So wie Schröder – Deutschland und der Anti-Terrorkampf

Außenminister Steinmeier zur militärischen Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen ISIS

In den Krieg gegen den Irak schickte Schröder die Bundeswehr aber nicht. Außenminister Steinmeier hat es richtig formuliert, dass Deutschland sich nicht grundlos verweigern darf, aber auch nur das beitragen kann, was es hat.

So wie Schröder – Deutschland und der Anti-Terrorkampf

Steinmeier: „Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist Frankreich heimgesucht worden von furchtbaren Attentaten. Mehr als 130 Menschen sind diesen Attentaten am 13. November in Paris zum Opfer gefallen. Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht. Der französische Präsident hat gestern in seinem Gespräch mit der Bundeskanzlerin im Kampf gegen Terrorismus um Unterstützung gebeten. Wir alle wissen: Der Terrorismus wird sich am Ende nicht allein militärisch besiegen lassen. Deshalb setzten wir auf einen politischen Prozess, der zuletzt in Wien ermutigend begonnen hat.

Aber wir werden auch nicht ohne eine militärische Auseinandersetzung mit ISIS, mit Al-Nusra und anderen terroristischen Gruppierungen in Syrien auskommen. Deshalb haben wir zugesagt, die Unterstützungsbitte sorgfältig zu prüfen. Wir wissen, dass es Erwartungen gibt insbesondere im Bereich Aufklärung und Fluglogistik. Frau Kollegin von der Leyen wird das gleich erläutern. Wir haben Unterstützung zugesagt, und ich glaube, es wäre keine gute Geste, wenn wir nicht auch Glaubwürdigkeit wahren würden – und Glaubwürdigkeit heißt, dass wir das, was wir können und das, was wir politisch verantworten können, auch tatsächlich zur Verfügung stellen, auf der Grundlage geltenden Rechts und des Völkerrechts.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat erst vor wenigen Tagen zum Ausdruck gebracht, dass ISIS und Al-Nusra eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit weltweit sind, hat dazu aufgerufen, mit den Mitteln und Möglichkeiten die wir haben, die Aktivitäten von ISIS und Al-Nusra einzuschränken und ISIS und Al-Nusra aus den Territorien, in denen sie sich breitgemacht haben, möglichst zurückzudrängen. Insofern sehen wir uns mit unseren Möglichkeiten, die wir Frankreich zur Unterstützung bereitstellen und bereitstellen können, auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichen Boden.“ Auswärtiges Amt

Angela Merkel steht im Wort. Nach den Anschlägen von Paris sagte sie Frankreich „jedwede Unterstützung“ zu. Jetzt will, vor allem soll die Kanzlerin aus Sicht der Franzosen liefern. Deswegen am Donnerstag die hektischen Beratungen in Berlin. Blinder Gehorsam heißt das Versprechen freilich nicht. Merkel sollte es halten wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Der erklärte nach den Terrorattacken von New York am 11. September 2001 den USA auch die „uneingeschränkte Solidarität“.

In den Krieg gegen den Irak schickte Schröder die Bundeswehr deshalb aber nicht. Dafür muss man ihm heute noch dankbar sein. Gleichwohl folgte daraus der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. „Jedwede Unterstützung“ bedeutet also nicht jedwede Art der Kriegsbeteiligung. Außenminister Steinmeier hat es richtig formuliert, dass Deutschland sich nicht grundlos verweigern darf, aber auch nur das beitragen kann, was es hat. Das heißt konkret: Ausbilder, Aufklärung mit Tornados, Unterstützungsleistungen, Absicherung. Darüber wird im Moment diskutiert. Ursula von der Leyen ist nun gefordert.

