Nordkorea-Konflikt: Endlich verbal abrüsten

Nordkoreas Irrweg hochgefährlich

Experten gehen davon aus, dass es Trump und seinen Hardlinern vor allem darum geht, Druck auf die Chinesen auszuüben, damit sie ihren Einfluss auf Kim geltend machen. Doch wie groß ist der überhaupt noch? Das Regime in China hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es will, dass der kleine Bruder sich endlich benimmt. Er pfeift darauf.

Nordkorea-Konflikt: Endlich verbal abrüsten

Noch hat Kims Schutzmacht es aus Angst vor Instabilität im Nachbarland nicht gewagt, den ganz großen Wirtschafts-Hebel anzusetzen. Doch je realer die Gefahr eines Atomkrieges wird, desto größer dürfte Chinas Entschlossenheit sein, Diktator Kim Jong-un zu Verhandlungen zu zwingen. Jeder, der auf der Weltbühne eine Rolle spielt, auch Deutschland, ist gefordert, nach seinen Möglichkeiten mäßigend zu wirken. Und die Gefahr nicht zu unterschätzen. Straubinger Tagblatt

Außenpolitischer Sprecher Hardt bezeichnet Trumps Drohungen als „weder geschickt noch hilfreich“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat die Europäer aufgefordert, alles dafür zu tun, um China bei der Lösung der Nordkorea-Krise im Boot zu halten. Hardt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.“China ist jetzt in der Pflicht, die Sanktionen umzusetzen und zur Wirksamkeit zu verhelfen. Entsprechend sollte Europa alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, darauf hinzuwirken.“ Mittelfristiges Ziel müsse es sein „Kim Jong-un von seinem aktuellen Irrweg abzubringen. Dies kann realistischer Weise nur auf massiven Druck der Vereinten Nationen und vor allem Chinas erfolgen.“ Auch Peking habe kein Unteresse an einem atomar hochgerüsteten Nachbarn Nordkorea, sagte er.

Die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump bezeichnete Hardt als „nach innen gerichtetes Signal, das aber außenpolitisch weder besonders geschickt noch hilfreich“ sei, nachdem doch die Vereinten Nationen erst soeben einstimmig neue Sanktionen gegen das Regime in Nordkorea verhängt hätten. „Eine immer neue verbale Eskalation spielt Kim Jong-un nur im die Hände. Das ist es doch, was er zur Festigung seiner Macht im Land braucht“, sagte Hardt. Neue Osnabrücker Zeitung

China kommt Schlüsselrolle bei Lösung des Konflikts zu

Die nordkoreanische Diktatur baut ihr völkerrechtswidriges Nuklear- und Raketenprogramm immer weiter aus. Zugleich hat Machthaber Kim Jong-un mit einem Angriff auf US-Territorium gedroht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Ganz offenkundig macht das Terrorregime in Pjöngjang – ungeachtet der desolaten Versorgungslage der eigenen Bevölkerung – Fortschritte beim Ausbau seines Nuklear- und Raketenprogramms. Dies ist nicht nur ein eklatanter Bruch internationalen Rechts, sondern stellt auch eine immer größere Gefahr für den Weltfrieden dar. Damit wächst die Gefahr sowohl für die unmittelbaren Nachbarn Südkorea und Japan als auch für die USA.

Denn die Drohungen, die das Regime in Pjöngjang in den vergangenen Tagen ausgesprochen hat, richten sich ausdrücklich an die USA. Sie haben inzwischen eine neue Qualität erreicht und stellen eine unerträgliche Provokation dar. Umso wichtiger ist es, dass sich die internationale Staatengemeinschaft Nordkorea entschlossen und geschlossen entgegenstellt.

Im Bemühen, Nordkorea von dem aktuellen, hochgefährlichen Irrweg abzubringen, kommt Peking mit seinen besonderen Beziehungen zu Pjöngjang eine Schlüsselrolle zu. Es war ein wichtiges Signal, dass China den jüngsten, einstimmig gefassten Sicherheitsratsbeschluss der Vereinten Nationen zur Ausweitung der Sanktionen mitgetragen hat. Auch die Volksrepublik muss dieses Sanktionsregime nun ohne Wenn und Aber in die Tat umsetzen, um dadurch den Druck auf Nordkorea noch einmal deutlich zu erhöhen. Selbst China kann kein Interesse an einem nuklear hochgerüsteten Nordkorea haben.

Gleichwohl ist es angesichts der tatsächlich gestiegenen Bedrohung weder geschickt noch hilfreich, wenn sich US-Präsident Trump rhetorisch in die von Kim Jong-un provozierte Eskalationsspirale begibt. In dieser angespannten Situation sollten alle einen kühlen Kopf bewahren.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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