Norkorea: Verhandeln – sonst nichts

Kalkulierte Provokation? Nordkoreas Spiel mit dem Feuer

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un bleibt unberechenbar. Der Abschuss einer Mittelstreckenrakete über Japan hinweg hat weltweit für Empörung gesorgt. Der UN-Sicherheitsrat hat Nordkoreas Verhalten als „ungeheuerliche Gefahr“ kritisiert. Präsident Trump reagierte mit der Drohung in Richtung Pjöngjang, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen. Dies scheint Staatschef Kim Jong Un nicht zu beeindrucken, weitere Raketentests sind anscheinend geplant. Die Unsicherheit bleibt und die Sorge, dass der Konflikt endgültig eskaliert, ist so groß wie lange nicht mehr. phoenix-Kommunikation

Norkorea: Verhandeln – sonst nichts

Die Spannungen um Nordkorea sind zu einer Nuklearkrise eskaliert. Wenn nur eine Seite sich unbesonnen verhält, droht ein Krieg, bei dem Millionen Menschen sterben. In dieser Not könnte Donald Trump seine vorgeblich größte Stärke ausspielen: Verhandlungsgeschick. Sein bestverkauftes Buch heißt „The Art of the Deal“. Ein Rat: Man muss sich alle Optionen offenhalten und seinen Gegner kennen. Genau so ein Taktiker ist jetzt gefragt. Stattdessen bekommen wir einen Trump, dessen Lager sich widerspricht. Außenminister Rex Tillerson redet von Diplomatie, CIA-Chef Mike Pompeo fordert einen Regimewechsel. Sicherheitsberater Herbert McMaster faselt vom Präventivkrieg. Dabei ist es ganz einfach. Die Option eines Erstschlags gegen Nordkorea muss vom Tisch, dafür müssen US-Abgesandte nach Pjöngjang reisen und einen guten „Deal“ herausholen. So ekelhaft Kim sein mag – es muss erst einmal alles getan werden, um einen Krieg zu verhindern. Dazu gehören auch Zugeständnisse an einen Gewaltherrscher. Frankfurter Rundschau

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron verurteilen den neuen Atomtest Nordkoreas aufs schärfste

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben heute Mittag miteinander telefoniert. Beide verurteilen den neuerlichen Atomtest Nordkoreas aufs schärfste. Diese jüngste Provokation des Machthabers in Pjöngjang hat eine neue Dimension erreicht. Die Bundeskanzlerin und der Präsident sind sich darin einig, dass Nordkorea das internationale Recht mit Füßen tritt und dass daher die Staatengemeinschaft auf diese erneute Eskalation geschlossen und entschieden reagieren muss. Neben dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist auch die Europäische Union gefragt. Die Bundeskanzlerin und der Präsident sprachen sich für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Nordkorea aus. Deutsche Bundesregierung

Außenminister Gabriel zu nordkoreanischem Atomtest

Außenminister Sigmar Gabriel sagte heute (03.09.): „Nachdem auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEO es bestätigt hat, gehen wir davon aus, dass Nordkorea in der vergangenen Nacht einen sechsten Atomtest durchgeführt hat. Diese Nachrichten erfüllen mich mit großer Sorge.

Sollten sich diese Hinweise bewahrheiten, wäre dies ein erneuter eklatanter Verstoß gegen geltendes Völkerrecht und gegen bestehende Resolutionen des VN-Sicherheitsrates. Im Namen der Bundesregierung verurteile ich dieses Verhalten Nordkoreas auf das Schärfste. Nordkorea heizt die ohnehin hochangespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel damit bewusst weiter an. Das Regime führt uns erneut vor Augen, dass es eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden darstellt. Dieser Bedrohung sind wir alle gemeinsam ausgesetzt. Jetzt heißt es daher, gemeinsam eine besonnene, aber eindeutige Antwort zu finden.

Mit unseren Partnern in der EU werden wir über diese Reaktion beraten. Ich bin mir sicher, auch der VN-Sicherheitsrat wird erneut in großer Geschlossenheit die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. In dieser kritischen Situation zeigt sich die Bedeutung des Atomteststoppvertrags und der diesem Vertrag zugrundeliegende internationale Beobachtungsmechanismus, dessen weltweites Netz an Messstationen die ungewöhnlich hohen seismischen Aktivitäten als erstes registriert und gemeldet hat.‎

Ich fordere Nordkorea mit allem Nachdruck dazu auf, sich an alle bestehenden VN-Sicherheitsratsresolutionen zu halten und ausnahmslos alle Aktivitäten in Bezug auf sein völkerrechtswidriges Raketen- und Nuklearprogramm umgehend einzustellen.“ Auswärtiges Amt

Hardt: Jetzt Druck auf Nordkorea verschärfen

Müssen uns für deutliche Ausweitung der Sanktionen einsetzen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten Raketentest Nordkoreas einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Auch die geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft scheint den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un nicht zurück auf den Weg der Vernunft zu führen. Er setzt seinen skrupellosen Völkerrechtsbruch unentwegt fort, entwickelt sein Raketen- und Nuklearprogramm weiter und bedroht die Menschen und den Frieden in der gesamten Region. Unser G7- und Wertepartner Japan ist vom jüngsten Raketentest in besonderer Weise bedroht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der VN-Sicherheitsrat so schnell zusammen getroffen ist und den jüngsten Test einstimmig und in deutlicher Sprache verurteilt hat.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es jetzt an der Zeit, den Druck auf Nordkorea weiter zu erhöhen, um endlich zu einer friedlichen und dauerhaften Stabilisierung der Lage auf der koreanischen Halbinsel zu gelangen. Wir sollten mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass nach der letzten Sanktionsverschärfung auch der Ölsektor Nordkoreas sanktioniert wird und nordkoreanische Arbeitskräfte nicht mehr im Ausland tätig sein dürfen. Nur so scheint es möglich zu sein, die vitalen Lebensadern der nordkoreanischen Wirtschaft zu kappen und dem gefährlichen Waffenprogrammen endgültig ein Ende zu setzen.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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