zustimmung wie Merkel. Und alarmierend für die seit zwölf Jahren amtierende Kanzlerin: 64 Prozent sind für einen Führungswechsel. Nicht unwahrscheinlich, dass danach die große Koalition, unter welcher Führung auch immer, aus arithmetischen und auch EU-Stabilitätsgründen, weitermachen muss. Trotz jüngster Einigung in letzter Minute ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch Österreich noch heuer im Herbst wählt – mit einem Kanzler-Dreikampf zwischen Kern (SPÖ), wohl sicher Kurz (ÖVP) und FPÖ-Chef Strache (oder auch Hofer). Aber was danach kommt, vor allem falls die FPÖ Erster wird, wissen die Macht-Planspieler von SPÖ und ÖVP wohl selbst nicht im Entferntesten. Alois Vahrner – Tiroler Tageszeitung

Schweitzer zeigt sich in Sorge wegen Frankreich-Wahl

Der SPD Fraktionsvorsitzende Alexnader Schweitzer sagte auf Symposium in Brüssel:

„Wenn Marine Le Pen in Frankreich Präsidentin werden sollte, wird sie einen Nationalismus propagieren, wie es ihn in Westeuropa seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der Wahl, die in dem rheinland-pfälzischen Nachbarstaat in diesem Frühjahr stattfindet. Schweitzer sagt: „Wir in Rheinland-Pfalz leben mit und von der guten Nachbarschaft mit Frankreich. Rheinland-Pfalz ist wie kaum ein anderes Bundesland mit dem Export von Waren und Dienstleistungen erfolgreich. Sollte Le Pen Grenzen wieder errichten und Frankreich aus der EU herauslösen, hätte das gravierende Folgen. Eine solche Entwicklung wäre für Deutschland und Rheinland-Pfalz ein schwerer Schlag, insbesondere nach dem Brexit-Votum in Großbritannien.“ Schweitzer betont: „Wir müssen uns entschieden dagegen aussprechen, wenn der Front National in Frankreich, wenn Rechtsradikale und Rechtspopulisten in Europa Stimmung gegen die Europäische Union machen. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Die europäische Einigung ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz. Europa muss eine Region von Freiheit und Frieden, von Sicherheit und Demokratie, von Toleranz und Respekt bleiben.“

Schweitzer wird an diesem Freitag in Brüssel auf einem Symposium sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien Europas reden. Es sprechen Politikerinnen und Politiker aus Frankreich, Tschechien, den Niederlanden und Deutschland. Themen sind die in diesen Staaten stattfindenden Wahlen in diesem Jahr. Auf dem Symposium geht es unter anderem um Populismus in Europa, Fake News sowie rassistische und nationalistische Tendenzen. SPD im Landtag Rheinland-Pfalz

„Le Pen wäre eine Katastrophe“ – Zieht Frankreich Europa in den Abgrund?

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich wird auch hier in Deutschland äußerst kritisch beobachtet. Der aussichtsreichste Kandidat war bislang François Fillon von der bürgerlichen Rechten. Doch seine Chancen bröckeln, so der Experte Prof. Etienne François:

„Er ist zwar noch nicht ganz aus dem Rennen, er hat sogar eine sehr beeindruckende Gegenoffensive geleistet. Allerdings ist es sehr unsicher, ob es ihm gelingen wird, den Zuspruch der Wähler nach der Affäre um die heimliche Bezahlung seiner Frau wiederzugewinnen.“

Bisher hatte sich der Politiker durch seine Integrität und Ehrlichkeit profiliert. Doch dann wurde bekannt, dass er seine frühere Stellung als Abgeordneter und Minister dazu benutzt hatte, seiner Frau einen gut bezahlten Posten im Parlament zu beschaffen. Doch worauf müsste man sich bei einem Präsidenten Fillon einstellen? Frankreich-Experte Prof. François sieht in ihm vor allen einen wirtschaftlich liberalen Weg:

„Man sagt von ihm, er hätte eine große Bewunderung für Margaret Thatcher. Das heißt, er steht für eine Förderung der Privatwirtschaft, um Frankreich aus der wirtschaftlichen Litargie herauszuziehen. Aber er steht auch für eine drastische Reduzierung der Stellen im öffentlichen Dienst. Das sind alles Aspekte, die zwar im konservativen Lager Zuspruch finden, aber nicht unbedingt im breiten Kreis der Bevölkerung. Fillon hat aber auch eine langjährige Erfahrung als Minister, er war auch mehrere Jahre Premierminister.“

Fillon ist also kein Neuling auf der politischen Bühne. Unter den jetzigen Bewerbern für das Präsidialamt scheint er bis jetzt der einzige Kandidat, der am geeignetsten wäre, um Marine Le Pen vom Front National in einer Stichwahl zu besiegen. Aber auch der unabhängige Bewerber um das Präsidentenamt, Emmanuel Macron, gewinnt immer mehr Sympathiepunkte. Der Grund liegt für Prof. François auf der Hand:
„Macron ist im Grunde der einzig wirklich neue Kandidat im Rennen. Marine Le Pen war schon einmal Kandidatin, Fillion ist etabliert in der politischen Klasse Frankreichs. Auch die beiden Kandidaten mit weniger großen Chancen, Jean-Luc Mélenchon und Benoît Hamon, sind schon seit langem in der politischen Diskussion. Macron ist noch jung, sogar unter 40, er ist gleichzeitig Philosoph und Banker, er vertritt viel mehr die Zivilgesellschaft, als die übrigen Kandidaten.“

