Russlands Einfluss – Syrienpolitik verdrängt Ukraine-Frage

Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt Europa am Abgrund

»Europa taumelt dem Abgrund entgegen«, sagte der Liedermacher Konstantin Wecker auf der Kundgebung gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Nicht nur Europa steht am Abgrund. Der Kalte Krieg ist längst eröffnet, und er ist wesentlich komplexer als alles, was wir bislang unter diesem Begriff erlebten.

Russlands Einfluss – Syrienpolitik verdrängt Ukraine-Frage

Flüchtlingskrise, Terror, Libyen-Krise: Auf der Tagesordnung der Sicherheitskonferenz standen etliche Themen. Doch hängengeblieben ist vor allem die Debatte um einen neuen „Kalten Krieg“ und die Frage nach den Beziehungen zu Russland. Damit hat die Münchner Konferenz die Welt vorerst nicht sicherer gemacht.

Gewonnen hat dafür Kreml-Chef Putin. Denn spätestens seit dem Wochenende ist nicht nur klar, dass sein Land nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder zu einem Faktor in der Weltpolitik geworden ist, mit dem man rechnen muss – vielmehr will Russland diese Politik auch selbst gestalten.

Aus westlicher Sicht bedeutet das: Eigentlich kann man nicht mit den Russen, aber man kann auch nicht ohne sie. Denn einerseits hat es keine 48 Stunden gedauert, bis die russischen Vertreter die Vereinbarung für Syrien schon wieder torpedierten: Man glaube nicht an die Vereinbarung, das Feuer einzustellen, und die USA wollten auch keine echte Zusammenarbeit.

Andererseits kommt man nicht um Russland herum – ohne das Land kann nicht über die Zukunft Syriens und der Region entschieden werden. Dabei ist es klar, dass Russland seine Position in erster Linie ausnutzt, um den größtmöglichen Nutzen für sich selbst herauszuschlagen. Die Sicherung des Friedens ist zweitrangig.

Das zeigt sich auch daran, dass Moskau mit seiner Syrienpolitik den Krieg in der Ostukraine in den Hintergrund drängt. Präsident Poroschenko erhielt zwar viel Applaus für seinen Aufruf, das Leid und die russische Annexion der Krim nicht zu vergessen. Doch vielmehr als eine Fußnote der Geschichte wird das wohl nicht bleiben. Matthias Benkenstein Thüringische Landeszeitung

Pofalla sieht keine Alternative zum Dialog mit Russland

Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, dafür geworben, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen. „Zum Dialog gibt es keine Alternative“, sagte Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). München habe trotz allem „erste hoffnungsvolle Ansätze“ geliefert. „Jetzt müssen sich Europäer, Russen, Amerikaner und die Staaten der Arabischen Liga zusammenreißen, damit die Chance auf Frieden für Syrien nicht vergeben wird“, unterstrich Pofalla.

Wenn Russland in der Ost-Ukraine dafür sorge, dass für einige Wochen die Waffen ruhten und die Separatisten nicht mehr in Scharmützel einträten, könne dies zudem ein „enormer erster Schritt“ sein, um auch den Nato-Russland-Rat wieder tagen zu lassen. Pofalla kündigte an, dass in Petersburg voraussichtlich im Juli das nächste Dialog-Treffen stattfinden werde. Dieses Format sei inzwischen „fast das einzige zivilgesellschaftliche Forum, wo zwischen Deutschland und Russland kontrovers diskutiert werden kann – auch mit dem Ziel, um gemeinsame Positionen zu ringen“, erläuterte Pofalla. Rheinische Post

Minimale Chancen für Vernunft

»Europa taumelt dem Abgrund entgegen«, sagte der Liedermacher Konstantin Wecker auf der Kundgebung gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. »Wir sind abgerutscht in eine Ära des Kalten Krieges«, sagte der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz. »Ich habe ihn so verstanden«, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, »dass wir verhindern müssen, in einen Kalten Krieg zu kommen«.

Die Drei untertreiben. Nicht nur Europa steht am Abgrund. Der Kalte Krieg ist längst eröffnet, und er ist wesentlich komplexer als alles, was wir bislang unter diesem Begriff erlebten. Es ist nicht nur schwierig geworden, im Interessengeflecht zahlreicher Akteure jene Fäden zu finden, mit denen man das Knäul entwirren kann. Und: Wer kann das überhaupt? Einstige Ordnungsmächte sind überfordert, andere neue lassen nicht nur in Syrien stellvertretend Völker sterben. EU-Europa löst sich auf, internationale Gremien zur Konfliktentschärfung sind kalt gestellt. Alles also nur zum Verzweifeln?

Nein. Es scheint einigen zu dämmern, dass der Weg in den Abgrund nicht alternativlos ist. NATO-Generalsekretär Stoltenberg vereinbarte mit Russlands Außenminister Lawrow ein Treffen des totgesagten NATO-Russland-Rates, Obama und Putin stehen gemeinsam für einen Waffenstillstand in Syrien. Man muss die Sicherheitskonferenz in München nicht mögen und dennoch dankbar sein, dass es sie gibt. neues deutschland

München: Lawrow schätzt Chance auf Feuerpause in Syrien „auf 49 Prozent“

https://youtu.be/Hagj0zQCt0A

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