Oettinger lehnt eigenen Haushalt für die Euro-Zone ab

Der Senkrechtstarter muss sich beweisen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich gegen die Pläne des französischen Staatschefs Emmanuel Macron zur Schaffung eines Haushalts für die Euro-Zone ausgesprochen. „Wir sollten nicht einen neuen Haushalt für die Euro-Zone aufbauen, der sich angesichts der Erweiterung der Währungsunion in wenigen Jahren erledigen wird“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Oettinger lehnt eigenen Haushalt für die Euro-Zone ab

Für gewöhnlich verlegen sich Staatenlenker eher im Herbst ihrer Laufbahn auf die Außenpolitik. Hat Macron etwa Frühling und Sommer schon hinter sich gelassen? Macron darf sich nun nicht in seinen eigenen Ambitionen verheddern. Was Frankreich jetzt bräuchte, wäre die konkrete Umsetzung von Reformvorhaben, als Signal dafür, dass es vorangeht. Sonst könnte der Hoffnungsträger bald so glücklos scheitern wie seine Vorgänger. Straubinger Tagblatt

Der Senkrechtstarter muss sich beweisen

Macrons Umfragewerte sind abgestürzt. Jetzt hängt alles von seiner Arbeitsmarktreform ab.

Die großen Ferien in Frankreich sind schon vorbei. Am 4. September passierte das, was unsere Nachbarn „rentrée“ – Rückkehr – nennen. Ein wichtiger Moment im französischen Kalender. Theoretisch soll das Land zu diesem Zeitpunkt wieder den Turbo zünden, nachdem die Monate Juli und August den Sommerferien gehörten. Die Schule beginnt wieder. Die „rentrée“ markiert aber auch die Wiederaufnahme der politischen Aktivitäten. Frankreichs Präsident hat sich viel vorgenommen. Emmanuel Macron will seine Arbeitsmarktreform angehen. Sie wird nichts weniger als der Prüfstein seiner Präsidentschaft. Der junge Senkrechtstarter ging sein Amt mit hohem Tempo an. Er verstärkte die Anti-Terror-Maßnahmen. Sein Gesetz zur Moralisierung des politischen Lebens verdient Anerkennung. Auch außenpolitisch machte er eine gute Figur. A

ber schon beim Start geriet Macron in Turbulenzen. Sein sorgsam austariertes Kabinett musste er umbilden. Bereits nach wenigen Tagen verlor er vier wichtige Minister. Nach 100 Tagen im Amt hatte der Präsident massiv an Zustimmung eingebüßt. Ein Grund: Seine Regierung kürzte das Wohngeld für Gering-Verdienende um fünf Euro pro Monat. Ein weiterer Grund: der Rücktritt des Generalstabschef Pierre de Villiers nach einem heftigen Streit über deutliche Kürzungen im Verteidigungshaushalt. Vor allem der Ton, den Macron gegenüber dem Militär anschlug, stieß vielen sauer auf. Völlig überraschend kommen die sinkenden Umfragewerte nicht. Schließlich wählten viele Franzosen Macron in erster Linie deshalb, um den Einzug der Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, in den Élysée Palast zu verhindern. Nun steht ein heißer Herbst an. Die kommunistische Gewerkschaft CGT hat bereits Proteste gegen die Arbeitsmarktreform angekündigt. Das ist eine Ankündigung, die Macron ernst nehmen muss.

Denn Protest auf der Straße kann die CGT. Der Präsident versucht bereits, vorzubauen. Jedenfalls kann man seine Reise nach Österreich, Bulgarien und Rumänien unter diesem Blickwinkel betrachten. Macron warb dort für seine Forderung nach höheren Barrieren für Billigarbeiter aus Osteuropa. Im Blick hat er dabei die Innenpolitik. Denn das Vorhaben, mit dem Macron Sozialdumping eindämmen will, ist vor allem eine Botschaft an die Arbeiter in Frankreich. Ob diese Rechnung aufgeht, ist offen. Ohne Einschnitte für viele Franzosen wird die Reform nicht machbar sein. Diese ungeschminkte Wahrheit muss Macron seinen Landsleuten bebringen. Da ist es natürlich alles andere als hilfreich, dass nun bekannt wurde, dass er in den ersten drei Monaten seiner Präsidentschaft 26 000 Euro für Makeup ausgegeben hat.

Einer Umfrage von Harris Interactive zufolge sind die Franzosen gespalten, was die Arbeitsmarktreform anbelangt. Während 46 Prozent die Novelle befürworten, welche die Regelung der Arbeitsbedingungen stärker auf die Unternehmensebene verlagern soll, sprechen sich 52 Prozent dagegen aus. Dass der Präsident die Reform auf dem Verordnungsweg ohne große Mitspracherechte des Parlaments durchpeitschen will, lehnen allerdings 63 Prozent der Befragten ab. Die Arbeitsmarktreform dient letztlich dem Ziel, mehr Jobs in Frankreich zu schaffen. Und nur wenn schnell mehr seiner Landsleute in Lohn und Arbeit kommen, wird Macron zu neuen Höhenflügen ansetzen können. Christine Straßer – Mittelbayerische Zeitung

Außenminister Gabriel zur Rede des Kommissionspräsidenten Juncker

Außenminister Sigmar Gabriel sagte nach der Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: „Ich freue mich über die engagierte und wegweisende Rede von Jean-Claude Juncker.

Genau das muss die Rolle der Kommission im europäischen Einigungsprozess sein: Immer nach vorne denken, Vorreiter der europäischen Idee sein, und niemals nachlassen bei der Suche nach Ideen und Vorschlägen, wie wir unser gemeinsames Europa voranbringen können, krisenfester machen und als einen Akteur mit globaler Rolle stärken.

Der Moment für Weichenstellungen für eine gute Zukunft Europas ist jetzt da: Es gibt viele gute Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Mit Emmanuel Macron steht ein engagierter Reformer an der Spitze Frankreichs. Wir haben die akuten Krisen Europas bewältigt. Das Feuerwerk an Ideen von Jean-Claude Juncker gibt uns reichlich Stoff für weiterführende Diskussionen und Debatten. Auch in Deutschland brauchen wir eine neue Bundesregierung, die mit Mut und Zuversicht Europa weiterentwickeln möchte.

Jean-Claude Juncker weist den richtigen Weg für die Einheit unseres Kontinents: Mehr Integration und Solidarität, mehr Freiheit und mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie und mehr Rechtsstaatlichkeit. Wir dürfen eine Teilung der Europäischen Union in Ost und West, Nord und Süd, in Arm und Reich auf keinen Fall zulassen. Allen geht es mit der Europäischen Union besser. Nur gemeinsam sind wir stark, können wir uns mit unseren Werte und Interessen in der Welt behaupten.

Europa ist eine Schicksals- und Wertegemeinschaft.

Nur wenn es wieder gelingt, den Zusammenhalt nach innen zu stärken, wird die EU nach außen ein starker Akteur und eine hörbare Stimme in der Welt werden. Das ist eine Aufgabe für uns alle, auch für uns. Auch wir müssen uns mit Kompromissbereitschaft und Sinn für das europäische Ganze einbringen und bereit sein, noch mehr in das gemeinsame Projekt Europa zu investieren.“ Auswärtiges Amt

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