Brandherd Nahost: Streit um den Tempelberg in Jerusalem

Israel am Pranger

Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas wissen, dass in der aufgeheizten Atmosphäre ein Funke genügt, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen. Doch beide schielen mit ihren Aktionen lieber darauf, innenpolitisch gegen die Hardliner im eigenen Lager zu punkten. Dafür nehmen sie auch einen Flächenbrand in der gesamten Region in Kauf. Das ist nichts anderes als eine Politik der Verantwortungslosigkeit. Solange sich die Verantwortlichen beider Seiten auf diese Weise in die Hände der Extremisten begeben, wird es im Nahen Osten keine Chance auf einen Frieden geben. Stuttgarter Zeitung

Brandherd Nahost: Streit um den Tempelberg in Jerusalem

Die vergangenen Tage haben erneut gezeigt, wie fragil die Lage im Nahen Osten ist. Und daran wird sich auch nichts ändern, solange die Grundkonflikte rund um die Themen Siedlungsbau und Zwei-Staaten-Lösung nicht endlich geklärt sind. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump konnte dazu bislang nichts ausrichten. Was auch daran liegt, dass auf beiden Seiten so viele Kräfte gar nicht an einem dauerhaften Frieden interessiert sind. Straubinger Tagblatt

Wer im Heiligen Land die Lage eskalieren lassen will, der tut das an der für beide Konfliktparteien heiligsten Stelle. Wenn der Tempelberg ins Spiel kommt, bestimmt Religion die Politik. Nun ist es nicht so, als hätte Israels Regierung grundlos und aus reiner Schikane an den Eingängen zum Tempelberg Metalldetektoren aufgestellt. Der Entscheidung ging ein tödlicher Anschlag auf zwei israelische Polizisten an der sensiblen Stätte voraus. Und weil Sicherheit hier immer an erster Stelle steht, muss ein Ministerpräsident schnell und hart reagieren. Jedenfalls ein Ministerpräsident, der an der Macht bleiben will. Und das will Benjamin Netanjahu. Israels Regierungschef ist zu einem Getriebenen geworden. Sein Kabinett dominieren Nationalreligiöse und Siedler, auf deren Stimmen er wegen knapper Mehrheit angewiesen ist. Nach Zwischenfällen setzen die Scharfmacher Netanjahu mit ihren Forderungen unter Druck.

Dem Premier wird es als Schwäche ausgelegt, dass er die Metalldetektoren am Tempelberg wieder hat entfernen lassen. Allerdings war er gezwungen, so zu handeln – um den Wachmann der israelischen Botschaft in Jordanien, der in Amman einen Angreifer und einen weiteren Mann getötet hatte, schnell zurück nach Hause holen zu können. Es heißt, dass der jordanische König Abdullah II. Netanjahu mehr oder weniger erpresst haben soll. Dazu muss man wissen, dass Jordanien über seine Stiftung den Tempelberg verwaltet. Wenn Netanjahu nun andere, bessere Kontrolltechnik ankündigt, dürfte auch das kein Befreiungsschlag sein. Denn die Palästinenser lehnen alles ab, was den Status Quo am Tempelberg verändert. Damit meinen sie auch neue Kameras, mit denen die israelische Polizei Gefährder erkennen will. Da Netanjahu sich keinen Gesichtsverlust leisten kann, muss er neue Formen der Überwachung des Areals durchsetzen – ganz gleich, ob die Muslime deswegen den Tempelberg samt Felsendom und Al-Aqsa-Moschee aus Protest boykottieren wollen und massenhaft in Jerusalems Altstadtgassen beten.

Die weitere Eskalation ist also programmiert. Kommt die Eskalation Mahmud Abbas wirklich gelegen? Ja und nein. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde gilt als schwach und unbeliebt, weil er bislang relativ eng mit Israel zusammengearbeitet hat. Vor allem in Sachen Sicherheit. Denn Israel und Abbas‘ Fatah-Organisation haben den gleichen Feind: die islamistische Hamas, die im Gazastreifen herrscht und in Abbas‘ Westjordanland politisch immer stärker wird. Natürlich kann man Netanjahu und Abbas Schwäche vorwerfen. Aber die Aussicht auf das, was nach ihnen zu kommen droht, lässt die Situation beinahe erträglich erscheinen. Westfalen-Blatt

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte zur Ermordung von drei israelischen Staatsangehörigen in der Siedlung Halamish im besetzten Westjordanland und zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ost-Jerusalem und Orten des Westjordanlands, bei denen drei Palästinenser getötet und Dutzende verletzt wurden: Wir verurteilen die heimtückische Ermordung von drei Mitgliedern einer israelischen Familie im besetzten Westjordanland. Auch die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die drei Menschenleben und so viele Verletzte gefordert haben und die Ost-Jerusalem und andere Orte des Westjordanlands erschütterten, verurteilen wir.  Gewalt gegen Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir trauern mit den Familien der Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen.

Wir rufen alle Seiten auf, ihren Beitrag zu leisten, die Situation zu de-eskalieren, und nicht denjenigen das Wort zu überlassen, die zur Gewalt aufrufen oder diese in Kauf nehmen.

Es ist dringend nötig, Gesprächskanäle nicht abreißen zu lassen und den Parteien Raum zu geben, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, die – unter Wahrung des Status Quo am Tempelberg/Haram al-Sharif – den Sicherheitsbedürfnissen aller Seiten und der Bedeutung der heiligen Stätten für die drei monotheistischen Religionen Rechnung trägt. Auswärtiges Amt

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