Lambsdorff: Cameron zum Getriebenen von EU-Gegnern geworden

Camerons Versprechen eines britischen Referendums über den EU-Verbleib

Vizepräsident des EU-Parlaments: Ankündigung des Referendums zum britischen EU-Verbleib war ein Fehler – „Schnelle Abstimmung schafft zumindest Klarheit“.

Lambsdorff: Cameron zum Getriebenen von EU-Gegnern geworden

Mit Blick auf die von Großbritannien angekündigte Ablehnung einer Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen in allen EU-Staaten warnt der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), den wiedergewählten britischen Premierminister David Cameron vor einer politischen Isolation. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Lambsdorff: „Cameron ist in seinem Land zum Getriebenen von Hardlinern, Nationalisten und EU-Gegnern geworden.“ Hintergrund sei Camerons Versprechen eines britischen Referendums über den EU-Verbleib, das er bereits im kommenden Jahr abhalten will.

„Die Ankündigung des Referendums war von Anfang an ein Fehler, Cameron riskiert ein Zerwürfnis des Vereinigten Königreichs“, kritisierte Lambsdorff. Bereits 2014 habe der britische Regierungschef die Abspaltung Schottlands nur knapp verhindern können, so der FDP-Europapolitiker weiter. Solange die Zukunft des Königreichs in der Schwebe sei, gebe es „weder mit, noch ohne Großbritannien richtige Fortschritte“, betonte Lambsdorff. „2016 haben wir dann zumindest Klarheit“, sagte er. So betrachtet, sei „eine schnelle Abstimmung über den EU-Verbleib für die britische Bevölkerung und für die europäischen Partnerländer aber zumindest das geringere Übel“, erklärte Lambsdorff. Als Liberaler wünsche er sich jedoch „einen starken britischen Partner in der EU, der mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung und seiner Wirtschaftskraft viel zum Gelingen der Gemeinschaft beitragen“ könne, sagte der Europaabgeordnete. Neue Osnabrücker Zeitung

Die Grenzen der Solidarität

Wenn die Europäische Union tatsächlich die werteorientierte Solidargemeinschaft wäre, die sie vorgibt zu sein, dann würde Folgendes passieren: Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien, Eritrea oder dem Irak würden über bereits bestehende, aber deutlich ausbaufähige Aufnahme-Programme auf legalem Weg nach Europa reisen können und dort nach festen Schlüsseln auf die Mitgliedsländer aufgeteilt. Die Zahl der Toten im Mittelmeer würde drastisch sinken und das Schleppergeschäft unrentabler gemacht. Die EU ist in der Flüchtlingsfrage aber keine Solidargemeinschaft, schon gar keine werteorientierte. Und so wird selbst die Einführung einer Asyl-Quote zu einem peinlichen Politikum.

Natürlich ist diese Quote zwingend, um den Druck auf die Länder in der südlichen Peripherie und Hauptaufnahmeländer wie Deutschland und Schweden zu senken. Die nationalen Egoismen der ansonsten von der EU so profitierenden osteuropäischen Staaten und Großbritanniens machen es fraglich, ob eine qualifizierte Mehrheit für die Einführung dieser Quote gefunden werden kann. Worauf sich die EU schnell einigen konnte, ist symptomatisch. Zerstörung von Schlepperbooten. Bessere Grenzsicherung. Rückführung von Flüchtlingen. Wenn es darum geht, Militär irgendwie zweckmäßig einzusetzen, dann spricht Europa plötzlich mit einer Stimme. Für einen Friedensnobelpreisträger ist das eine Schande, die auch nicht dadurch gemildert wird, dass die Seenotrettung ein bisschen ausgebaut wird. Von JAN JESSEN Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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