Rosneft-Pläne von Schröder: Ein SPD Saubermann und das schwarze Gold

Privatsache? Nein! - Die SPD, Gerhard Schröder und das Russen-Öl

Das ist keine Privatsache und auch keine Privatwirtschaft. Das mal vorweg. Altkanzler Gerhard Schröder will am 29. September in die Dienste des halbstaatlichen russischen Ölgiganten Rosneft eintreten – als sogenannter „unabhängiger Direktor“ im siebenköpfigen Aufsichtsrat. Dieser Konzern ist nicht ansatzweise mit einer privaten Firmen zu vergleichen.

Rosneft-Pläne von Schröder: Ein SPD Saubermann und das schwarze Gold

Rosneft steht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Europäische Banken dürfen keine Geldgeschäfte von mehr als 30 Tagen Laufzeit mit Rosneft machen. Das Unternehmen hat versucht, beim Europäischen Gerichtshof mit juristischen Mitteln gegen die Sanktionen vorzugehen – ohne Erfolg. Der russische Staat hält 50 Prozent der Aktien. Die Bosse von Rosneft sind Putin treu ergeben. Rosneft-Chef Igor Setschin gehört zum innersten Freundeskreis Putins und ist einer der einflussreichsten und mächtigsten Russen überhaupt. Mit Putin verbindet ihn eine alte Seilschaft aus gemeinsamen St. Petersburger Tagen. Von vier auf über 40 Prozent Rosneft gilt mittlerweile als größter Ölproduzent der Welt. Als Putin an die Macht kam, hatte der Konzern einen Marktanteil von vier Prozent, heute sind es mehr als 40 Prozent.

Rosneft konnte zahlreiche private Konkurrenten relativ problemlos übernehmen, auch die Firma des früheren Oligarchen Michail Chodorkowski. Rosneft hat der Führung Venezuelas unter Staatschef Nicolás Maduro gerade ein Darlehen in Höhe von sechs Milliarden Dollar gewährt. Konzernchef Setschin hat im Mai erklärt, er wollen in den kommenden fünf Jahren 600 Millionen Euro in Deutschland investieren, unter anderem zur Modernisierung von Raffinerien. Anfang Juni trafen sich Schröder, Putin und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in St. Petersburg zu einem als privat deklarierten Abendessen. Bitte Klartext! Vor diesen Hintergründen hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gesagt, der neue Aufsichtsratsposten Schröders sei dessen „Privatsache“ Nun: Die Lobbyarbeit eines ehemaligen Bundeskanzlers für einen halbstaatlichen russischen Ölkonzern kann nicht einfach zur Privatsache erklärt werden.

Und dass Martin Schulz nach einer eventuellen Kanzlerschaft nicht in der Privatwirtschaft arbeiten will, mag ihn im Gegensatz zu seinem SPD-Genossen Schröder auszeichnen, verfehlt aber das Thema; denn Rosneft ist keine Privatwirtschaft. Hier wäre ein eindeutiger Kommentar der SPD-Spitze angebracht gewesen, und zwar in einer Klartext-Version des SPD-Chefs, der ansonsten nicht zimperlich ist. Immerhin hat er der Bundeskanzlerin einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen. Da ging es allerdings nicht um einen mit mehr als 500000 Dollar pro Jahr dotierten Aufsichtsratssitz, sondern ums angebliche Aussitzen. Aachener Zeitung

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt verlangt von SPD eine klare Haltung zu Schröders Direktoren-Posten bei russischer Rosneft

Die Grünen-Spitzenkandidatin für den Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Haltung der SPD zu den Karriereplänen ihres früheren Vorsitzenden und Altkanzlers Gerhard Schröder kritisiert. „Es ist ein Problem, dass Altkanzler Schröder Direktor des russischen Ölkonzerns Rosneft wird“, sagte die Grünen-Politikerin. „Die Distanzierung von Martin Schulz ist solange halbherzig, wie die SPD nicht generell ihr Verhältnis zu Putin klarstellt“, ergänzte die Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen. Es geh längst nicht nur um die Frage, ob ein Altkanzler in die Privatwirtschaft wechseln dürfe. Göring-Eckardt: „Rosneft ist nicht Privatwirtschaft und Privatleute arrangieren deutschen Außenministern auch keine Abendessen mit Staatspräsidenten. Wenn der Eindruck entsteht, Außenminister Gabriel stellt Konzerninteressen seines Parteifreunds Schröder über EU-Interessen, wäre das ein veritables Problem für Deutschland und ein Affront gegenüber unseren europäischen Nachbarn.“

Die Union hat Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur geplanten Berufung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft scharf kritisiert. Schulz hatte Schröders Engagement als dessen „Privatsache“ bezeichnet, die mit der Politik der SPD nichts zu tun habe. „Rosneft ist gerade nicht Privatwirtschaft, sondern ein mehrheitlich russisches Staatsunternehmen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wenn ein Bundeskanzler a.D. an so zentraler Stelle für den russischen Staat arbeitet, ist das gerade keine Privatsache“, sagte der CDU-Politiker. „Das stinkt zum Himmel und das muss man auch sagen. Herr Schulz soll da nicht so herumeiern“, sagte Fuchs. Schröder soll am 29. September in den Rosneft-Aufsichtsrat berufen werden. Das wird für die SPD im Wahlkampf zunehmend zum Problem. Rheinische Post

Wie abhängig Rosneft vom Moskauer Kreml ist, belegt die Tatsache, dass Altkanzler Gerhard Schröder per Regierungsdekret für einen Vorstandsposten bei dem russischen Energiekonzern vorgeschlagen wurde. Präsident Wladimir Putin, den Schröder einst als „lupenreinen Demokraten“ adelte, lässt alte Kumpel halt nicht hängen. Was macht es schon, dass Rosneft nur wachsen konnte, weil Michail Chodorkowski, Putin-Kritiker und Chef einer privaten Konkurrenz-Firma, nach einem Schauprozess für zehn Jahre ins Gefängnis gesteckt wurde. Selbstverständlich ist diese Personalie aber mehr als ein Freundschaftsdienst: Hier geht es knallhart um politisches Kalkül.

Putin braucht Leute im Westen, die sich bei der Ukraine-Politik auf seine Seite schlagen und die EU-Sanktionen gegen Russland möglichst aus den Angeln heben. Auf den gut vernetzten SPD-Politiker aus Deutschland ist in dieser Hinsicht Verlass; er entwickelt erstaunlich viel Verständnis für das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russen. Gerhard Schröder macht längst seine eigene Politik. Niemand kann ihm verbieten, den lukrativen Rosneft-Job anzutreten. Allerdings sollte er sich bewusst sein, dass er damit einen neuen Tiefpunkt der politischen Moral markieren würde. Westfalenpost

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