Prinzip Eskalation: Atomabkommen mit dem Iran

Ringen um Atom-Abkommen mit dem Iran - Nichts als Schaden

Aus europäischer Sicht ist Trumps Pokerspiel höchst riskant: Das Abkommen funktioniert, Irans Nuklearprogramm ist unter internationaler Kontrolle. Ja, die Beschränkungen laufen 2025 aus. Aber die Hoffnung auf einen besseren Deal geht gegen Null. Eher wird Trump ein gutes, wenn auch nicht perfektes Abkommen durch einen neuen gefährlichen Konflikt mit dem Iran ersetzen – und jede Hoffnung auf einen ähnlichen Deal mit Nordkorea zerstören. Badische Zeitung

Prinzip Eskalation: Atomabkommen mit dem Iran

Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten. Dieser im römischen Kaiserreich formulierte Rechtsgrundsatz wird immer wieder gebrochen, zuletzt etwa bei der Krim-Besetzung. Auch der von Donald Trump beabsichtigte Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist ein Rechtsbruch. Denn Teheran hat nach Aussage der Kontrolleure alle Vertragsbedingungen erfüllt. Aber wichtiger: Er ist gefährlich.

Selbst wenn der Iran frühere Atomwaffenpläne nicht wieder aufleben lässt, treibt Trump das Land in die Hände Chinas oder Russlands. Im Mittleren Osten ist der Iran als Gegenspieler Saudi Arabiens ein Stabilitätsfaktor. Trumps Vorgehen brüskiert Präsident Hassan Rohani und stärkt die fundamentalistischen Gegenspieler. Das wird die Lage in Nahost, wo der Iran bei den Syrien-Gesprächen mit am Verhandlungstisch sitzt, verschärfen.

Trump zündelt, wo überall Sprengstoff lagert. Bomben für Kriege und Bomben für Terroristen. Der Westen war dabei, das Drohpotenzial abzubauen. Als Lockmittel winkte die Wiedereingliederung in den Weltmarkt. Auch deutsche Firmen warten nur darauf, mitzumachen, mitzuverdienen und den Iran mitzuverändern. Westfalen-Blatt

Fatale Kettenreaktion

Er war der erste Spitzenpolitiker aus einem westlichen Land, der dem Iran nach Unterzeichnung des Atomabkommens vor zwei Jahren einen Besuch abstattete: Sigmar Gabriel reiste als Bundeswirtschaftsminister nach Teheran, begleitet von einem großen Wirtschaftstross. Die Reise war der krönende Abschluss zwölfjähriger Verhandlungen, von den USA, Russland und China geleitetet und von Berlin, Paris und London maßgeblich mitgestaltet. Und sie markierte den Beginn einer neuen, zumindest wirtschaftspolitischen Partnerschaft. Jetzt, bei seinem wohl letzten großen Auftritt als Außenminister, erlebt Gabriel bei den Vereinten Nationen in New York mit, wie der Vertrag zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms, diese Meisterleistung transatlantischer Zusammenarbeit, zerfleddert wird. Und zwar nicht vom finsteren Mullah-Regime, sondern vom sogenannten Verbündeten USA.

Das Iran-Abkommen ist gewiss nicht perfekt. Der Iran darf seine nukleare Infrastruktur behalten und weiter damit forschen. Zudem gilt der Deal nur für einige Jahre. Dennoch ist er ein großer diplomatischer Erfolg: Es musste nicht erst Waffengewalt eingesetzt werden, damit ein Staat, der den „Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag“ missachtet hatte, zu dessen Einhaltung zurückkehrte. Der Iran baut derzeit tatsächlich keine Atomwaffen – das bezeugen sowohl die internationalen Aufseher als auch die US-Geheimdienste. Wenn US-Präsident Donald Trump seine Verachtung für das Abkommen damit begründet, dass der Iran ein Schurkenstaat sei, hat er inhaltlich nicht ganz unrecht. Um Irans Rolle im Nahen und Mittleren Osten ging es allerdings nicht in dem Abkommen.

Und falls tatsächlich Friedfertigkeit die Bedingung für gute Beziehungen zu den USA sein sollte, müsste Trump umgehend den Saudis seine Freundschaft entziehen. Kündigt Trump das Iran-Abkommen auf, stiftet er nichts als Schaden. Er höhlt die Glaubwürdigkeit der USA als Verhandlungspartner aus. Er lässt eine Lösung im Atomkonflikt mit Nordkorea in noch weitere Ferne rücken. Iran dürfte die Arbeit an der Bombe wieder aufnehmen. Und er provoziert womöglich Nachahmer. Die Europäer müssen nun alle Kraft darauf verwenden, die Mitglieder des US-Kongresses vom Wert des Iran-Abkommens zu überzeugen. Marina Kormbaki, Berlin – Neue Westfälische

Keiner weiß, welcher Teufel den US-Präsidenten dieses Mal geritten hat. Sein rhetorischer Sturmlauf gegen die „Schurkenstaaten“ Nordkorea und Iran ist politisch unklug und kontraproduktiv. Es muss damit gerechnet werden, die USA in naher Zukunft neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Der Nuklear-Deal mit dem Mullah-Regime galt bislang als Lackmustest dafür, dass Staaten durch ein Paket mit politischen und wirtschaftlichen Anreizen von der Produktion von Kernwaffen abgehalten werden können. In der EU, aber auch in Russland und in China hoffte man, dass dieses Rezept auch die nordkoreanischen Atom-Ambitionen eindämmen könnte. Steigen die USA aus der Übereinkunft mit Teheran aus, droht eine fatale Kettenreaktion. Wirtschaftliche Strafmaßnahmen der Amerikaner würden auch europäische Firmen und Banken in eine Art Iran-Boykott treiben – aus Angst, den US-Markt zu verlieren.

Das würde den erhofften Aufschwung im Iran abwürgen. Mit der Folge, dass die islamischen Kleriker Auftrieb bekommen und den vergleichsweise liberalen Präsidenten Rohani unter Druck setzen. Alle Diktatoren dieser Welt würden dies als Botschaft begreifen: Abmachungen mit dem Westen bringen nichts. Das einzige Mittel, um die eigene Herrschaft zu sichern, ist der Schutzwall von Atomwaffen. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un wäre der erste, der diese Logik anwendet. Trotz alledem: Eine Verteufelung Trumps bringt nichts. Insbesondere die Europäer müssen nun alles daran setzen, um Trump zu überzeugen. Vielleicht besteht ja die Hoffnung, dass der Chef des Weißen Hauses seine Position räumt, wenn er von den richtigen Leuten bearbeitet wird. Michael Backfisch – Westfalenpost

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