Özdemir fordert mehr wirtschaftlichen Druck auf Erdogan

Erdogans Achillesferse

Der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli, der auf Geheiß der türkischen Regierung in Spanien festgesetzt wurde, ist wieder frei. Das ist eine gute Nachricht, wenngleich Akhanli für die Dauer eines möglichen Auslieferungsverfahrens an die Türkei in Spanien bleiben muss. Der Fall ist brisant, denn das Vorgehen Ankaras verschärft die ohnehin schon brüchige Beziehung mit Berlin.

Özdemir fordert mehr wirtschaftlichen Druck auf Erdogan

Wie geht man mit einem eigentlich befreundeten Staat um, der vor immer neuen Provokationen nicht zurückschreckt? Die von der Bundesregierung zuletzt eingeschlagene härtere Gangart gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan ist ein mutiger Schritt, der zeigt: Deutschland lässt sich nicht alles bieten. Noch am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, sie wolle den ursprünglich geplanten Ausbau der Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf Eis legen. Den gleichen Kurs fährt auch Außenminister Sigmar Gabriel. Es ist der richtige Ansatz. Die Wirtschaft ist Erdogans Achillesferse. Floriert sie, wird Erdogan gewählt. Geht es bergab, verliert Erdogan. Philipp Jacobs –
Rheinische Post

Erdogans Achillesferse

Nach der Freilassung des Schriftstellers Dogan Akhanli fordert Grünen-Chef Cem Özdemir, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ökonomisch mehr unter Druck zu setzen. Özdemir sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wir müssen stärker die Sprache der Wirtschaft und des Geldes sprechen.“

Er könne es nicht verantworten, so Özdemir, „wenn deutsche Steuergelder verwendet werden für Erdogan und sein Regime“. In der gegenwärtigen Situation dürften daher Investitionen in der Türkei nicht mehr über die Hermes-Bürgschaften abgesichert werden. „Das muss sofort aufhören.“ Die Türkei sei ein Land, in dem es keine Rechtsstaatlichkeit mehr gebe „und in dem jederzeit deutsche Staatsbürger als Geiseln genommen werden können und ja auch werden“.

Zugleich riet Özdemir Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), die persönlichen Attacken des türkischen Präsidenten zu ignorieren. „Sich mit Erdogan auf seinem Niveau anzulegen, hat keinen Sinn, da bräuchte es einen Psychologen“, so der Grüne. Saarbrücker Zeitung

Man kann über Sigmar Gabriel manches Schlechte sagen – aber in Sachen Türkei-Politik gibt der SPD-Außenminister momentan eine ausgezeichnete Figur ab. Von ihm kommen die Ansagen, die man sich auch von Kanzlerin Angela Merkel öfter wünschen würde. Erst am Wochenende machte Gabriel deutlich, dass die Bundesregierung den zuletzt eingeschlagenen härteren Kurs gegenüber der Türkei langfristig fortsetzen müsse. »Wir dürfen nicht glauben, dass das in ein paar Wochen erledigt ist.« Und als er das sagte, wusste Gabriel noch gar nichts von dem Fall des in Spanien festgenommenen deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli. Auch wenn Akhanli unter Auflagen wieder frei ist und die deutsche Diplomatie vor und hinter den Kulissen alles versucht, die Spanier von einer Auslieferung Akhanlis an die Türkei abzuhalten, steht fest: Recep Tayyip Erdogan sucht die Provokation. Und er wird sie weiter suchen. Erdogan hat schon lange eine Grenze überschritten – sein Verhalten ist unerträglich, seine Attacken sind unverschämt.

Im Streit um seine dreiste Einmischung in den Bundestagswahlkampf hat er am Samstag sogar noch einmal nachgelegt. Direkt an die Adresse Gabriels gerichtet, sagte der türkische Präsident: »Wer sind Sie denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkennen Sie Ihre Grenzen.« Selbstherrlicher und arroganter geht es kaum. Zugleich bekräftigte Erdogan seinen Aufruf an die wahlberechtigten Deutschtürken, am 24. September nicht für CDU, SPD oder Grüne zu stimmen. Diese Parteien seien Feinde der Türkei, ihnen müsse »die beste Lektion erteilt werden«. Und: Gabriel sei »eine Katastrophe«. Eine unglaubliche Entgleisung! Lange hatte die Bundesregierung stillgehalten. Sehr lange sogar. Erst nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner im Juli wurde der moderate Kurs gegenüber Erdogan aufgegeben. Das war auch höchste Zeit, wie sich jetzt herausgestellt hat. Reisehinweise wurden verschärft und Firmen vor Investitionen gewarnt. Erfolg immerhin: Die Türkei ließ die Liste mit 680 deutschen Unternehmen unter Terrorverdacht zurücknehmen.

Doch solange es bei den deutschen Häftlingen kein Einlenken gibt, muss es beim Kurs der Härte bleiben. Zu Recht schlägt Gabriel vor, den Ausbau der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf Eis zu legen. Zudem soll die deutsche Förderung für Investitionen und Exporte begrenzt werden. Es ist schlimm mit anzusehen, wie sich die Türkei unter Erdogan immer weiter von Europa (und der EU) entfernt. Doch erst wenn man am Bosporus zur Besinnung kommt, kann es eine Besserung der Beziehungen geben. Das wäre in unserem wie im Sinne dieses wundervollen (Reise-)Landes und seiner vielen gastfreundlichen Menschen gewiss wünschenswert. Wahrscheinlich ist es momentan aber leider nicht. Westfalen-Blatt

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