Merkel: Gutes Klima der Sozialen Marktwirtschaft erhalten

Merkel riskiert Klimaschutz-Versprechen von Paris

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung des Maschinen- und Anlagenbaus für Deutschlands Wirtschaftsentwicklung gewürdigt. Es sei eine „wirklich wichtige Branche der deutschen Industrie“, eine Million Arbeitsplätze seien damit verbunden, sagt Merkel. „Die Frage des Erfolgs dieser Branche ist natürlich auch eine Frage unseres Wohlstands und der Sicherheit unserer Arbeitsplätze“, so die Bundeskanzlerin.

Merkel: Gutes Klima der Sozialen Marktwirtschaft erhalten

Gerade von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern wünsche sie sich, dass sie Freude an der Arbeit hätten, sagt Merkel im Gespräch mit dem 26-jährigen Marco Tenhaef, einem angehenden Geschäftsführer aus Vlotho-Exter. „Wir haben versucht, gerade auch Familienunternehmen durch die Erbschaftssteuerregelungen so zu behandeln, dass der Übergang in den Betrieben auf die nächste Generation auch stattfinden kann“, erklärt die Bundeskanzlerin. Sie halte es für wichtig, das gute Klima der Sozialen Marktwirtschaft durch die Einbindung der Mitarbeiter zu erhalten. „Denn“, so Merkel, „überall, wo das funktioniert, muss sich die Politik nicht so viel in die Regelungen einmischen, sondern das können die Arbeitnehmerseite und die Arbeitgeberseite selber machen.“

Die Bundeskanzlerin wünscht sich von den Unternehmen außerdem „Offenheit für die ganzen Fragen der Digitalisierung“ sowie für die „Internationalisierung der eigenen Arbeit“. Merkel weist auf die Unterstützung für mittelständische Firmen durch die „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren“ hin. Zudem versuche die Bundesregierung, „im internationalen Kontext die Standardisierungen so zu regeln, dass hier nicht jeder seinen eigenen Standard entwickelt, sondern dass wir international kompatible Standards hinbekommen“. Das werde auch ein Thema der deutschen G20-Präsidentschaft sein, kündigt Merkel an.

Angesprochen auf CETA und TTIP, sagt die Bundeskanzlerin, beide Freihandelsabkommen seien „viel komplexer angelegt“ als frühere. Heute gehe es auch um die sogenannten nichttarifären Hemmnisse, die nichts mit Zöllen zu tun hätten. „Damit wird die Handelspolitik plötzlich um ganz neue Politikbereiche erweitert“, erklärt Merkel. „Nun war es von vielen – gerade auch von NGOs – immer die Forderung, dass wir fairen Handel nur dann haben können, wenn auch Standards, die nicht Zölle sind, vergleichbarer werden.“ Jetzt würden solche maßgeblichen und standardsetzenden Abkommen verhandelt, und schon gebe es wieder sehr viel Kritik, weil das Ganze komplexer sei, „und weil man völlig neue Ängste und Sorgen hat“. Merkel: „Der Lernprozess, den wir alle jetzt bei CETA durchgemacht haben, muss uns dazu führen, zu sagen: Das sind doch viel bessere, für unsere Arbeitsplätze viel bessere Abkommen, in denen wir nicht nur die Zollfrage haben, sondern eben auch Verbraucherschutzdinge.“ Denn damit lasse sich Globalisierung gestalten, sagt die Bundeskanzlerin.

Am kommenden Freitag (11.11.) spricht die Bundeskanzlerin bei der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Deutsche Bundesregierung

Merkel riskiert Klimaschutz-Versprechen von Paris

Vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik warnen rund 50 Greenpeace Aktivisten heute Morgen vor dem Berliner Reichstag. Auf die Reichstagswiese haben sie ein 35 Meter langes Symbol eines Thermometers gelegt. Dessen Quecksilbersäule wird durch einen Feuerring illuminiert. Auf einem Banner steht „Klimaschutz: In Paris versprochen. In Berlin gebrochen“. Deutschlands Klimaschutzbemühungen bleiben weit hinter dem auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris vereinbarten Ziel zurück, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch der jüngste, am Wochenende bekannt gewordene Entwurf zum Klimaschutzplan 2050 wird den deutschen Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase nicht ausreichend verringern – selbst wenn sich alle beteiligten Ministerien noch einigen. „Kanzlerin Merkel darf den Klimaschutz nicht einigen trägen Industriebranchen opfern“, fordert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Ohne einen festgeschriebenen Kohleausstieg ist die Unterschrift unter dem Pariser Klimaschutzabkommen wertlos.“

Das am vergangenen Freitag in Kraft getretene Klimaschutzabkommen fordert von allen Staaten nationale Maßnahmenkataloge dafür wie sie den Klimawandel begrenzen wollen. Deutschland hat es sich als ersten Schritt zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Doch bereits diesen Vorsatz wird die Bundesregierung nach Berechnungen des Umweltministeriums deutlich verfehlen. In den vergangenen zehn Jahren sind die deutschen Treibhausgasemissionen nur um durchschnittlich 8,6 Millionen Tonnen pro Jahr gesunken. Um die 40 Prozent also noch zu erreichen, muss Deutschland ab sofort seine Anstrengungen auf 31,8 Millionen Tonnen vervierfachen. Nach Greenpeace Berechnungen müssten dafür in den kommenden drei Jahren 19 Braunkohleblöcke mit einer Kapazität von sechs Gigawatt zusätzlich abgeschaltet und so der Kohleausstieg eingeleitet werden.

Kohleausstieg, Verkehrswende und weniger Fleischkonsum wichtig für Klimaschutz

Unter Merkel ist der Klimaschutz zwischen 2009 und 2015 praktisch zum Stillstand gekommen. Industrielobbyisten und der Wirtschaftsflügel der CDU torpedieren jegliche Ansätze, Deutschlands Wirtschaft klimaverträglich umzubauen. Den aktuellen Entwurf des Klimaschutzplans 2050 blockieren konservative Kräfte in CDU und CSU genauso wie Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Für den Klimaschutz notwendig sind aber neben dem schrittweisen Kohleausstieg bis 2030 auch grundlegende Veränderungen unter anderem im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft. Bis zum Jahr 2025 muss die Produktion von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren beendet werden. Auch der Fleischkonsum muss deutlich verringert und Wälder wieder aufgeforstet werden. Nur so kann die Bundesregierung, einen klimaverträglichen Pfad einschlagen, der dem Pariser Abkommen entspricht.

Während Deutschland untätig zusieht, stiegen die Temperaturen auch im Jahr 2016 in neue Rekordhöhen. Die Erderwärmung liegt bereits jetzt bei mehr als einem Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. „Deutschland blamiert sich beim Klimaschutz derzeit nicht nur vor der internationalen Weltgemeinschaft, wir leisten vor allem einen Offenbarungseid den kommenden Generationen gegenüber“, so Smid. Greenpeace e.V.

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