Rajoys Spiel mit dem Feuer

Polizeigewalt verurteilen – OSZE einschalten

Die Zentralregierung in Madrid unter Premier Mariano Rajoy begegnete dem Referendum mit massiver Polizeigewalt. Das Drehen an der Eskalationsschraube kann Spanien freilich noch teuer zu stehen kommen.

Rajoys Spiel mit dem Feuer

Vermummte Einheiten der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil in Kampfmontur stürmen provisorisch eingerichtete Wahllokale, schießen mit Gummigeschossen auf Demonstranten, prügeln auf Pensionisten ein: Es waren hässliche Bilder, die uns am Sonntag aus Katalonien geliefert wurden. Bilder, die so gar nicht zu einem EU-Staat wie Spanien passen. Bilder, die so gar nicht zu einer gefestigten Demokratie passen. Die Zentralregierung ging mit brachialer Polizeigewalt gegen das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor. Eine Abstimmung, die von den Verfassungsrichtern im Vorfeld für illegal und von Madrid für null und nichtig erklärt worden war. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy setzte die geballte Staats-Gewalt ein, um die unnachgiebigen Sezessionisten im Nordosten Spaniens zur Räson zu bringen. Mit Gewalt sollte die Einheit Spaniens verteidigt werden. Eine Strategie, die freilich nach hinten losgehen kann und das Vertrauen in die Zentralregierung in Madrid weiter untergräbt. Rajoy hat dem Zusammenhalt Spaniens somit einen Bärendienst erwiesen und einer weiteren Radikalisierung Vorschub geleistet.

Sicher, die Abstimmung in Katalonien wurde von der dortigen Regionalregierung im Eiltempo durchgepeitscht, ohne Rücksicht auf die dortige Opposition. Jene, die sich gegen die Unabhängigkeit Kataloniens aussprechen, gingen regelrecht unter. Eine überhastete Abspaltung Kataloniens von Spanien käme wohl einem Himmelfahrtskommando gleich, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Und: Nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten haben am Sonntag an der Abstimmung überhaupt teilgenommen.

Doch die Reaktion Rajoys war die denkbar schlechteste. Mit der exzessiven Polizeigewalt der historisch gerade in Katalonien schwer belasteten Guardia Civil wurden alte Gräben aufgerissen, die seit dem Ende der Franco-Diktatur nur mühsam überdeckt werden konnten. Und richtig gruselig wird es dann, wenn hinter dem Drehen an der Eskalationsschraube politisches Kalkül steckt. Wenn anstelle der Suche nach Ausgleich und Kompromiss auf Radikalisierung gesetzt wird, um damit die eigene Anhängerschaft zufrieden zu stellen und politisches Kleingeld zu gewinnen. Nicht nur in Barcelona sitzen die Aufpeitscher. Die spanische Volkspartei hat schon 2010 ein bereits 2006 mit Madrid ausverhandeltes Autonomiestatut für Katalonien wieder zu Fall gebracht. Und in der Folge setzte man weiter auf Kompromisslosigkeit und Härte. Ein Spiel mit dem Feuer, das Spanien zu verbrennen droht. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Gibt es gute und schlechte Gründe für eine Autonomieforderung? Vielleicht. Doch nach dem Referendum in Katalonien ist die Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, erst einmal verstrichen. Primäre Aufgabe ist es nun, zu verhindern, dass der Streit weiter eskaliert. Danach kann daran gegangen werden, die Scherben aufzusammeln. Erst dann haben Gespräche, die auf Vernunft und eine einvernehmliche Lösung zielen, Aussicht auf Erfolg.

Aber wie lässt sich verhindern, dass sich der Kampf zwischen Madrid und Barcelona noch zuspitzt? Auf die Regierungschefs Mariano Rajoy und Carles Puigdemont zu setzen, scheint wenig Sinn zu machen, so lange beide sich von einer Fortdauer des Streits Vorteile versprechen. Doch eine Lösung ohne sie ist nicht möglich. Also muss den beiden Politikern deutlich gemacht werden, wie viel sie bei einer weiteren Eskalation verlieren: Madrid ist eine wirtschaftsstarke Region und die für das verschuldete Spanien wichtige Unterstützung aus Brüssel, Barcelona den Euro und die nicht nur für den eigenen Export existenziell wichtige Einbindung in die EU.

Eine weitere Eskalation ist außer für Spanien und Katalonien auch für die Europäische Union gefährlich. Regionen, die Autonomie fordern können, gibt es viele. Die Flamen in Belgien, Korsen und Bretonen in Frankreich, Norditaliener und Südtiroler in Italien, Schotten in Großbritannien und natürlich die Basken in Spanien haben sie sogar schon zu Papier gebracht. Hinzu kommen nationale Minderheiten wie die Ungarn in Rumänien und Makedonen in Griechenland sowie die ungelöste Zypernfrage. Kurzum: In Europa lagern so viele Pulverfässer, dass die EU jedes kleine Feuer sofort löschen muss. Die Zeit, da EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Referendum als »innerspanische Angelegenheit« abtun konnte, ist vorbei. Die katalonische Unabhängigkeitsfrage hat eine Sprengkraft, die mindestens so groß ist wie Staatenverschuldung und Flüchtlingsfrage. Als Motiv für die Autonomieforderung der Katalanen werden meist finanzielle Argumente genannt. Doch der Konflikt zwischen der Region und Kastilien ist älter und tiefer gehend. Nur schien er nach Francos Tod und dem 2006 verabschiedeten Autonomiestatus überwunden. Alles wäre gut, wäre der Status nicht revidiert worden.

Die Lösung für die Nationalitätenfrage in Europa wäre eine EU, die das, was in den Regionen entschieden werden kann, den Regionen überlässt. Doch darauf kann und will Barcelona vermutlich nicht warten.

Auch wenn die Zeit drängt, sollte der Katholik Jean-Claude Juncker doch zwei Zwischenstopps einlegen: im weltbekannten spanischen Pilgerort Santiago de Compostela und in Montserrat bei der Schwarzen Madonna, der Volksheiligen der Katalanen. Spanien, Katalonien und Europa brauchen schließlich jede Unterstützung. Westfalen-Blatt

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