NATO-Einsatz über Syrien: Mit Feinden verhandeln

Grüne fordern Awacs-Mandat

Die USA bitten die NATO um AWACS-Flugzeuge Die Einsatzführung liegt nicht mehr nur in US-Hand, sie wird auf ganz bescheidene Art NATO-transparenter. In der Debatte um den Awacs-Einsatz in Syrien fordern die Grünen ein Mandat des Bundestages.

NATO-Einsatz über Syrien: Mit Feinden verhandeln

In der Hölle von Syrien sind seit dem Beginn des Bürgerkriegs mehr als 250.000 Menschen gestorben. Bislang hat die Weltgemeinschaft versagt, den blutigen Konflikt zu lösen. Der dritte Anlauf muss ein Ende dieses entsetzlichen Massakers bewirken, selbst wenn die beteiligten Mächte für das zerrissene Land keine endgültige Lösung finden. Deshalb müssen alle Gruppen – mit Ausnahme des mörderischen Islamischen Staats – an den Verhandlungstisch.

Denn einen Waffenstillstand schließt man nicht mit Freunden und Verbündeten, sondern mit Feinden, die man nicht besiegen kann. Außenminister Steinmeier hat recht, wenn er von vorneherein keine Gruppen ausschließen will. Das bedeutet, dass auch Islamisten, der blutrünstige Assad, der größenwahnsinnige Erdogan und der kalte Machtpolitiker Putin mit von der Partie sind – neben den Saudis und dem Iran, die auch nicht gerade als demokratische Musterschüler gelten. Es ist kompliziert genug, diesen Konflikt zu lösen. Wenn wichtige Gruppen zu Beginn ausgeschlossen werden, ist die Syrienkonferenz schon im Ansatz gescheitert. Martin Kessler Rheinische Post

Außenminister Steinmeier zu den in Genf geplanten Friedensgesprächen für Syrien

Zu den in Genf geplanten Friedensgesprächen für Syrien sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Wir haben in den letzten Monaten in Wien und New York in zahlreichen Gesprächen mit den Akteuren in der Region und in Syrien darauf hingearbeitet, dass in Genf ein Verhandlungsprozess zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Gang kommt. In Riad und anderswo sind dafür wichtige Vorbereitungen geleistet worden. Jetzt, auf den letzten Metern vor dem Beginn der Verhandlungen, dürfen wir in unserem Druck auf die Konfliktparteien nicht nachlassen. Wir brauchen jetzt noch einmal eine gemeinsame Anstrengung der internationalen Gemeinschaft, um dem UN-Sondergesandten De Mistura zu helfen, auch die letzten Hindernisse noch auszuräumen und offene Fragen zu klären.

Die in Wien eröffnete Chance, endlich den Einstieg in eine politische Lösung für Syrien zu finden, dürfen wir nicht ungenutzt lassen.“ Auswärtiges Amt

Grüne fordern Awacs-Mandat

In der Debatte um den Awacs-Einsatz in Syrien fordern die Grünen ein Mandat des Bundestages. „Für den Einsatz der Awacs in Syrien hätte die Bundesregierung schon im Dezember, als es um die Verlegung nach Incirlik ging, ein Mandat vorlegen sollen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Ich bin gespannt, auf welcher Rechtsgrundlage die AWACS eingesetzt werden sollen, vor allem wie die Bundesregierung da Völkerrechtskonform argumentieren will“, fügte er hinzu. RND

Für und Wider eines NATO-Einsatzes über Syrien

Die USA bitten die NATO um AWACS-Flugzeuge. Sie sollen helfen, die Luftangriffe der Anti-IS-Koalition zu koordinieren. Anfang Februar will die NATO antworten. Bis dahin müssen die Mitglieder entscheiden, ob sie sich tiefer in den Krieg über Irak, Syrien und möglicherweise bald auch über anderen Gebieten hineinziehen lassen. Sie werden in der Logik des Krieges bleiben, wenn sie mit der üblichen Portion US-Treue Vor- und Nachteile aufrechnen.

Auf der Plusseite werden sie festhalten: AWACS macht die Angriffe effektiver, den dichten Luftverkehr über dem Kampfgebiet sicherer. Die Einsatzführung liegt nicht mehr nur in US-Hand, sie wird auf ganz bescheidene Art NATO-transparenter. Was steht im Minus? Der Einsatz wird lange dauern, Kosten verursachen, nicht nur vor Ort neue Gefahren erzeugen.Wieder einmal soll die NATO Scherben wegräumen, die von den USA durch bornierte Machtpolitik angehäuft wurden. Durch den AWACS-Einsatz, bei dem es nicht bleiben wird, kann der politische Prozess zur Beendigung des Mordens, in dem – nicht zuletzt Dank deutscher Anstrengungen – verschiedenste Staaten und Interessen eine Rolle spielen, nur erschwert werden. Und abermals besteht die Gefahr, dass die NATO und Russland sich näher kommen, als es gut ist.

Dieser Tage hat General Joseph Dunford vor den Stabschefs der Allianz beklagt, dass die Russen die Position Assads – und damit ihre eigene in der Region – spürbar gestärkt haben. Ist das womöglich auch ein Grund für Washington, die NATO herbeizurufen? neues deutschland

Streit um Vertreter und Luftangriffe: Angesetzte Syrien-Verhandlungen auf der Kippe

https://youtu.be/GUjoMJSdVa0

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