Mogherini spricht in Washington über Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Europa im Treibsand außen- und innenpolitischer Turbulenzen

Bei ihrem Besuch in Washington hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, den neuen US-Außenminister Rex Tillerson getroffen und zu einem der nächsten EU-Außenministertreffen nach Brüssel eingeladen.

Mogherini spricht in Washington über Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Mogherini traf auch eine Reihe von Senatoren. Heute (Freitag) spricht sie mit Jared Kushner, Berater im Weißen Haus, und US-Sicherheitsberater Michael Flynn. Am Freitagabend um 20 Uhr deutscher Zeit stellt sich Mogherini beim Atlantic Council einer live im Internet übertragenen Debatte, wie die Europäische Union eine starke Beziehung zur neuen US-Regierung aufbauen kann.

„Wir hatten einen offenen Austausch über viele Dossiers, mit denen wir zu tun haben“, sagte Mogherini am Donnerstag nach dem Treffen mit Tillerson. Es gebe viele Themen, bei denen die EU und die USA ein Interesse an einer engen Zusammenarbeit haben. Mogherini und Tillerson sprachen unter anderem über die transatlantischen Beziehungen, den Kampf gegen den Terrorismus, die laufenden Arbeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigung, die Beziehungen zu Russland, das Atomabkommen mit dem Iran und die wichtigsten Krisen von der Ukraine bis Syrien. Mogherini und Tillerson vereinbarten, eng zusammen zu arbeiten und sich bald wieder zu treffen.

Der Besuch von Federica Mogherini in Washington begann mit Gesprächen mit mehreren US-Senatoren, darunter mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Senator Bob Corker, mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung, Senator John McCain und mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten und des Unterausschusses für Europa und Regionale Sicherheitszusammenarbeit, Senator Ron Johnson.

Mogherini sprach auch mit den Senatoren Jack Reed, Chris Murphy, Jeanne Shaheen und Lindsay Graham.

Bei der Debatte im Atlantic Council um 20 Uhr deutscher Zeit spricht Mogherini mit Fred Kempe, dem Präsidenten des Atlantic Council darüber, wie die EU mit der neuen US-Regierung umgehen will. Die Debatte wird live auf der Website des Atlantic Council und bei Youtube übertragen. Europäische Union

Europa im Treibsand außen- und innenpolitischer Turbulenzen

Horst Teltschik beim Forschungsinstitut Dialog der Zivilisationen in Berlin: „Nationalismus heißt Krieg. Krieg ist nicht nur Vergangenheit, sondern kann auch Zukunft sein“, warnte der enge Berater Helmut Kohls und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik anlässlich des Neujahrsempfangs des Forschungsinstituts „Dialog der Zivilisationen“ (DOC) in Berlin. „Austausch, Dialog und Solidarität zwischen den europäischen Staaten fehlen in der gegenwärtigen Politik“, so Teltschik weiter. Außer den vielen Krisenherden beunruhigten ihn solche Entwicklungen, die anfänglich positiv wahrgenommen würden, letztlich aber negative Folgen nach sich zögen. Der Arabische Frühling, der Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan und die Rückkehr der Taliban seien nur Beispiele. Vor allem der Mittlere Osten und Syrien sei eine Interessensphäre, die aktuell neu abgesteckt werde. Europa aber drohe als Mitspieler auszufallen, da die EU-Mitglieder sich auf nationale Interessen konzentrierten, nicht auf das Sammeln gemeinsamer Kräfte.

Horst Teltschik ist sich sicher: Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten führe zu negativen Auswirkungen, ohne dass es überhaupt konkrete Politikentscheidungen gebe. Allein die Tatsache, dass ein US-Präsident sich für den Brexit ausspreche, die NATO für obsolet erkläre und gegen Freihandel und Migration sei, habe negative Bedeutung für die Einheit Europas. Die rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien würden dadurch nur noch salonfähiger. Undenkbar sei bislang auch gewesen, dass sich europäische Regierungen wie jetzt in Polen für die nukleare Bewaffnung des Kontinents ausgesprochen hätten.

„Das zeigt, dass Europa ohne NATO-Unterstützung droht, eine Nuklearmacht zu werden“, erklärte Teltschik, „Staaten wie Luxemburg, Holland, Tschechien und Polen brauchen die Mitgliedschaft im NATO-Bündnis mit den USA und Deutschland – sie würden sich sonst von Deutschland oder Russland bedroht fühlen.“ General Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a.D. und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, ergänzte, dass Verantwortung im Rahmen der NATO nur gemeinsam wahrgenommen werden könne: „Deutschland und die USA müssen eine NATO-Strategie auf der Basis von Partnership in Leadership entwickeln. Doch bevor Deutschland nicht weiß, wie es international agieren will, kann das nicht funktionieren.“

Horst Teltschik unterstrich, dass Angela Merkels über lange Jahre betriebener Politikstil ohne eindeutige Ziele, Wegmarken und konkrete politische Richtungsvorgaben eine konstruktive Innen- und Außenpolitik blockiere. Außerdem riskiere sie, dass die Menschen sich andere Orientierungspunkte suchten.

Umso mehr befürwortete er die Initiative Russlands, die Minsker OSZE-Gruppe zu reaktivieren und so den Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern. Die Europäische Union müsse hier mutiger werden und den Dialog zu Russland suchen. Europa benötige eigene Initiativen und müsse aktiver darangehen, seine weltweite Rolle zu stärken. Wenn es um den Dialog mit Trump gehe, müsse Europa eine einheitliche Position formulieren und seine gemeinsamen Interessen beim Gipfel der G-20 vertreten. „Bei der deutschen Einheit hat uns auch niemand geholfen und gefragt, ob wir sie wollen. Aber es gab einen inneren Antriebsmotor. Diese Antriebskraft müssen wir uns wieder aneignen“, sagte Teltschik.

Walter Schwimmer, ehemaliger Generalsekretär des Europarats, bediente sich abschließend der Treibsandmetapher: „Europa und wir alle stecken im Treibsand fest. Wir müssen versuchen, dort herauszukommen, und zwar allein. Niemand wird uns dabei helfen. Dessen müssen wir uns bewusst sein und an Kraft gewinnen.“

Das Forschungsinstitut „Dialog der Zivilisationen“ (DOC) ist eine Denkfabrik mit Sitz in Berlin. Bei der Arbeit des Instituts geht es um Lösungsansätze für die zentralen Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft. Dahinter steht die Überzeugung, dass der offene, respektvolle und gleichberechtigte Dialog, vor allem der interkulturelle Dialog, die grundlegende Voraussetzung ist für das Zusammenwirken und die gemeinsame Existenz der Zivilisationen. Agnieszka Rzepka – Dialogue of Civilizations Research Institute

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