Außerdem habe er laut dem Experten eine geschickte Kampagne geführt, bei der er nur allmählich Punkte seines Programms lieferte. Allerdings bedeutet die Sympathie für ihn nicht gleichzeitig, dass ihm die Wähler letztendlich auch ihre Stimme geben werden. Viele Menschen fragen sich, ob es ihm gelingen wird, ein so wichtiges Amt letztendlich auch zu führen. Wofür steht also Macron? Prof. François erklärt:

„Er steht für eine Fülle von Reformen in Frankreich. Diese sollen dazu dienen, das Land aus der Sackgasse herauszuholen. Er wäre aber nicht so drastisch liberalistisch, wie sein Konkurrent Fillon. Bei Macron ist die soziale Dimension viel stärker und er ist der einzige unter den jetzigen Bewerbern, der sich offen und dezidiert für die Europäische Union ausspricht. Gleichzeitig ist er auch für eine Verstärkung der deutsch-französischen Partnerschaft. Im Gegensatz zu allen anderen Bewerbern, die eher zurückhaltend gegenüber einer Öffnung nach außen sind, spricht er sich für ein offenes Frankreich aus.“

Ganz und gar gegen eine Öffnung ist dagegen die Kandidatin des Front National, Marine Le Pen. Sie hat sich, ähnlich wie Donald Trump, mit markigen Sprüchen und der Forderung nach drastischen Änderungen im französischen System schon vor vielen Jahren in Stellung gebracht. Laut Prof. François erscheint sie vielen Wählern deshalb als Sprecherin der Menschen, die sich abgehängt fühlen:
„Und davon gibt es sehr viele in der französischen Gesellschaft. Das sind Menschen, die von den früheren Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Regierungen enttäuscht wurden. Das große Problem in Frankreich ist die chronische Arbeitslosigkeit, die doppelt so hoch ist, wie in Deutschland. Und da niemand bis jetzt in der Lage war, diese Probleme zu lösen, erscheint Marine Le Pen als die Sprecherin der Menschen, die unter der jetzigen Situation leiden. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass man sie als Präsidentin haben möchte.“

Prof. François rechnet deswegen damit, dass Le Pen vermutlich ein Viertel der Stimmen im ersten Wahlgang bekommt, in der Stichwahl dann aber scheitert. Doch die Situation in Frankreich ist unsicher geworden, das Wahlverhalten unvorhersehbar. Vor allem nach der Affäre um Francois Fillon und der heimlichen Bezahlung seiner Frau. Praktisch kein Wahlergebnis kann ausgeschlossen werden. Prof. François ist dabei der Meinung, man dürfe die Gefahren durch den Front National nicht unterschätzen:

„Außer Macron und Fillon sind fast alle Kandidaten gegen das bestehende System. Und in dieser unsicheren Situation, wo niemand bis jetzt wirklich als glaubwürdiger Kandidat erscheint, könnte am Ende die negative Alternative siegen. Das wäre die große Überraschung für alle. Ich will nicht sagen, dass ich das für Frankreich wünsche, aber bei der jetzigen Unsicherheit kann man das nicht total ausschließen.“

Auch für Deutschland hätte eine Präsidentin Le Pen die wohl größten Auswirkungen. Vor allem für die EU droht das Ende, denn nach dem „Brexit“ könnte möglicherweise ein „Frexit“ folgen, der Ausstieg Frankreichs aus der Europäischen Union. Prof. François meint:
„Für Deutschland und auch die EU wäre das eine Katastrophe. Denn bei einem „Frexit“ würde eines der Gründungsländer die Union verlassen. Ohne Frankreich könnte Deutschland — außenpolitisch und auch innerhalb — seine Interessen kaum durchsetzen. Marine Le Pen spricht immer dafür, dass man sich aus der EU zurückziehen sollte, auch aus dem Euro. Es wäre eine totale Abschottung, die so gar nicht durchführbar ist. Aber der Versuch würde eine unglaubliche Unruhe für die europäische Ebene bedeuten und zu einer Katastrophe in Frankreich führen, denn ihr Programm ist einfach nicht umsetzbar.“

Die Rückwirkungen auf die französische Wirtschaft und auf die inneren Spannungen in der französischen Gesellschaft wären laut Experten so stark, das sich die soziale und wirtschaftliche Situation in dem Land am Ende nur verschlimmern würde. Fest steht, die Unbeliebtheit der etablierten Parteien ist in Frankreich noch einmal entschieden stärker, als in Deutschland. Die Mehrheit der französischen Wähler ist davon überzeugt, dass sich etwas in dem Land ändern muss. Sputnik Deutschland

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