Obama und Putin ohne Assad suchen nach Lösung in Syrienkriese

Obama bietet Russland und Iran Gespräche an - ohne Assad

Es gibt keine Blöcke mehr, kein Ost und West. Die Welt ist multipolar geworden. Die USA tun sich noch schwer, das zu akzeptieren. Russland versucht es nicht einmal. Dennoch ist Reden mit Russland immer noch die einzige Hoffnung, wenn Kriege wie der in Syrien nicht ins Unendliche laufen sollen.

Obama und Putin ohne Assad suchen nach Lösung in Syrienkriese

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hofft nach dem Gespräch von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Putin auf eine einvernehmliche Lösung für Syrien. Eine gemeinsame UN-Resolution sei wünschenswert, allerdings gebe es da noch „die Klippe Assad“, sagte Özdemir am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio.

Özdemir: „Zukunft in Syrien nur ohne Assad“

Grundsätzlich sei die Tatsache, dass Syrien wieder auf der politischen Agenda der Weltöffentlichkeit stehe, „erst mal eine gute Nachricht. Aber der Blick auf Syrien der beiden (Putin und Obama) unterscheidet sich doch stark voneinander“, so Özdemir. Der Grünen-Chef forderte die USA und Russland auf, ihre Verbündeten im Nahen Osten zu einer Waffenruhe in Syrien zu bewegen. Mit Luftangriffen allein lasse sich die IS-Terrormiliz nicht besiegen.

„Luftschläge werden nur dazu beitragen, dass wir in Syrien eine Art Dreißigjährigen Krieg bekommen, bis die Leute an Erschöpfung zusammenbrechen und dann irgendwann mal aufhören. Die Lösung kann nur sein: Alle Konfliktparteien müssen an einen Tisch, ohne ISIS. Assads Baath-Partei muss wohl an einer Übergangsregierung beteiligt werden. Aber Assad selbst darf dieser Regierung auf Dauer nicht angehören, er gehört eigentlich nach Den Haag als Kriegsverbrecher. Wenn`s dem Ende des Sterbens dient, kann er meinetwegen auch unter freiem Geleit seinen Lebensabend in Moskau verbringen. Aber klar muss sein: Die meisten Flüchtlinge, die zu uns kommen, fliehen nicht primär vor ISIS, sondern vor Assad und seinen Fassbomben.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

Syrienkrise: Obama bietet Russland und Iran Gespräche an – ohne Assad

In den Krisen der Welt gibt es den Ruf nach Russland. Stimmen, die fordern, dass das Riesenreich mit an Verhandlungstischen sitzt. Oder Stimmen, die sagen, dass Russland der eigentliche Verbündete der Europäer ist. In der Ukraine-Krise war der Vorwurf, „der Westen“ – gemeint waren die Vereinigten Staaten – schüre den Konflikt, um einen neuen Krieg gegen Russland vorzubereiten, salonfähig. Wenn Washington und Moskau nun miteinander sprechen, um Lösungen für den brutalen Syrien-Krieg zu suchen, dann sehen sich die Putin-Versteher bestätigt in ihrer These, dass Russland wichtig ist.

Was daran stimmt: Es kann für viele Krise keine Lösung ohne Moskau geben. Aber dauerhafte Lösungen wird es mit Russland auch nicht geben. Zumindest nicht mit dem Russland nach Prägung Wladimir Putins. Das Problem dabei: Ein anderes gibt es auf absehbare Zeit nicht. Reden mit Putin bedeutet: Reden mit einem, der eine Machtpolitik betreibt, die die Welt eigentlich nur noch von den Vereinigten Staaten gewohnt war. Mit dem Unterschied, dass der Kremlchef bereit ist, für das Erreichen seiner Ziele im Innern brutal gegen die Opposition vorzugehen und nach außen gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Siehe Annektion der Krim. Siehe die Destabilisierung der Ukraine mit russischer Unterstützung.

Putin hat sein Riesenreich nach der gefühlten Demütigung der 1990er Jahre wieder zu einer Macht heranwachsen lassen, die sich nichts mehr gefallen lässt. Die an den Gashähnen der Welt drehen kann und Nationen damit erpresst. Die Waffen an alle liefert, die zahlen. Die Regimes stützt, die ihr nützlich scheinen, koste es, was es wolle. Wen das alles an US-amerikanische Interventionspolitik erinnert, der hat Recht. Es ist genau das, was Putin über all die Jahre bei seinem Volk so beliebt macht. Es war richtig, Russland infolge der Krim-Intervention zu isolieren und aus der Gruppe der G8 auszuschließen. US-Präsident Barack Obama hat es gestern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesagt: Heute ist nicht mehr die Zeit für Machtpolitik von früher. Wer die Isolation Moskaus kritisiert, denkt in den Machtverhältnissen von früher.

Es gibt keine Blöcke mehr, kein Ost und West. Die Welt ist multipolar geworden. Die USA tun sich noch schwer, das zu akzeptieren. Russland versucht es nicht einmal. Dennoch ist Reden mit Russland immer noch die einzige Hoffnung, wenn Kriege wie der in Syrien nicht ins Unendliche laufen sollen. Und das dürfen sie nicht. Eine gesamte Region ist destabilisiert, eine ganze Generation droht verloren zu gehen, weil Hunderttausende auf der Flucht sind. Die schützende Hand des Kreml wacht über Syriens Diktator Assad. Doch ein Mann, der bereit ist, seine Macht mit Fassbomben auf Frauen und Kinder zu verteidigen, hat jegliches Recht zu regieren verwirkt. Syrien kann keine Zukunft mit Assad haben. Nur sieht der Kreml das anders. Genau das aber ist das Problem: Putin und Obama werden keine gemeinsame Linie finden. Weil beide andere Ziele verfolgen.

Das heißt nicht, dass es falsch wäre, wenn beide miteinander sprächen. Wozu der Kremlchef imstande ist, wenn er seine Interessen und die seines Landes bedroht sieht, haben die Panzer und Soldaten auf der Krim gezeigt. Wie wenig er die Isolation fürchtet, trotz aller verheerenden wirtschaftlichen Folgen, zeigt er durch die anhaltende Unterstützung der ostukrainischen Separatisten. Keiner darf sich der Illusion hingeben, dass der Syrien-Krieg bald enden wird, weil Obama und Putin über den Konflikt gesprochen haben. Aber ohne dieses Gespräch wäre die Lösung in noch weitere Ferne gerückt. Christian Kucznierz Mittelbayerische Zeitung

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