Staatspräsident aus Ankara hat Europa in der Hand

Erdogan in Brüssel

Seit Jahren werden in Brüssel gegebene Versprechen verschoben. Nun bot man sie dem Herrscher aus Ankara auf dem goldenen Tablett an.

Staatspräsident aus Ankara hat Europa in der Hand

Ziemlich beste Freunde sehen anders aus. Europa und die Türkei sind sich auch nach diesem Spitzentreffen in Brüssel fremd geblieben: Hier der Staatspräsident aus Ankara, der sein Land weiter fast schon absolutistisch beherrschen und von europäisch-demokratischen Werten nur begrenzt etwas wissen will. Dort diese Union, die ihre Errungenschaften vor sich herträgt, aber nun unter Druck geraten ist.

Beide sind aufeinander angewiesen, denn nichts braucht die Gemeinschaft derzeit mehr als ein Signal, dass der Flüchtlingsstrom in absehbarer Zeit eingedämmt werden kann. Geld, politische Zusagen, gar eine neue Perspektive bei den faktisch zum Erliegen gekommenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – der Preis ist hoch. Seit Jahren werden in Brüssel gegebene Versprechen verschoben. Nun bot man sie dem Herrscher aus Ankara auf dem goldenen Tablett an.

Die europäische Außenpolitik hat sich verändert. Denn die Einsicht, dass man funktionierende Strukturen in den Ländern Nordafrikas und des arabischen Raums nicht zerschlagen darf, weil man sie braucht, hat sich durchgesetzt. Das abschreckende Beispiel heißt Libyen, wo – wie es ein EU-Außenpolitiker ausdrückte – »man erst einen Diktator weggebombt hat« und anschließend in einem Land, das im Bürgerkrieg versinkt, keinen machtvollen Ansprechpartner mehr hatte. So etwas nennt man Realpolitik oder Wandel durch Annäherung. Das mag akzeptabel erscheinen, so lange es nicht zur Erpressung kommt. Tatsächlich aber steht die EU mit dem Rücken zur Wand. Erdogan wusste das, als er gestern einen Aktionsplan herausschlug, der noch vor Kurzem undenkbar gewesen wäre. Der Deal mag aufgehen, wenn die europäischen Staatenlenker sich in der kommenden Woche bei ihrem Gipfeltreffen zu den verabredeten Maßnahmen bekennen.

Brüssel sucht Hilfe der Türkei in der Flüchtlingskrise

Aber ein fader Nachgeschmack bleibt, weil die EU zur Marionette eines Mannes zu werden droht, der vor keinem Mittel der Machtpolitik zurückscheut. Die Türkei braucht nicht mehr zu tun, als die Millionen syrischer Flüchtlinge ungehindert durchzulassen, um Europa zu destabilisieren. Erdogan sitzt am Drücker. Schon die Zusage, rund eine halbe Millionen weiterer Flüchtlinge auf sicheren Wegen in die EU einreisen zu lassen, wird die Gemeinschaft vor eine harte Bewährungsprobe stellen.

Dennoch bleibt der EU keine andere Wahl als der Versuch, Ankara auf seine Seite zu ziehen. Denn nur so wahrt man die Chance, zum einen die Flüchtlingsfrage wenigstens perspektivisch zu entschärfen und zum anderen zu verhindern, dass Erdogan in der noch nicht erkennbaren Koalition derer, die auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad einwirken sollen, auf die falsche Seite gerät. Um es anders zu sagen: Man muss einfach sicherstellen, dass nicht nur die EU die Türkei, sondern die Türkei auch die EU braucht. Westfalen-Blatt

Über das Versagen des Westens in Syrien

Bravo, liebe „westliche Wertegemeinschaft“, das haben deine Führungskräfte prima hinbekommen: In Syrien bombardiert nun der russische Autokrat Putin vornehmlich die pro-westlichen Rebellen, während der türkische Autokrat Erdogan vornehmlich kurdische Stellungen angreifen lässt – gerne auch im Irak. Beide sagen natürlich, dass sie vor allem die Schlächter des Islamischen Staates zurückdrängen wollen. Doch dummerweise sind syrische Rebellen wie kurdische Milizen bislang die einzigen Bodentruppen im Kampf gegen die islamistische Terrortruppe. Und noch dümmerer Weise nutzen die russisch-türkischen Luftangriffe nicht nur dem IS, sondern vor allem der mörderischen Diktatur des Assad-Clans.

Vor dessen Folterern und Fassbomben fliehen Millionen Menschen, vornehmlich zu uns. Sie tun das mit jedem Recht der Welt, denn es ist das außenpolitische Versagen Europas und der USA, das die Lage in Syrien erst völlig eskalieren ließ. Ohne Konzept und mit viel Konfusion wurde herumgedoktert. Man redete von roten Linien und Flugverbotszonen – erkennbar ohne jeden Willen, diese auch robust durchzusetzen. Das aber wäre die erste, notwendigste Maßnahme, um Assads Massaker am eigenen Volk wenigstens zu bremsen – und damit auch die Flüchtlingsströme, zumindest jene aus diesem Krisenherd. Dass sich nun auch noch russische und türkische Kampfjets ins Gehege kommen und gegenseitig mit Abschuss bedrohen, ist ein Treppenwitz mit enormer Sprengkraft: Im Wiederholungsfall lassen sich die russischen Luftraumverletzungen über der Türkei auch als Angriff auf einen Nato-Partner werten.

Das würde das Desaster perfekt machen: Zwei autoritäre Staatschefs wollen den Terrorismus bekämpfen, bringen aber schließlich den Planeten an den Rand eines neuen Weltkrieges. Ja, man muss Putin einbinden – das heißt aber nicht, ihn einfach machen zu lassen. Ja, man muss mit Assad reden – aber nur über die Modalitäten seines Abgangs ins Exil. Vor allem aber muss man endlich wirksam jene unterstützen, auf die man danach setzen will – damit Syrien eben nicht zu einem zweiten Afghanistan wird. Joerg Helge Wagner Weser-Kurier

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.