Richterbund begrüßt Türkei-Resolution als „ersten Schritt“

DRB-Vorsitzender Jens Gnisa fordert ökonomischen Druck

Das Ende der Beitrittsgespräche hat nicht nur politische, sondern auch finanzielle Konsequenzen für die Türkei. Die Finanzhilfen an das Land, die für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat im Rahmen der Beitrittsverhandlungen fließen, könnten dann gestrichen werden.

Richterbund begrüßt Türkei-Resolution als „ersten Schritt“

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa begrüßt die Türkei-Resolution des Europäischen Parlaments als „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Es sei wichtig, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zunächst einzufrieren, „dabei sollte die EU aber nicht stehenbleiben“, so Gnisa. „Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen ihre Zurückhaltung jetzt aufgeben. Die türkische Staatsführung wird nur durch eine klare rechtsstaatliche Haltung und ökonomischen Druck – etwa ein Streichen von EU-Beitrittshilfen – zu beeindrucken sein.“

Der Deutsche Richterbund hat seit dem abgewendeten Putschversuch im Juli dieses Jahres immer wieder darauf hingewiesen, dass die türkische Staatsführung die Situation missbrauche, um tausende missliebige Richter und Staatsanwälte zu entlassen oder zu inhaftieren und rechtsstaatliche Strukturen dramatisch zu beschneiden. „Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen sich nun endlich entschiedener dafür einsetzen, dass die Türkei auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt“, fordert Gnisa. Deutscher Richterbund – Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V.

Die türkische Zivilgesellschaft und Opposition brauchen jetzt mehr denn je unsere Unterstützung

Zur Forderung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, erklären Claudia Roth MdB und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Position des Europäischen Parlaments untermauert noch einmal, wie schwierig die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU geworden sind. De Facto lagen die Verhandlungen schon längst auf Eis. Es ist nicht vorstellbar, mit einer türkischen Regierung weiter zu verhandeln, die auf allen Gebieten Rückschritte macht, wo es so dringend Fortschritte bräuchte. Dies zu ändern, liegt bei der türkischen Regierung. Gleichzeitig brauchen die Zivilgesellschaft und die Opposition in der Türkei jetzt mehr denn je unsere Unterstützung. Es ist gut, dass Kommission und Rat nun aufgefordert werden, klare Kriterien für die Weiterführung der Beitrittsgespräche zu formulieren, denn für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU weiterhin offen stehen.

Es ist Präsident Erdogan, der inzwischen gegen den EU-Beitritt seines Landes arbeitet. Seine politischen Ziele sind nicht mit Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und einer offenen Gesellschaft vereinbar. Ein Großteil der türkischen Gesellschaft möchte jedoch Demokratie und unterstützt den EU-Beitrittsprozess. Die EU-Beitrittsverhandlungen jetzt abzubrechen, würde darum das falsche Signal in die Türkei.

Die Türkei ist das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen. Deshalb steht die EU in der Pflicht, die Lage der 3,1 Millionen Flüchtlinge zu verbessern, die sich aktuell in der Türkei befinden. Ebenso muss auch Griechenland viel stärker bei der Erstaufnahme und Versorgung von Geflüchteten unterstützt werden. Es kann aber nicht sein, dass die EU der AKP-Regierung die volle Verantwortung für die Geflüchteten überlässt und wir uns so vor der eigenen Verantwortung in der Flüchtlingspolitik wegducken. Nach der Debatte über die „Privilegierte Partnerschaft“ ab 2005 war der Flüchtlings-Deal ein weiterer Schlag ins Gesicht der Reformkräfte, und eine Unterstützung für den Entdemokratisierungskurs Erdogans. Die Bundesregierung muss auf eine eigenständige Antwort der EU auf die Flüchtlingsfrage drängen. Diesen EU-Türkei-Deal wollen wir beenden. Bündnis 90/Die Grünen

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