Merkel: Hängepartie vermeiden

Nach dem Brexit: Kanzlerin Merkel zur EU und neuen Impulsen

Das Votum der britischen Bürger ist zu akzeptieren, auch wenn es traurig macht. Was das für die EU bedeutet? Einig sind sich Frankreich, Italien und Deutschland: Für die 27 Mitgliedstaaten gibt es ein gemeinsames Handeln mit neuen Impulsen – im Mittelpunkt dabei: Perspektiven für die Jugend, Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und unsere Sicherheit.

Merkel: Hängepartie vermeiden

Die Wehmut des Abschieds passte nicht zur Realität. Denn die weihevollen Erinnerungen einiger europäischer Staats- und Regierungschefs konnten die erneute tiefe Verärgerung nicht überdecken. Dass der britische Premier David Cameron es wagte, auch nach dem nunmehr feststehenden Brexit mit leeren Händen bei den EU-Partnern in Brüssel aufzutauchen, hat die Wut auf den Mann, der dieses Referendum zu verantworten hat, nur noch angeheizt. Der Konservative konnte nichts vorweisen: keinen Plan, kein Ziel, keinen Vorschlag für eine künftige Kooperation. Sich hinter seiner Rücktrittsankündigung zu verstecken, war feige und letztlich nur ein Zeichen dafür, dass in seiner Heimat das Chaos regiert, aber sicherlich nicht David Cameron. Und falls irgendeiner seiner Nachfolger hoffen sollte, er werde in Brüssel auf eine verzagte, verunsicherte Union treffen, der man leicht noch ein paar Zusagen abhandeln kann, er wird sich irren. Die Gemeinschaft hat schneller Tritt gefasst als London das lieb sein kann.

Und sie scheint fest entschlossen, das Scheidungsverfahren zu ihren Bedingungen durchzuführen. Das heißt konkret: Dieses Referendum ist keine unverbindliche Willensbekundung des Volkes, die man verzögern, hinausschieben oder sogar noch schönreden kann. Sie ist Fakt. Brüssel wird seine kostbaren Errungenschaften – vom Binnenmarkt über die Niederlassungsfreiheit bis hin zu den Sozialstandards – nicht verschleudern. Die Briten haben sich nach der Volksabstimmung noch nicht einmal richtig sortiert, da sind bisherige Zusagen schon vom Tisch: Der EU-Deal mit London – gekippt. Der Briten-Rabatt bei den Mitgliedsbeiträgen – Geschichte. Brüssel bestimmt die Verhandlungen – zumindest bisher. Und man bereitet sich bereits auf neue politische Bündnisse vor: Der Empfang der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon spricht Bände. Diese Geschlossenheit hätte schon früher gut getan. Sie hat natürlich damit zu tun, dass die Staatenlenker das Signal an andere Wackelkandidaten in den eigenen Reihen aussenden wollen: Lasst die Finger von solchen Referenden, denn ihr werdet draufzahlen.

Diese Botschaft ist gut und richtig. Man hätte sich gewünscht, dass die 27 schon eher die europäischen Werte und Errungenschaften verteidigen, anstatt sich ausgerechnet von dem Land über den Tisch ziehen zu lassen, das am wenigsten Europa wollte. Für eine breite Reformdiskussion war es bei diesem Spitzentreffen noch zu früh. Zu rasch hätten EU-Gegner daraus ein Bekenntnis der eigenen Fehlerhaftigkeit gebastelt und statt Reparaturen gleich die komplette Auflösung der Union verlangt. Dazu wird es nicht kommen, zu wichtig, zu unverzichtbar bleibt diese Gemeinschaft, wenn einzelne Länder nicht auf dem Weltmarkt unter die Räder kommen wollen. Westfalen-Blatt

Nach dem Brexit: Kanzlerin Merkel zur EU und neuen Impulsen

„Wir dürfen uns eine dauerhafte Hängepartie nicht leisten,“ erklärte Bundeskanzlerin Merkel zum Zeitplan des Brexit. Das wäre für die Wirtschaft Großbritanniens und der 27 EU-Staaten nicht gut, so Merkel bei der Pressekonferenz mit der ukrainischen Ministerpräsident Hroisman.

Sie habe aber ein gewisses Verständnis dafür, dass die britische Regierung jetzt die Auswirkungen des Referendums analysiere, so Merkel weiter. Es müsse alles getan werden, damit die EU 27 jetzt zusammen den weiteren Weg beschreiten. Nicht Fliehkräfte, sondern der Zusammenhalt müsse gestärkt werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Formaler Antrag erforderlich

Eine Hängepartie könne in niemandem Interesse in Europa sein, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert bei der Regierungspressekonferenz. Allerdings müsse die Reihenfolge eingehalten werden. Erst wenn Großbritannien nach Artikel 50 der europäischen Verträge die Mitteilung über einen Austritt gemacht habe, arbeite der Europäische Rat im Konsens Leitlinien für ein Austrittsabkommen aus.

Es gebe keine Bremse oder Beschleunigung, so die Kanzlerin nach einem Treffen mit Ministerpräsident Hroisman. Bevor nicht die Absicht förmlich erklärt sei, aus der Europäischen Union auszutreten, könne es keine informellen Verhandlungen geben, so Angela Merkel weiter.

Jetzt sei der Zeitpunkt, gemeinsam die Situation zu analysieren, um gemeinsam mit den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten die nächsten Schritte zu gehen. Dabei gebe es keine Denkverbote. Vielerlei Diskussionsbeiträge seien willkommen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

So hatten die Außenminister der EU-Gründerstaaten letzten Samstag in Berlin beraten. Auch gibt es zu weiteren Zusammenarbeit in der EU ein Frankreich ein deutsch-französisches Papier, das heute veröffentlicht wurde.

Endergebnis: 51,9 Prozent für Brexit

51,9 Prozent der Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt, lediglich 48,1 Prozent für den Verbleib. 17,4 Millionen Wähler für einen EU-Austritt, 16,1 Millionen für eine weitere Mitgliedschaft. Insgesamt 46,5 Millionen Bürger hatten sich für das Referendum registriert – die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 Prozent. Der britische Premierminister David Cameron hat als Reaktion auf das Referendum seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt. Er hatte für den Verbleib seines Landes in der EU geworben.

Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, freiwillig aus der EU auszutreten. Das Verfahren regelt Art. 50 EU-Vertrag. Danach wird zunächst Großbritannien dem Europäischen Rat seine Absicht zum Austritt mitteilen. Dann wird die EU mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen aushandeln, in dem die Einzelheiten des Austritts und die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien geregelt sind. Sobald das Austrittsabkommen in Kraft tritt oder spätestens nach einer Frist von zwei Jahren (die auch verlängert werden kann), gelten die Europäischen Verträge für das Vereinigte Königreich nicht mehr. Deutsche Bundesregierung

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