Polens Löwenbändigerin in Brüssel erfolgreich

Schau- und Scheingefechte

Der Auftritt von Beata Szydlo im EU-Parlament war nichts anderes als ein Scheingefecht mit den Abgeordneten und den Kommissionsvertretern, die ihrem Unmut über die polnische Regierungspolitik folgenlos Luft machten.

Polens Löwenbändigerin in Brüssel erfolgreich

Es ist die Stunde der Bekenntnisse. »Mir liegt viel daran, dass Sie nach der heutigen Debatte überzeugt sind, dass Polen zu Europa gehört wie auch die Staaten, die Sie hier vertreten«, sagte Beata Szydlo im Europäischen Parlament. Die Regierungschefin eines großen Mitgliedslandes ist gekommen, um sich zu verteidigen, Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit ihres Landes zu zerstreuen.

Die latente Ungeheuerlichkeit dieser Zeremonie wird wohl nur demjenigen deutlich, der sich für einen Moment vorstellt, die Bundeskanzlerin würde sich in Straßburg für ein deutsches Gesetz verteidigen müssen. Doch die Ehrlichkeit der Debatte wurde getrübt. Vor allem durch einen Brief der polnischen Regierung an die Brüsseler EU-Kommission, der erst eine Stunde vorher eintraf und dessen Inhalt niemand mehr prüfen konnte. So blieb es leicht, sich aus der Affäre zu ziehen und auf ein Schreiben zu verweisen, das niemand wirklich kannte.

Die Ministerpräsidentin aus Warschau begründet die Eingriffe in den Verfassungsgerichtshof und die Korrekturen der Mediengesetze plausibel, sogar nachvollziehbar. Sie verweist auf das Gutachten einer unabhängigen Expertenkommission des Europarates, das keinerlei Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit ihrer Regierung äußert. Die Debatte in der europäischen Abgeordnetenkammer hinterlässt trotzdem einen seltsamen Eindruck. Einerseits gehört es zu den Stärken dieser Gemeinschaft, dass sie nun über ein Instrument verfügt, um sogar rechtsstaatliche Bedenken gegen ein Mitglied öffentlich vor den Vertretern aller Länder zu diskutieren. Und zweifellos ist es Beata Szydlo auch gelungen, so manchen scharfen Kritiker nachdenklich zu machen und ihm die Frage aufzuzwingen, ob er nicht voreilig und noch dazu auf der Grundlage halbgarer Informationen ge- und verurteilt hat.

Aber andererseits reichen die hehren Schwüre der polnischen Spitze zu Europa nicht. In Warschau muss man wissen, dass die EU nun genauer hinschaut und sich auch fragen wird, wie weit es mit der Solidarität Polens her ist. Denn außer Selbstverteidigung ist nichts aus der Hauptstadt gekommen, was darauf schließen lässt, dass diese Union ein Herzensanliegen der neuen Regierung ist.

Insofern hat Szydlo eine Chance verpasst. Die etwas farblos wirkende Politikern der konservativen PiS wirkte zeitweise so, als habe ihr Parteichef Jaroslaw Kaczynski jedes Wort aufgeschrieben. Sie nutzte die Gelegenheit nicht, die Kritiker durch einen wirklich überraschenden Vorstoß mundtot zu machen. Wie sehr hätte Warschau doch mit einem Vorpreschen zur Aufnahme der Flüchtlinge punkten können. Doch Szydlo blieb dabei, die zwei Punkte anzusprechen, die für Aufregung gesorgt hatten, anstatt das durchscheinen zu lassen, was sie vollmundig ankündigte: Polen so zu führen, dass es einen Platz in einer starken Gemeinschaft hat. Westfalen-Blatt

Schau- und Scheingefechte – Zu den Auftritten der polnischen Staatsspitze in Brüssel und Straßburg

Man stelle sich vor, der Bundespräsident reist zur EU nach Brüssel, und am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Gesprächspartner der beiden aber wissen: In Wirklichkeit sitzt der mächtigste Mann der Republik, ein zwielichtiger Parteivorsitzender namens K., zu Hause in Berlin und bereitet den nächsten antidemokratischen und/oder antieuropäischen Gesetzescoup vor. Undenkbar? Ja, in Deutschland ist ein solches Szenario undenkbar, im Nachbarland Polen dagegen ist es Realität. Die viel beachteten Reisen des Staatschefs Andrzej Duda und der Premierministerin Beata Szydlo nach Brüssel und Straßburg am Montag und Dienstag waren deshalb von vornherein von zweifelhaftem Wert.

Alle Beteiligten wussten, dass die Richtlinien der polnischen Politik derzeit weder im Präsidentenpalast noch im Kabinettssaal der Regierung und auch nicht im Parlament bestimmt werden, sondern in einem Reihenhaus im Warschauer Stadtteil Zoliborz, wo Jaroslaw Kaczynski residiert, der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei PiS. Kaczynski hat ein informelles und nach außen hin abgeschottetes Herrschaftssystem geschaffen. Für die internationalen Partner Polens ist es deshalb extrem schwer, ein verlässliches Fundament für Gespräche zu finden. Was mag es schon heißen, dass Duda mit seinem Landsmann Donald Tusk, dem EU-Ratspräsidenten, im Geiste einer zur Schau gestellten Versöhnung plauderte? Nichts, denn jeder weiß, dass Tusk Kaczynskis Feind Nummer eins ist, den er seit der Flugzeugtragödie von Smolensk 2010 für den Tod seines Bruders Lech verantwortlich macht.

Auch der Auftritt von Beata Szydlo im EU-Parlament war nichts anderes als ein Scheingefecht mit den Abgeordneten und den Kommissionsvertretern, die ihrem Unmut über die polnische Regierungspolitik folgenlos Luft machten. Die PiS hat das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien auf Regierungslinie gebracht. Viele EU-Parlamentarier sehen darin einen Frontalangriff auf die Demokratie. Die EU-Kommission hat eine Prüfung eingeleitet. Szydlo verteidigte sich und die PiS-Politik mit Verweis auf den eigenen Sieg in einer freien Wahl. Am Ende ging man friedlich auseinander. Das konnte man auch ohne Weiteres tun, nach diesem Meinungsaustausch der Machtlosen. Lausitzer Rundschau

Szydlo verteidigt die Politik Warschaus vor dem Europaparlament

https://youtu.be/OGM7UUqd3Zo

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