Schulz hält Türkei-Beitritt gegenwärtig für „völlig ausgeschlossen“

Jahrestag EU-Türkei-Deal

Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Die aktuelle Drohung der Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen zu wollen entspricht unserer Einschätzung, dass sich die Bundesregierung damit in eine Position manövriert, die sie erpressbar macht.

Schulz hält Türkei-Beitritt gegenwärtig für „völlig ausgeschlossen“

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schließt einen EU-Beitritt der Türkei vorerst aus. „Unter den gegenwärtigen Umständen ist ein EU-Beitritt völlig ausgeschlossen“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Zu den verbalen Angriffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland und andere EU-Staaten sagte Schulz: „Jeder Regierungschef in Europa sollte ihm klipp und klar sagen, dass er derzeit sämtliche Grenzen überschreitet.“ Finanzielle Sanktionen schloss Schulz nicht vollständig aus, äußerte aber Zweifel. „Es gibt Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. Damit unterstützen wir aber nicht Herrn Erdogan, sondern die in der Türkei lebenden Flüchtlinge“, sagte Schulz. „Wenn man da kürzen würde, würde man also die falschen treffen.“ So sei Erdogan nicht beizukommen, sagte Schulz. Rheinische Post

Flüchtlingsdeal Türkei: EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren

„Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Denn durch dieses Abkommen werden nicht nur die Rechte der Flüchtlinge mit Füßen getreten. Die Bundesregierung hat sich zudem in eine unheilvolle Unterwürfigkeit unter die Launen des Möchtegernsultans in Ankara manövriert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von der türkischen Regierung verfügten Rücknahmestopps von Flüchtlingen von den griechischen Inseln und der Drohung durch Außenminister Mevlüt Cavusoglu, das Abkommen ganz aufzukündigen. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung sollte sich jetzt innerhalb der EU für eine Aufkündigung dieses schmutzigen Deals mit der Türkei starkmachen, denn Europa darf die Verantwortung für die Geflüchteten nicht weiter von sich schieben. Die jetzt auf den griechischen Inseln festsitzenden Flüchtlinge, die Ankara nicht zurücknehmen will, sollten unverzüglich die Möglichkeit bekommen, ihr Asylbegehren innerhalb der EU zu stellen. Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU müssen jetzt zügig Asylsuchende aus Griechenland übernehmen, wie politisch bereits vereinbart. Die erforderliche menschenrechtskonforme Neuordnung des EU-Asylsystems darf nicht auf Abschottung, Abschreckung und Auslagerung basieren. Wir brauchen ein System, das die berechtigten Interessen, Familienbindungen und Wünsche der Geflüchteten zum Ausgangspunkt für solidarische Regelungen innerhalb der EU macht.“

Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens ist eine Chance

Zur Neubewertung des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die aktuelle Drohung der Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen zu wollen entspricht unserer Einschätzung, dass sich die Bundesregierung damit in eine Position manövriert, die sie erpressbar macht. Deshalb fordert DIE LINKE schon lange eine Aufkündigung des Flüchtlingsdeals.

An diese Stelle muss eine einheitliche, europäische und menschenwürdige Migrationspolitik treten, Pflichten müssen gleichermaßen verteilt und von den einzelnen EU-Staaten wahrgenommen werden. Konkret heißt das, jetzt eine Initiative der EU Staats-, und Regierungschefs zu begründen, die eine realistische Alternative zum Türkei-Deal entwickelt. Zudem müssen endlich die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei eingefroren werden, solange bis die Demokratie in der Türkei wiederhergestellt ist. Partei Die Linke im Bundestag

Kritik: Weder Türkei sicher noch adäquate Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU, welches am 18. März letzten Jahres beschlossen wurde. Die Türkei sei kein „sicherer Drittstaat“ und die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen nicht gewährleistet. Mit Inkrafttreten des Deals vor einem Jahr wurde die Balkanroute abgeriegelt. Seitdem werden tausende Menschen in maroden Lagern auf den griechischen Inseln festgehalten.

medico-Migrationsreferentin Dr. Ramona Lenz, die zurzeit Lager in Griechenland in Augenschein nimmt, berichtet von unzureichender medizinischer Versorgung, Verpflegung und Unterbringung: „Die Flüchtlinge werden auf ein Warten unter elenden Umständen verwiesen und wissen nicht, wie es mit ihnen weitergehen wird. Die völlige Ungewissheit über ihre Zukunft zermürbt“, kritisiert Lenz. „Die EU verschließt absichtlich die Augen vor den unhaltbaren Verhältnissen, um weitere Schutzsuchende abzuschrecken.“

Auch die Situation auf dem Festland, etwa in den staatlichen Lagern in und um Thessaloniki und Athen, sei katastrophal. Dass die zugesagte Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf die übrigen EU-Staaten bislang kaum umgesetzt worden sei und seit gestern wieder Abschiebungen gemäß der sog. Dublin-Regelung nach Griechenland möglich sind, kritisiert Lenz als unverantwortlich.

Ohne die Unterstützung durch griechische und internationale Solidaritätsstrukturen sowie selbstorganisierte Gruppen von Flüchtlingen wären noch viel mehr Menschen in Griechenland unterversorgt und der Willkür eines nicht funktionierenden Asylsystems ausgeliefert.

medico international unterstützt in Griechenland gestrandete syrische Aktivisten. Das Jafra-Team „Refugees to Refugees“ (R2R) Greece bietet Aktivitäten für die oft traumatisierten Kinder an, organisiert Schulunterricht und sorgt für die Vernetzung unter den Flüchtlingen in den verschiedenen Lagern.

Gemeinsam mit Pro Asyl finanziert medico „Refugee Support Teams“ in der Ägäis (RSA), bestehend aus Rechtsanwälten, Menschenrechtsbeobachtern und Dolmetschern. Sie stehen besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen wie unbegleiteten Minderjährigen und Folteropfern zur Seite, intervenieren gegen illegale Haft und Abschiebungspraktiken. Bislang haben RSA und andere Organisation in Griechenland verhindert, dass syrische Flüchtlinge unter der Annahme, dass die Türkei sicher sei, dorthin zurückgeschickt wurden.

Mit Spannung wird deshalb ein Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts Griechenlands über die Rechtmäßigkeit des EU-Türkei-Deals erwartet. Die Rechtsanwälte können noch bis zum 17. März zusätzliche Beweise vorlegen und dann wird ein Urteil erlassen. Dr. Ramona Lenz, medico international

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