Macrons waghalsige Europa-Visionen

Macrons Reformen

Frankreich leidet seit vielen Jahren an einer unerträglich hohen Arbeitslosigkeit. Während andere europäische Staaten wie Deutschland von der guten Weltkonjunktur profitierten, kam Frankreich bisher kaum vom Fleck. Die kommende deutsche Bundesregierung wäre klug beraten, den Kurs des Präsidenten aktiv zu unterstützen – indem sie den Weg frei macht für mehr Investitionen in Deutschland und Europa. Wer sich dem verweigert, schadet nicht nur dem Nachbarn. Sondern am Ende auch sich selbst. Mitteldeutsche Zeitung

Macrons waghalsige Europa-Visionen

Ein Aufatmen ging durch Europa, als Emmanuel Macron im Mai zum französischen Präsidenten gewählt wurde. Ein Pro-Europäer an der Spitze der zweiten Wirtschaftsmacht des Kontinents. Ein Präsident, der die Gefahr des rechtspopulistischen Front National abgewendet hatte. Einer, der seinen Wahlsieg mit der Europa-Hymne zelebrierte. Einer, der nach fünf bleiernen Jahren auch das deutsch-französische Paar wieder zum Motor Europas machen wollte. Hoffnung keimte auf. Seit Sonntagabend ist diese Hoffnung geschrumpft. Macrons Projekt eines Europas der Solidarität passte gut zur Großen Koalition. Die SPD schien der natürliche Partner dafür zur sein. Mit einer Jamaika-Koalition droht der neue Elan zu verpuffen. Doch ein „Weiter so“ ist gefährlich. Das hat der Erfolg der AfD gezeigt. Macrons Programm ist auch eines gegen die Populisten.

Der französische Präsident weiß, wovon er spricht. Er hat sich Marine Le Pen in einem Fernsehduell gestellt und ihre populistische Rhetorik geschickt entlarvt. Le Pen hat sich heute noch nicht von dem Auftritt erholt. Doch die Gefahr des Populismus bleibt bestehen – in Frankreich und anderswo. Macron weiß, dass Europa zum Erfolg verdammt ist, wenn es überleben will. Deshalb tritt der Präsident die Flucht nach vorne an. Gut so. Denn dadurch wird wieder über Europa gesprochen. Auch und gerade in Deutschland, wo das Thema im Wahlkampf zu kurz kam. Nun will Macron die Bürger mit seiner Idee der Konvente endlich in das europäische Projekt einbeziehen. Sicher bergen einige seiner Ideen Konfliktstoff. Doch Arroganz ist fehl am Platz. Europa täte gut daran, sich mit jedem einzelnen Vorschlag ganz genau auseinanderzusetzen. Auch Deutschland muss sich positionieren Lausitzer Rundschau

Ein begeisterter Europäer. Wo gibt es das heute noch?

Was Frankreichs junger Präsident Emmanuel Macron gestern im hochwürdigen universitären Rahmen an der Pariser Sorbonne als seine Vision eines starken, einigen und demokratischen Staatenbundes entwarf, ist früher schon geträumt worden. An Entwürfen hat es Europa nie gemangelt. Gemangelt hat es stets an Stärke, Einigkeit und Demokratie. Angesichts der bestürzenden europäischen Realität erscheinen Macrons Reformvorstellungen eher waghalsig. Nehmen wir etwa die Weigerung osteuropäischer Partnerländer, die Anerkennung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur solidarischen Verteilung von Flüchtlingen auch nur zu erwägen.

Wer kann sich außer dem Überraschungssieger der französischen Wahlen im Mai dieses Jahres eine gemeinschaftsweite Akzeptanz einer Europäischen Asylbehörde vorstellen, eines Eurozonen-Budgets samt neuem Eurozonen-Parlament? Realität sind Stagnation der europäischen Harmonisierung und Integration; Realität ist wachsende Euro- und Europaskepsis, die sich nicht zuletzt in vielen Partnerländern im Wahlerfolg von Europagegnern und Rechtspopulisten niedergeschlagen hat. Und dennoch: Soll man es dabei belassen? Macron meint, Nein! Und fordert, dem Stillstand, den Rückschritten auf dem gemeinsamen Weg mit Mut zu begegnen. Dem Mut der Verzweiflung? Macrons Stern ist im Ansehen der Franzosen seit Beginn seiner Amtszeit schon arg gesunken, Frankreich kämpft mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Arbeitslosigkeit. Dass sich der Präsident jetzt mit solcher Verve auf die „Neugründung Europas“ stürzt, soll Frankreich auch zu neuer Bedeutung auf dem Kontinent verhelfen. Das geht nicht ohne die deutschen Nachbarn.

Ganz bewusst taktet Macron seine Rede in die Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung; seine Gedanken sollen in dieser Phase in Berlin eine Rolle spielen. Wie weit Kanzlerin Angela Merkel seinen Weg mitgehen kann, muss sich angesichts ihrer Koalitionsnotwendigkeiten erst noch zeigen. Eines lässt für Macrons Pläne hoffen: Er setzt bei allem auf Transparenz und Beteiligung der europäischen Bürger, und dies bis hin zu öffentlichen Debatten zu allen Reformvorhaben in allen Partnerländern. Europa lässt sich ohne die Europäer nicht bauen. Dirk Müller – Neue Westfälische

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