Neuer Tiefpunkt – Entwicklung in den USA

Aufstand der Aufgeklärten

Die ersten Wochen der Amtszeit des US Präsidenten Donald Trump verliefen genauso turbulent, wie viele das im Voraus befürchtet hatten. Kaum ein Tag ohne Tweet, Dekrete aus der Hüfte, verprellte Gesprächspartner, alternative Fakten. Und wer die Hoffnung hegen sollte, der POTUS werde bereits vor Ende seiner Amtszeit über irgendeinen Skandal stolpern und abgesetzt werden, der kann ab sofort auch darauf wetten.

Neuer Tiefpunkt – Entwicklung in den USA

Die Regierung streitet sich mit der Justiz, an den Flughäfen in den USA und im Ausland herrscht Chaos, in den großen Städten Amerikas gehen die Menschen aus Protest gegen den Präsidenten auf die Straße. Was sich in den ersten zwei Wochen der Ära Donald Trump abgespielt hat, ist nur ein Vorgeschmack auf die Turbulenzen, die in den kommenden Jahren in den USA zu erwarten sind. Trump hat das erklärte Ziel, auf ganz neue Art und Weise Politik zu machen und die etablierten Eliten zu ignorieren. Anhänger begrüßen dies als frischen Wind in Washington, während Gegner von einer drohenden Diktatur reden.

Ein Präsident für kurze Zeit

Das ist ein Konflikt, der die Amtsperiode von Trump weiter begleiten dürfte. Bisher jedenfalls werden dabei die Regeln einigermaßen eingehalten: Trotz seiner scharfen und persönlichen Kritik an dem Richter, der seinen Einreisestopp aufgehoben hat, gehorcht Trump den Anweisungen der Justiz. Vizepräsident Mike Pence versicherte am Sonntag, die Regierung werde auch jene Urteile der Gerichtsbarkeit umsetzen, die ihr nicht gefallen. Dass Pence das überhaupt betonen muss, ist Ausdruck der Verunsicherung, die das neue Team im Weißen Haus innerhalb von nur zwei Wochen verbreitet hat. Immerhin weiß Trump nun, dass er sich nicht alles erlauben kann. Das ist das positive Ergebnis des chaotischen Einstands des 45. US-Präsidenten. Stuttgarter Zeitung

Donald Trumps Einreisestopp ist von einem US-Bundesrichter als verfassungswidrig zurückgewiesen worden. Gut so. Das Dekret war diskriminierend und falsch. Blinder Aktionismus. Natürlich, in keinem Staat gilt ein Recht auf Einreise für jedermann. Auch Bill Clinton und Barack Obama haben die illegale Zuwanderung bekämpft. Und Angela Merkel hat die schärfsten Asylgesetze der Nachkriegsgeschichte installiert. Doch Trumps Nationalismus ist anders. Er diffamiert, ist willkürlich. Er wird von einer Rhetorik gegen Fremde begleitet, die aufwiegelt. Ein Präsident sollte das Gegenteil tun: zusammenführen. Doch jeder, der Trump kritisiert, ist für ihn ein Verräter. Trump ist ein demokratisch legitimierter Staatschef. Aber seine Stilmittel sind die eines Despoten. Denunziation, Einschüchterung, alternative Fakten. Dass er damit Millionen begeistert, sollte den Kritikern zu denken geben. Es kommt nun darauf an, den Trumpisten nicht mit Häme und Vergleichen des US-Präsidenten mit IS-Schlächtern („Spiegel“) zu begegnen. Sondern mit Verstand. Gegen den Populismus der Angst hilft der Aufstand der Aufgeklärten. Klarmachen, dass Meinungsfreiheit und gleiche Rechte für alle einer prosperierenden Gesellschaft dienen. So dachten die Väter der US-Verfassung. Daran sollte man Trump erinnern. Michael Bröcker – Rheinische Post

Da keimt Hoffnung auf. Nun ist es nicht mehr nur ein einzelner Bundesrichter, der dem willkürlichen Einreisedekret Donald Trumps eine Abfuhr erteilt. Ist die vorläufige Bestätigung durch das Berufungsgericht der Beweis, dass das amerikanische System von Checks and Balances auch einen Präsidenten einhegen kann, der autokratisch regieren will? Vorsicht: Donald Trump wird natürlich nicht mit allem durchkommen, was er in die Welt hinausposaunt. Damit rechnet er ganz sicher selbst nicht. Die elementare Erkenntnis, dass Trump weniger schlicht denkt, als er redet, hat sich leider noch immer nicht durchgesetzt. Auch wenn er verliert, weiß dieser Präsident zu polarisieren – zum Beispiel mit der gezielten Herabwürdigung des „sogenannten Richters“. Fakten schaffen, wo es geht, weiter polarisieren, wo es nicht geht, ist eine Strategie, auf die wir uns einstellen müssen. Die Provokationen haben dabei mehrere Funktionen: Freund und Feind erkennbar machen – bei der Presse, in der eigenen Partei sowie bei ausländischen Regierungen. Und mit Nebelkerzen von anderen Entscheidungen ablenken, deren Bedeutung häufig noch weitreichender ist: zuletzt das Kappen bei der Gesundheitsversorgung, das Streichen der Mittel für Frauengesundheit in Entwicklungsländern oder die Wiederbelebung der untersagten Keystone-Pipeline. Und wenn dann manche Medien so überzogen reagieren wie der „Spiegel“, verschafft das dem Zivilisationsbrecher Trump die Zustimmung manch konservativer Stimmen, die seine Politik eigentlich ebenso scharf ablehnen müssten wie Liberale und Linke. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

Es ist nicht allein seine Sprache, die eines Präsidenten unwürdig ist. Auch das Handlungsmuster lässt einen Mann erkennen, der mehr mit einem Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan gemein hat als mit all seinen Vorgängern im Weißen Haus. Dass sich eine Administration juristisch wehrt gegen ein Urteil, das ihre Absichten durchkreuzt, ist völlig normal. Aber auch ein Präsident steht nicht über dem Gesetz, auch ein Präsident muss Niederlagen akzeptieren. Ein Präsident ist Teil jenes Systems der „checks and balances“, das nach dem Willen der Gründer der Republik verhindern soll, dass der Exekutive zu viel Macht zuwächst. Dies anzuerkennen war bislang stets amerikanische Norm. Der Möchtegern-Autokrat Trump hat aufs Gröbste dagegen verstoßen. Frank Herrmann – Badische Neueste Nachrichten

U.S. Einreiseverbot – Freude und Erleichterung bei Heimkehrern

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.