Schmierenkomödie zum Schaden der EU: Polnisches Gerangel um EU-Ratspräsidenten ist unwürdige

Tusk als Ratspräsident der EU wiedergewählt

Schmierenkomödie zum Schaden der EU: Polnisches Gerangel um EU-Ratspräsidenten ist unwürdige: Polens nationalkonservative Regierung drohte mit Blockade: Notfalls werde der Gipfel scheitern, sollten die Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigen. Innenpolitisch gehört Tusk der falschen Partei an. Europapolitisch vertritt er das falsche Konzept. Zumindest aus Sicht Jaroslaw Kaczynskis.

Schmierenkomödie zum Schaden der EU: Polnisches Gerangel um EU-Ratspräsidenten ist unwürdige

Schön ist das nicht. Der Konflikt isoliert Polen. Und er spaltet Europa. Es gibt die westlichen Staaten, deren europäische Idee sich aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs auf dem Friedensversprechen gründet – und auf einem gemeinsamen Vorgehen. Und es gibt die östlichen Staaten, die aus der Erfahrung vor 1989 auf Freiheit pochen – und auf nationale Souveränität. Dies lähmt Europa. Es steht nicht gut um die EU. Frankfurter Rundschau

Manfred Weber: „Europa ist sehr zufrieden mit der Arbeit von Donald Tusk“

Die Personalie Donald Tusk, der in Brüssel zum EU-Ratspräsidenten gewählt werden soll, ist für Manfred Weber ein Zeichen der Einigkeit von 26 Staaten. „Voraussichtlich wird sich nur Theresa May aufgrund des Brexit enthalten. Und die Polen sind gegen Donald Tusk. Alle anderen unterstützen Donald Tusk, das heißt, wir haben es offensichtlich mit einer reinen parteipolitischen, internen Debatte in Polen zu tun. Europa ist im Gegensatz sehr geschlossen und auch sehr zufrieden mit der Arbeit von Donald Tusk“, sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP im phoenix-Interview.

Die Gefahr, dass sich die Polen von einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ausgegrenzt fühlen könnten, sieht er nicht. Das Entscheidende bei dieser Idee sei, sich von niemandem blockieren zu lassen. Angesichts der globalen Entwicklungen müsse Europa Handlungsfähigkeit zeigen. „Die, die voran gehen wollen, sollen voran gehen. Da ist jeder eingeladen, mit dabei zu sein. Der, der nicht dabei sein will, soll es bleiben lassen. Wir dürfen uns nicht vom Langsamsten aufhalten lassen“, sagte Weber.

Die Handelspolitik Europas sei auf dem richtigen Weg, müsse aber noch verstetigt werden. Weber: „Wenn Donald Trump jetzt Mauern aufbauen und Strafzölle erheben will, dann muss Europa das Gegenmodell dazu setzen. Wir wollen Brücken bauen, wir wollen Partnerschaft.“ phoenix-Kommunikation

„Man muss mit Ratspräsident Donald Tusk nicht rundum zufrieden sein – gerade wir Grüne haben von ihm wiederholt mehr Engagement gegenüber den Verweigerungs-Regierungen für eine solidarische Flüchtlingsverteilung eingefordert. Aber das aus parteipolitischen, nationalistischen und wahrscheinlich vor allem auch persönlichen Gründen von der polnischen Regierungspartei vom Zaun gebrochene Gerangel um die Besetzung eine der höchsten EU-Positionen ist dieses Amtes unwürdig. Die PiS-Partei beschädigt damit diese Position, gerade in einer Zeit, wo es eine/n starke/n RatspräsidentIn bräuchte, um die dauernden Blockaden im Rat zu überwinden. Dass sich noch dazu ein Parteikollege von Tusk, der EVP(!)-Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, für dieses Schmierenstück von PiS als Gegenkandidat instrumentalisieren lässt, ist ein starkes Stück an Kabale und Polit-Intrige, das man – dem klassischen Vorbild entsprechend – ein „bürgerliches Trauerspiel“ nennen muss. Dass womöglich auch noch Großbritanniens Premierministerin Theresa May im Abtausch für Brexit-Gefälligkeiten auf diese Bühne nationaler Egoismen zu steigen beabsichtigt, macht das Stück nur noch schlechter.

Bleibt zu hoffen, dass dieser Theatervorhang bis zum Abendessen geschlossen ist. Laut Tagesordnung sollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen bei diesem nämlich das eindeutige Signal einer europäischen Perspektive an die Staaten des Westbalkans aussenden – und das ist überfällig und angesichts der wachsenden nationalistischen Spannungen in der Region dringend nötig. Die EU muss den Westbalkan-Staaten signalisieren, dass man trotz der internen Krisen diese Region und den Erweiterungsprozess nicht links liegen lässt – und auch nicht nur, wie der österreichische Außenminister Kurz, aus Flüchtling-Abschottungs-Gründen an der Region Interesse hat. Ohne die EU-Integration der Westbalkan-Staaten bleibt das europäische Friedensprojekt lückenhaft und ungewiss. Die gerade wieder verhandelten EU-Erweiterungsberichte von Kommission und Parlament beweisen, dass trotz der grassierenden Erweiterungsmüdigkeit konkrete Fortschritte im Erweiterungs- und Stabilisierungsprozess mit diesen Staaten erzielt werden. Und die EU-Erweiterung ist keine Einbahnstraße, sondern Stabilität am Westbalkan bleibt im beiderseitigen Interesse der Europäischen Union und der Kandidatenländer“, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, vor dem heutigen Frühlingsgipfel der EU-Staats- und RegierungschefInnen in Brüssel. Grüner Klub im Parlament Österreich

Tusk als Ratspräsident der EU wiedergewählt

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.