Die Verteidigungsministerin muss klipp und klar beantworten, inwieweit ihre Truppe das alles tatsächlich noch leisten kann. Vergessen werden darf nicht, dass die Bundeswehr materiell und personell am Limit ist. Da Deutschland sich nun stärker in den Anti-Terrorkampf einbringen wird, erhöht sich die Gefahr von Anschlägen. Das muss man wissen. Dieses zusätzliche Risiko muss man allerdings eingehen. Schließlich waren die Attacken von Paris ein Angriff auf die westliche Wertegemeinschaft insgesamt. Der IS ist zur weltweiten Bedrohung geworden. Nichts zu tun, wie die Linke vorschlägt, schützt nicht vor den Fanatikern. Das ist eine naive Vorstellung. Deutschland ist schon längst ein Ziel. Und wird es bleiben. So oder so. Lausitzer Rundschau

Es gibt keine Alternative

Jedwede Unterstützung hatte sie nach den mörderischen Anschlägen von Paris versprochen. Die Franzosen nehmen Angela Merkel jetzt beim Wort. Deutschland entlastet Paris nicht nur beim gefährlichen Einsatz im afrikanischen Mali mit deutlich mehr Personal, sondern greift jetzt zumindest indirekt auch in den Terrorkampf gegen den IS in Syrien ein. Luftaufklärung, Luftbetankung, Unterstützung durch die Marine vom Mittelmeer aus – auch wenn deutsche Kampfjets keine Bomben abwerfen, die Bundeswehr wird ein wichtiges Mitglied im internationalen Kampf gegen die radikal-islamistischen Killer.

Die als sicher geltende Zustimmung des Bundestages natürlich vorausgesetzt. Gab es eine Alternative für die Entscheidung? Finanziell, ja. Statt militärischer Hilfe könnte Berlin etwa auch Lager an der syrischen Grenzen so ausstatten, dass es weniger Grund für Flüchtlinge gibt, ihr Land gen Westen zu verlassen. Doch realpolitisch kann es keine andere deutsche Entscheidung geben. Ein Mandat der Vereinten Nationen scheitert im Moment zwar am Widerstand der Vetomacht Russland, dennoch muss der Kampf der zivilisierten Welt gegen den menschenverachtenden IS geführt werden.

Idealerweise würde die westliche Koalition auch von Russland mitgeführt. Doch noch immer sind die Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft von Syriens Diktator Assad nicht ausgeräumt. Obwohl auch hier der Terror von Paris die Zeichen auf Kooperation gestellt hat. Der gestrige Besuch Hollandes in Moskau machte Mut. Christian Peters Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

3 Meinungen zu "So wie Schröder – Deutschland und der Anti-Terrorkampf". Wie lautet Ihre?

  1. Anonymous   Freitag, 18. Dezember 2015, 1:30 um 1:30

    Zum obigen Beitrag des Außenministers Steinmeiers:

    Gegen die Terrororganisationen ISIS und den Al kaida-Ableger
    in Syrien, den sog. Alnusra kann man nur mit militärischer Gewalt bekämpfen und versuchen, deren Finanzierungswege zu unterbinden. Nicht weniger wichtig ist die Bekämpfung deren Lehre, den wahabitischen Gihad. Gründer ist Mohammed bin Abdul Wahab, eine kämpferische Lehre, die im Namen des Islams Terror und Schrecken in der Welt verbreitert, während sie mit dem friedlichen Islam nicht das geringste zu tun hat und von den Muslimen, sowohl Sunniten als auch Schiiten bekämpft wird.

    K.Al-Alawi

    Antworten
  2. Anonymous   Freitag, 18. Dezember 2015, 1:30 um 1:30

    Zum obigen Beitrag des Außenministers Steinmeiers:

    Gegen die Terrororganisationen ISIS und den Al kaida-Ableger
    in Syrien, den sog. Alnusra kann man nur mit militärischer Gewalt bekämpfen und versuchen, deren Finanzierungswege zu unterbinden. Nicht weniger wichtig ist die Bekämpfung deren Lehre, den wahabitischen Gihad. Gründer ist Mohammed bin Abdul Wahab, eine kämpferische Lehre, die im Namen des Islams Terror und Schrecken in der Welt verbreitert, während sie mit dem friedlichen Islam nicht das geringste zu tun hat und von den Muslimen, sowohl Sunniten als auch Schiiten bekämpft wird.

    K.Al-Alawi

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  3. Wir sollten   Freitag, 27. November 2015, 13:13 um 13:13

    Dumpfbacken beitragen. Davon haben wir eine ganze Menge…

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