Lambsdorff (FDP): Türkei-Politik der Großen Koalition krachend gescheitert

Berlins klares Signal an die Türkei

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem unmissverständlichen Signal an die türkische Regierung aus ihrer passiven Rolle befreit. Das wurde Zeit. Immer wieder hat Berlin Beschimpfungen, Unterstellungen und Nazi-Vergleiche hingenommen, stets hoffend, dass Präsident Erdogan auf den Pfad von Dialog, Partnerschaft und Demokratie zurückkehrt.

Lambsdorff (FDP): Türkei-Politik der Großen Koalition krachend gescheitert

Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die Bundesregierung kann nicht zusehen, wenn ihre Staatsbürger willkürlich verhaftet werden. Mit Konsequenzen in den Bereichen Tourismus und Handel trifft Berlin die Türkei an ihrer empfindlichsten Stelle. Wenn sich deutsche Investoren und Touristen zurückziehen, kann das der Popularität des Präsidenten schaden. Außenminister Gabriel war in seinen Ausführungen zum deutsch-türkischen Verhältnis hinreichend klar, hat aber die Tür für eine Wiederannäherung offengelassen. Mit ihren Ankündigungen ist die Bundesregierung bewusst nur an die Schwelle eines Bruchs der Beziehungen gegangen. Der Ball liegt nun im Feld der türkischen Regierung. Nach den ersten Reaktionen aus Ankara steht leider zu befürchten, dass man dort nicht einlenken will. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Unionsfraktion für vorübergehenden Stopp der Türkei-Beitrittsgespräche

Die Unionsfraktion plädiert vor den EU-Türkei-Verhandlungen am heutigen Dienstag in Brüssel dafür, die Beitrittsgespräche und Türkei-Hilfen auf Eis zu legen, aber nicht zu beenden. „Es ist Erdogan, der eine weitere Annäherung der Türkei an die EU fürchtet“, sagte der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Denn mit den Kopenhagener Kriterien der EU kehrten wieder Gewaltenteilung und Pressefreiheit in der Türkei ein und würde eine unabhängige Justiz die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe gegen türkische Amtsträger prüfen. „Wir sollten deshalb unsererseits die Tür zur Türkei nicht zuschlagen“, sagte der CDU-Politiker. Rheinische Post

Kein Grund zur Entwarnung – Verhältnis Deutschland-Türkei

Kaum zeigt Deutschland nur ein bisschen Zähne, zuckt die Türkei zurück. Die Liste, auf der fast 700 Firmen in Deutschland, von Daimler bis zur Döner-Bude, der Terrorunterstützung geziehen wurden, soll jetzt bloß ein Missverständnis gewesen sein, erklärt Ankara. Frei nach dem Motto: „Man kann’s ja mal versuchen.“ Das Beispiel zeigt, dass eine gewisse Großmäuligkeit zur Strategie Erdogans gehört. Man erinnere nur an die Nazivergleiche. Bloß nicht beeindrucken lassen, kann da nur die Antwort sein. Wahrscheinlich hat der Mann mehr Angst, als er zugibt. Die Absicht des aktuellen Rückzugsmanövers ist durchsichtig. Außenminister Gabriel hatte nämlich vergangene Woche die angekündigten Wirtschaftssanktionen damit begründet, dass, wie diese Liste beweise, deutsche Investitionen in der Türkei nicht sicher seien. Deswegen erwäge man, dafür keine Bürgschaften und Kredite mehr zu geben.

Das war eine hübsche Umkehrung. Was Ankara zurückziehen muss, um eine Gegenreaktion noch zu stoppen, ist nicht irgendeine Liste. Dazu ist viel zu viel passiert. Sondern das ist die Politik der Repression gegen jeden Andersdenkenden im eigenen Land und außerhalb. Noch immer sitzen neun Deutsche in der Türkei völlig unschuldig in Haft. Aber selbst wenn auch sie morgen freikämen, in einem zweiten Schritt des Einlenkens, sind da immer noch Tausende von Türken, deren einziges Verbrechen es ist, oppositionell zu sein. Erst am Montag begann in Istanbul ein Prozess gegen 17 Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, die nichts anderes getan haben, als das, was die Aufgabe von Journalisten ist: Kritisch zu berichten. Auch und gerade über die Regierung. Die angeblichen Beweise gegen sie sind hanebüchen. Hier werden fortwährend und in sich steigernder Intensität universelle Werte und Rechte verletzt, nicht nur europäische. Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von Selbstachtung gesprochen, um die es im Umgang mit der Türkei auch gehe.

Sie liegt darin, dass man als Kanzlerin noch in den Spiegel gucken können muss, wenn man Erdogan bei Gipfeltreffen freundlich die Hand geben soll, dass man als Geschäftsmann noch ein halbwegs gutes Gewissen haben muss, wenn man mit dem Land Verträge macht, dass man sich unbeschwert erholen kann, wenn man als Tourist dort hinreist. Im Moment ist all das nicht mehr gegeben. Noch sind die geplanten Wirtschaftssanktionen nur sogenannte Prüfaufträge, also Androhungen. Berlin sollte mit ihnen Ernst machen. Und sogar noch einen Schritt weiter gehen und auch die EU-Beitrittsgespräche endgültig auf Eis legen, so lange nicht alle politisch Verfolgten in der Türkei frei sind. Auch Europa kann’s ja mal versuchen. Lausitzer Rundschau

Zur Türkei-Politik der Bundesregierung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Das Manöver von Außenminister Gabriel ist als klares Eingeständnis zu werten, dass die Türkei-Politik der Großen Koalition krachend gescheitert ist. Die Bundesregierung hat sich viel zu spät entschieden konkrete Schritte zu unternehmen. Wohlmeinende Reisehinweise reichen aber längst nicht aus. Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel müssen sich umgehend dafür einsetzen, gemeinsam mit den europäischen Partnern wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Freien Demokraten sprechen sich dafür aus, die gescheiterten EU-Beitrittsverhandlungen mit sofortiger Wirkung zu beenden.“ FDP

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