Lambsdorff: Mittelaufstockung ist Schuldeingeständnis der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Merkel stockt Hilfe für Syrien auf

In London tagt heute die vierte internationale Syrien-Geberkonferenz. Erwartet werden hochrangige Regierungsvertreter aus mehr als 60 Staaten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Lambsdorff: Mittelaufstockung ist Schuldeingeständnis der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am 4. Februar 2016 nach London zur Geberkonferenz für Syrien „Supporting Syria and the Region“ gereist. Gastgeber der Konferenz sind der britische Premierminister David Cameron gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs von Norwegen und Kuwait, Erna Solberg und Dschabir Mubarak al-Hamad as-Sabah, sowie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon.

Menschen in der Region rund um Syrien brauchen eine Perspektive

Ziel der Konferenz ist es, Zukunftsperspektiven für die Flüchtlinge in Syrien und der umliegenden Region zu schaffen. Dazu gehören Zu-sagen für eine längerfristige Entwicklungshilfe.

Angesichts der anhaltenden Syrien-Krise und der hohen Flüchtlings-ströme in und um Syrien soll die Konferenz auch zu einer erheblichen Erhöhung der finanziellen Hilfen beitragen. Neben Mitteln für die humanitäre Hilfe sollen auch Hilfen für Bildungsmaßnahmen und Beschäftigungsmöglichkeiten eingeworben werden. Deutsche Bundesregierung

Zur internationalen Geberkonferenz für Syrien erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Die angekündigte Aufstockung der Mittel für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm ist lange überfällig. Sie ist gleichzeitig das Eingeständnis der Bundesregierung, dass sie durch ihr Fehlverhalten im vergangenen Jahr eine Mitverantwortung für den Exodus aus den Aufnahmeeinrichtungen der Vereinten Nationen im Krisengebiet trägt. Es war ein dramatischer Fehler von Entwicklungshilfeminister Müller, die Hilfen für diese Flüchtlingshilfswerke im Jahr 2015 viel zu langsam zur Verfügung zu stellen.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte Deutschland lediglich die Hälfte der zugesagten Gelder tatsächlich auch überwiesen. Das hat dazu geführt, dass die Zahlungen an Flüchtlinge von 28 Dollar nach und nach auf 7 Dollar reduziert wurden – pro Person und Monat, versteht sich. Viele Flüchtlinge konnten ihre Familien nicht mehr ernähren und waren praktisch gezwungen, sich auf den gefährlichen Weg Richtung Europa zu machen. Die Bundeskanzlerin muss jetzt sicherstellen, dass ihre Bundesregierung nicht erneut durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln die Interessen der Bundesrepublik schädigt.“

Hardt: Flüchtlingshilfe vor Ort ist effektivste Form der Bekämpfung von Fluchtursachen

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel zur Finanzierung von Flüchtlingseinrichtungen im Nahen Osten deutlich zu erhöhen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Gelder für eine gute Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in Einrichtungen nahe ihres Heimatlandes nochmals zu erhöhen ist die effektivste Form, die Menschen von einer Flucht nach Europa abzuhalten. Auch aus humanitärer Sicht ist dies geboten: Denn die meisten Flüchtlinge wollen in ihre Heimat zurückkehren, sobald dort wieder Frieden herrscht. Deshalb ist die Versorgung und Betreuung syrischer Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien und im Libanon die beste Option. Dabei müssen humanitäre, hygienische und medizinische Standards uneingeschränkt gelten.

Zu einer guten Flüchtlingsbetreuung gehört auch ein verstärktes Angebot an schulischer und beruflicher Bildung. Hunderttausende junger Menschen dürfen nicht ohne Perspektive bleiben. Sie brauchen in der Flüchtlingseinrichtung eine sinnvolle Betätigung, wofür die Gelder ebenfalls eingesetzt werden müssen. Wenn die jungen Menschen in ihre Heimat zurückkehren, werden sie von erworbenen Fähigkeiten profitieren.

Die Ausweitung der Flüchtlingshilfe hilft, die Folgen von Flucht und Vertreibung zu mindern. Zur Bekämpfung der Ursache ist die Beendigung des Konflikts in Syrien dringend notwendig.

Eine baldige Beilegung des Konflikts in Syrien scheint nach dem Abbruch der Friedensgespräche in Genf jedoch wieder in weitere Ferne gerückt zu sein. Die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo, maßgeblich unterstützt von Russland, und die Belagerung von Städten und Dörfern durch die syrische Armee, ebenfalls mit Rückendeckung Russlands, haben die Gespräche zu sehr belastet. Dennoch kann es keine Alternative zu den Bemühungen um eine politische Lösung geben. Alle Akteure müssen deshalb weiter intensiv daran arbeiten, dass die Genfer Verhandlungen schnell wieder aufgenommen werden.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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