Scheindemokratie in Katalonien

Konflikt um Katalonien - Spaniens schwere Staatskrise

Die Forderung nach einer Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens ist wahrhaftig nicht neu, sie ist fester Bestandteil der politischen Identität einer Region, die traditionell auf Abstand zur Zentralregierung in Madrid achtet. Das hat mit kulturellem Stolz zu tun, vor allem aber auch mit Besitzstandsdenken in Spaniens reichster Region.

Scheindemokratie in Katalonien

Dass sich der Streit gerade jetzt derart zuspitzt, ist auch eine Folge der schweren Wirtschaftskrise, die Spanien in den letzten Jahren durchgemacht hat. Sie hat bei vielen Katalanen die Idee verstärkt, in einem unabhängigen Staat ließe es sich besser leben. Die Regierung in Madrid ist formal im Recht, wenn sie jetzt gegen das geplante Referendum vorgeht, das gegen die spanische Verfassung verstößt. Aber es hätte im Vorfeld die Möglichkeit gegeben, politisch Dampf aus dem Kessel zu lassen. Hätte das spanische Parlament den Weg für eine Abstimmung in Katalonien freigemacht, wäre diese höchstwahrscheinlich für einen Verbleib bei Spanien ausgegangen. Jetzt aber droht am 1. Oktober sogar Gewalt, und damit rückt eine Spaltung Spaniens tatsächlich näher. Matthias Beermann – Rheinische Post

Gewalt in Katalonien

Das Urlaubsland Spanien treibt gerade in eine seiner schwersten Staatskrisen seit Beginn der Demokratie. Denn die rebellische Region Katalonien im Nordosten des Königreichs will am Sonntag und gegen den erbitterten Widerstand der spanischen Regierung ein einseitiges Unabhängigkeitsreferendum organisieren. Es sieht nicht danach aus, als ob sich die katalanische Separatistenregierung durch das Verbot des spanischen Verfassungsgerichts und angedrohte Zwangsmaßnahmen davon abbringen lässt. Bricht Spanien also auseinander? Es lässt sich kaum voraussagen, was am Sonntag und den folgenden Tagen in Katalonien, Spaniens wichtigster Tourismushochburg, tatsächlich geschehen wird. Spanien schickte tausende Polizisten in die abtrünnige Region, die dafür sorgen sollen, das dieses gerichtliche Abstimmungsverbot durchgesetzt wird.

Die Sicherheitskräfte sollen Wahllokale schließen und Wahlurnen beschlagnahmen. Kein einfacher Auftrag angesichts von 6.300 Wahllokalen. Demonstranten werden sich den Polizisten in den Weg stellen. Heftige Spannungen sind programmiert. Mögliche Wahlergebnisse können somit kaum als repräsentativ gelten. Auch muss man klar sagen: Ein einseitiges regionales Referendum, das gegen ein Verbot des spanischen Verfassungsgerichts durchgepeitscht wird, kann man nicht demokratisch nennen. Obgleich die katalanische Sezessionsregierung so tut, als ob in Spanien immer noch eine Diktatur herrsche, Katalonien unter einer spanischen Besatzungsmacht leide und die Katalanen deswegen das Recht zum Ungehorsam haben. Dies ist Propaganda. Noch eine weitere Erkenntnis macht sich in Europa breit: Allein mit Verboten wird Spanien diesen wachsenden Konflikt mit Katalonien kaum lösen können. Seit Jahren versucht Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy vor allem mit Gerichtsurteilen die katalanischen Autonomiegelüste zu stoppen.

Stets mit Hinweis auf die spanische Verfassung, in der die Einheit der Nation beschworen wird. Die Folge: Während früher die Unabhängigkeitsbefürworter noch eine kleine Minderheit waren, repräsentieren sie heute im katalanischen Regionalparlament die Mehrheit. Vor allem, weil sich viele der 7,5 Millionen Katalanen von Spaniens Regierung ignoriert und gedemütigt fühlen. Rajoy, der alle katalanischen Vorstöße auf mehr Selbstverwaltung und Steuerhoheit mit einem sturen „No“ beantwortete, wird sich also um Dialog bemühen müssen, wenn er die Katalonienkrise lösen will. Denn es liegt auf der Hand, dass er diesen brodelnden Streit nur zusammen mit Katalonien und nicht gegen das katalanische Volk lösen kann. Ralph Schulze, Madrid – Neue Westfälische

Man kann den katalanischen Separatisten nur gratulieren. Ihre Strategie ist aufgegangen: Sie haben die spanische Regierung so lange und so unbeirrt provoziert, bis diese am Mittwoch die Nerven verloren hat. Jetzt demonstrieren Tausende auf den Straßen Barcelonas und können sich als Opfer eines repressiven Staates fühlen. In diesem Moment spielt es keine Rolle, dass die spanische Regierung von Mariano Rajoy wahrscheinlich das Recht auf ihrer Seite hat. Rajoy hat keine Geduld, kein Fingerspitzengefühl und kein Verständnis für katalanische Befindlichkeiten. Damit treibt er die Zweifelnden in die Arme der Katalanisten und verbaut sich damit selbst die letzten Wege zu einer einvernehmlichen Lösung des katalanischen Knotens. Stuttgarter Zeitung

Machtprobe in Katalonien: Referendum oder Aufruhr

»Ich bin gegen die Unabhängigkeit Kataloniens, aber ich bin für ein Referendum. Sonst droht der Aufruhr.« Das Zitat stammt von Sergi Pàmies, einem der bekanntesten katalanischen Schriftsteller und es fiel 2012 – dem Jahr, in dem die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien richtig an Fahrt aufnahm. Angetrieben vor allem von der damals aus der Taufe gehobenen zivilgesellschaftlichen Unabhängigkeitsbewegung Katalanische Nationalversammlung (ANC). Die Gründung der ANC war eine Reaktion auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts 2010: Auf Geheiß der derzeit in Madrid regierenden Volkspartei PP verwarfen die Obersten Richter ein vom spanischen und vom katalanischen Parlament gebilligtes sowie in Katalonien per Plebiszit legitimiertes neues Autonomiestatut für die Region – ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, der die Separatismusbewegung befeuerte.

Die Demonstration am Montagabend gab keinen echten Fingerzeig darauf, ob es eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter gibt oder nicht. Sie machte aber einmal mehr die Entschlossenheit vieler deutlich, das Plebiszit am 1. Oktober durchzuziehen. Dass Madrid in letzter Minute noch die Bereitschaft zum Dialog aufbringt, ist nicht zu erwarten. Mit verhältnismäßigen Mitteln wird es der spanischen Regierung kaum noch gelingen, die Abstimmung zu verhindern. Alles andere aber führt zum Aufruhr mit unkalkulierbaren Folgen für Katalonien und Spanien. neues deutschland

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