Minister Abbas Achundi im stern: „Der Iran steht zu seinen Verpflichtungen“

Zu Deutschland sollen "langfristige wirtschaftliche Beziehungen" aufgebaut werden

Der iranische Minister für Infrastruktur und Stadtentwicklung, Abbas Achundi, stellt die Rückzahlung von Altschulden in Höhe von 500 Millionen US-Dollar an Deutschland in Aussicht. In einem Exklusiv-Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte er, die Schulden werde die Islamische Republik an Deutschland überweisen, sobald geeignete Zahlungswege zur Verfügung stünden: „Das Geld halten wir bereit“, so Achundi.

Minister Abbas Achundi im stern: „Der Iran steht zu seinen Verpflichtungen“

Der Minister schlägt einen „Gemeinsamen Aktionsplan“ für die Wiederbelebung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen dem Iran und der EU vor – unter Ausschluss der USA. Statt aus Sorge vor den weiter geltenden US-Finanz-Sanktionen gegen sein Land Zurückhaltung im Umgang mit iranischen Partnern zu üben, sollten deutsche Banken die US-Behörden um entsprechende Sondergenehmigungen bitten, sagte Achundi. Und fordert mehr Einsatz zur Klärung der Rechtslage für Finanztransaktionen mit iranischen Banken, etwa durch „Handlungsempfehlungen“ für die deutschen Geldinstitute.

Das vergangenen Oktober in Kraft getretene Atom-Abkommen, das den schrittweisen Abbau der internationalen Sanktionen gegen den Iran im Gegenzug für weitreichende Kontrollen des iranischen Nuklearprogramms vorsieht, lege die Grundlage für die Rückkehr seines Landes zu einer historisch gewachsenen Rolle als Mittelmacht im Nahen Osten. „Der Iran ist der natürliche Mittelpunkt der gesamten Region“, sagte Achundi, „dies ist unser natürlicher Wettbewerbsvorteil.“

Während eines zweitätigen Deutschlandbesuches Mitte vergangener Woche war der iranische Minister unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Spitzenmanagern der deutschen Wirtschaft zusammengetroffen. Anfang Mai will Gabriel mit 300 deutschen Wirtschaftsvertretern zu seiner zweiten Iran-Reise seit Unterzeichnung des Atom-Abkommens aufbrechen.

Der Iran wolle in den kommenden Jahren zu einer Drehscheibe für Transport und Logistik werden und plane dafür Projekte zum Ausbau der Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden US-Dollar, wie Achundi im stern-Interview bestätigte. Allein 28 Milliarden davon seien für Ausbau und Modernisierung des Bahnnetzes sowie 28.000 neue Fracht- und 2500 neue Personen-Waggons veranschlagt. Der Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen komme hier eine zentrale Rolle zu. „Wir möchten langfristige wirtschaftliche Beziehungen aufbauen“, sagte er. Quelle: stern. Esther Friede, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

Staatssekretär Bleser reist nach Teheran und Shiraz

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Bleser, wird vom 26. bis 30. April 2016 in den Iran reisen, um in Teheran politische Gespräche zum Ausbau des bilateralen Handels und der Agrarbeziehungen zu führen; im Anschluss wird er die internationale Landtechnikmesse Agrotech-Agropars in Shiraz besuchen. Anlass der Reise ist die konstituierende Sitzung der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Agrar- und Ernährungswirtschaft, die unter dem Ko-Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Bleser am 27. April in Teheran erstmalig zusammentreten wird:

„Die Arbeitsgruppe“, so Bleser, „bietet die einzigartige Gelegenheit, das gesamte Spektrum der bilateralen Agrarbeziehungen – von der nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion über Nahrungsmittelverarbeitung und Lebensmittelsicherheit bis hin zum bilateralen Handel von Lebensmitteln – konstruktiv zu diskutieren. Deutsches Know-How und deutsche Technologie können einen wichtigen Beitrag zum eingeschlagenen Modernisierungskurs der iranischen Landwirtschaft leisten. Gute Chancen sehe ich aber auch für den Handel mit Agrarrohstoffen und Lebensmitteln. Deutsche Lebensmittel haben einen guten Ruf und werden sicherlich auch im Iran zunehmend nachgefragt.“

Aus diesem Grund wird der Parlamentarische Staatssekretär von zahlreichen Vertretern der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie von Experten der Ressortforschungsinstitute und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft begleitet.

Am 28. April wird der Parlamentarische Staatssekretär dann nach Shiraz weiterreisen, um die internationale Landtechnikmesse Agrotech-Agropars zu besuchen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt dort unter dem Logo „Made in Germany“ erstmals 30 deutschen Landtechnikherstellern die Möglichkeit, ihre Produkte und ihre Expertise auf dem deutschen Gemeinschaftsstand zu präsentieren. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

„Iran – Große Erwartungen“

Erst das Atomabkommen, dann die Aufhebung der Sanktionen und nun der Wahlerfolg der Gemäßigten. Iran verändert sich schrittweise in Richtung Reformen. Durch die Brille der Weltwirtschaft ist Iran ein einziges, großes Versprechen: Nach mehr als einem Jahrzehnt der Isolation gibt es enormen Bedarf an Investitionen. Knapp 80 Millionen Einwohner, eine junge, gut ausgebildete und weltoffene Bevölkerung, eine – für den Nahen Osten, vergleichsweise – breite, kaufkräftige Mittelschicht. Solche Eckdaten sind der Stoff für Wirtschaftserfolgsgeschichten. Und wie sehen die Iraner das?

Nach Jahrzehnten im Exil kehren derzeit viele Iraner voller Hoffnung und Ideen in die alte Heimat zurück. Und erleben dort die Folgen von jahrelanger politischer und wirtschaftlicher Isolation: Korruption, Misswirtschaft in Staatsbetrieben, Rechtsunsicherheit und vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit. „Die Begeisterung ob der politischen Öffnung, ob des gewachsenen Prestiges Irans weltweit – das ist für die Iraner alles ganz schön -, aber am Ende geht es um den Geldbeutel. Die große Erwartung der Iraner ist, dass es ihnen in ihrem Alltagsleben besser geht“, sagt der Iran-Experte Adnan Tabatabai vom Think Tank „Carpo“. Die gesellschaftliche Liberalisierung des Landes werde wesentlich mehr Zeit brauchen, betont Tabatabai: „Es gibt weiterhin sehr konservative Kräfte, die in den Bereichen Kultur, Medien, Universität schalten und walten.“ 3sat

Verhaftung bei Rückkehr nach Teheran

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