Terroranschlag Barcelona: Maas fordert mehr Zusammenarbeit der EU-Sicherheitsbehörden

Terror darf nicht Routine werden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Terror-Anschlag in Barcelona die europäischen Sicherheitsbehörden zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. „Der internationale Terrorismus macht leider an keiner Landesgrenze halt“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wenn wir uns effektiv schützen wollen, brauchen wir eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa“, so der SPD-Politiker. „Wir brauchen in der EU einen besseren Austausch aller vorhandenen Informationen über extremistische Gewalttäter.“ Die EU-Staaten müssten gegen alle Formen von Extremismus und Terror möglichst geschlossen vorgehen, sagte Maas. Rheinische Post

Terroranschlag Barcelona: Maas fordert mehr Zusammenarbeit der EU-Sicherheitsbehörden

Der erfolgreiche Kampf gegen Attentate wie in Barcelona setzt ein funktionierendes länderübergreifendes Informationsnetz von Politik, Justiz, Polizei und Geheimdiensten voraus. Davon sind wir noch weit entfernt.

Nizza, Berlin, London, Stockholm, abermals London und jetzt Barcelona – sechs Terroranschläge, sechsmal dasselbe Muster: Mit Lastwagen, Klein-Lkw oder Autos als Waffe rasen Terroristen in Menschenmengen. Einziges Ziel: So viele Menschen wie möglich zu töten. Die Bilanz ist fürchterlich: Allein bei diesen Anschlägen starben seit dem 14. Juli 2016 (Nizza) 128 Personen, mehr als 600 wurden zum Teil schwer verletzt und werden ihr ganzes Leben an den Folgen der feigen Taten leiden.

So bitter das klingt: Terroranschläge sind leider auch in Europa Routine geworden. Die Menschen müssen damit leben lernen, jederzeit und überall in einen Konflikt verwickelt zu werden, für den es keine Erklärung gibt. Zumindest keine, die wir verstehen. Ziel der Terroristen ist die westliche Lebensart, ist unsere Wohlstandsgesellschaft. Mit ihren gezielten Attacken auf Tourismuszentren sorgen die Angreifer für Verunsicherung – nicht nur in den Anschlagsorten selbst, sondern in der ganzen westlichen Welt. Der wirtschaftliche Schaden ist absolute Nebensache: Hier geht es um das positive Image und das Prestige, das sich Städte wie Barcelona in jahrelanger Arbeit aufgebaut haben. Die Wucht der Attentate droht auch sie dahinzuraffen.

Der Ohnmacht und Wut über diese grausame Serie zum Trotz sind gerade jetzt Werte wie Frieden, Freiheit, Toleranz, Solidarität und Gemeinschaftssinn von besonderer Bedeutung. Werte, die es zu verteidigen gilt. Damit der Terror nicht länger Routine ist.

So wie der Brexit dazu geführt hat, dass die 27 verbliebenen Staaten der Europäischen Union allen nationalen Interessen zum Trotz wieder stärker am Integrationsprozess arbeiten, führt auch die nicht enden wollende Serie von Terroranschlägen zu einem internationalen Zusammenrücken. „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ Dieser Satz wird seit Donnerstagabend in den sozialen Netzwerken tausendfach verbreitet. Eine wichtige und richtige Reaktion, die allein aber nicht ausreicht. Effiziente Terrorismusbekämpfung setzt eine größtmögliche Kooperation im Sicherheitsbereich voraus, ein funktionierendes länderübergreifendes Informationsnetz von Politik, Justiz und Polizei unter Einbindung der Geheimdienste. Langfristig ist der Kampf gegen die Terroristen nur zu gewinnen, wenn sie rechtzeitig erkannt und isoliert werden. Die Tatsache, dass viele Täter der jüngsten Attentatswelle den jeweiligen Behörden als so genannte „Gefährder“ bekannt waren, beweist nur, wie weit wir von diesem Idealzustand noch entfernt sind. Mario Zenhäusern – Tiroler Tageszeitung

Nach Anschlag in Barcelona – Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag sagt: Poller sind eine Möglichkeit für einen besseren Schutz

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte der „Heilbronner Stimme“ zur Debatte, ob in deutschen Städten Sicherheitsmaßnahmen überdacht werden müssen: „Das Anliegen, besonders exponierte Fußgängerzonen in deutschen Städten sicherer zu machen, ist richtig. Bund, Länder und Städte haben in den vergangenen Monaten Sicherheitsmaßnahmen noch verstärkt und auch Sicherheitskonzepte überprüft. Auch nach dem Anschlag von Barcelona wird nun geprüft werden, welche zusätzlichen Maßnahmen sinnvoll sind.

Dedy ergänzte im Hinblick auf den Vorschlag des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, Innenstädte baulich besser zu schützen: „Poller sind eine Möglichkeit für einen besseren Schutz. Nicht jeder Bereich, wo viele Menschen unterwegs sind, lässt sich aber auf diese Weise sichern. Und es muss auch weiterhin geeignete Zufahrtswege für Lieferverkehr und Rettungsdienste in den Innenstädten geben. Welche Mittel zu mehr Sicherheit beitragen, muss deshalb vor Ort zwischen der Polizei und den Städten abgestimmt werden. Bei allen Anstrengungen aber gilt: Hundertprozentige Sicherheit lässt sich nicht erreichen. Das sehen wir genauso wie die Innenminister von Bund und Ländern, die für die Terrorbekämpfung zuständig sind.“

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hält nichts davon, nach dem Anschlag von Barcelona Städte zu „Festungen“ auszubauen. Zum Vorschlag des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, Innenstädte baulich besser zu schützen, sagte Landsberg der „Heilbronner Stimme“ (Samstag): „Heute gehören detaillierte Sicherheitsanalysen, Poller, Zivilpatrouillen und eine hohe Polizeipräsenz zum Portefeuille der meisten Kommunen. Es gilt weiterhin wachsam zu analysieren, wo Plätze mit hoher Symbolkraft eventuell durch städtebauliche Maßnahmen stärker geschützt werden könnten. Im Grundsatz vertritt der Deutsche Städte- und Gemeindebund aber weiterhin den Standpunkt, dass Sicherheitskonzepte maßvoll umgesetzt werden müssen. Städte und Gemeinden wollen und sollen nicht zur Festung gemacht werden.“

Landsberg fügte hinzu: „Durch die vielen Terroranschläge sind die Kommunen insbesondere bei der Ausrichtung von Großveranstaltungen viel stärker sensibilisiert. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es allerdings nicht geben. Las Ramblas in Barcelona gehört zu den Orten mit der höchsten Polizeipräsenz. Noch mehr Polizisten sind keine Garantie für die Verhinderung von derartig menschenverachtenden Anschlägen.“

„Veranstaltungen stehen mit ihren Kultur- und Freizeitangeboten für Lebensqualität und kulturelle Vielfalt in Städten und Gemeinden“, sagte der Verbandschef weiter. „Sie sind fester Bestandteil unserer Kultur und stiften Identität vor Ort. Diese Werte müssen auch in Zukunft erhalten bleiben. Eine offene Gesellschaft braucht offene öffentliche Plätze.“ Heilbronner Stimme

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