Trauer um Erfüllungsgehilfe Renzi

Mehr Demokratie, nicht weniger

Das ist der Fluch der bösen Tat. Wochenlang haben sich Experten die Finger wund geschrieben, um uns weiszumachen, welche Katastrophe eine Abstimmungsniederlage des italienischen Ministerpräsidenten Renzi bedeuten würde. EU-Austritt, mindestens aber Abschied vom Euro, Banken-Untergang und Machtübernahme der Populisten.

Trauer um Erfüllungsgehilfe Renzi

So lautete in etwa das Szenario. Jetzt wird zurückgerudert. Alles nicht so schlimm, fa niente, macht nichts, sagt der Italiener. Unsinn war es, die Abstimmung über eine Verfassungsreform zur Entscheidungsschlacht für alles Mögliche zu erklären. Der Grund für das Referendum war sinnvoll, die Erklärung war komplex und verwirrte die Wähler. Und die Rahmendaten der Wirtschaft und der Staatsfinanzen waren vorher so miserabel wie nachher.

Der jetzt zur Lichtgestalt ernannte Matteo Renzi hat sich nämlich ebenso durchgewurschtelt wie viele seiner Vorgänger. Streng genommen ist es in Italien weniger wichtig, wer gerade regiert. Wenn wir uns nicht verrechnet haben, steht demnächst die 65. Regierung in 70 Jahren an. Bis zu 30 Prozent der Wirtschaft spiele sich im Schatten, also jenseits der Steuergesetzgebung ab, sagen Pessimisten. Italien ist extrem hoch verschuldet, hat eine immense Jugendarbeitslosigkeit und muss um den Erhalt seines Bankensystems bangen. Allerdings haben die Europäer ihr EU-Gründungsmitglied in wichtigen Momenten – man denke an die Ankunft Tausender Flüchtlinge aus Afrika – im Stich gelassen. Vertrauen wir also auf die Improvisationskunst und die Europatreue der südlichen Nachbarn. Stefan Schröder – Allgemeine Zeitung Mainz

Italienische PD-Politikerin Garavini hofft auf Rückkehr von Matteo Renzi

Nach dem Scheitern der Verfassungsreform sieht die Sozialdemokratin Laura Garavini in dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Matteo Renzi dennoch einen Hoffnungsträger für Italien. „Es handelt sich eben nicht um eine Niederlage von Matteo Renzi, sondern Italiens und Europas – für all jene, die für Veränderung sind“, sagte Garavini im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Es handele sich bei dem Referendum von Sonntag laut Garavini, die wie Renzi der Demokratischen Partei (PD) angehört, um eine „schmerzhafte Etappe“. Die Auseinandersetzung zwischen den Populisten und den Befürwortern der Modernisierung gehe jedoch weiter. Dafür könne das Land Renzi gut gebrauchen. „Es ist Tatsache, dass ihm Reformen gelungen sind, die etliche Regierungen jahrzehntelang nicht hinbekommen haben“, so Garavini.

Mit Blick auf die Kritik an der Verfassungsreform auch aus ihrer eigenen Partei schließt Garavini eine Spaltung der PD nicht aus. „Die Fronten haben sich während des Wahlkampfes verhärtet. Ich befürchte, dass eine Versöhnung nicht möglich ist, und würde mich nicht wundern, wenn es erneut Austritte gibt.“ Ein Zugehen auf die Linke aus den Reihen des Ja-Lagers will Garavini nicht ausschließen, die Chancen dafür seien aber nicht groß. „Auch die linke Front ist in sich zerstritten“, so Garavini. Eigentlich seien selbst die Befürworter des Neins von der Notwendigkeit einer Verfassungsreform überzeugt. Nun jedoch werde es sehr schwierig, sich auf eine neue Fassung zu einigen. neues deutschland

Angela Merkel bedauert Renzis Rücktritt

Mit Bedauern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi reagiert. „Wir haben sehr gut zusammengearbeitet“, sagte Merkel der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Die demokratische Entscheidung der Italiener sei „natürlich zu respektieren“. Die Kanzlerin rief dazu auf, ungeachtet des gescheiterten Referendums in Italien die Arbeit „für Wachstum und Beschäftigung sowie für innere und äußere Sicherheit in Europa“ fortzusetzen.

Das autorisierte Merkel-Zitat: „Ich bedaure den Rücktritt von Matteo Renzi. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Die demokratische Entscheidung der Italienerinnen und Italiener ist natürlich zu respektieren. Dessen ungeachtet werden wir unsere Arbeit für Wachstum und Beschäftigung sowie für innere und äußere Sicherheit in Europa fortsetzen.“ Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Mehr Demokratie, nicht weniger

Wir sollten uns freuen über die Abfuhr, die Matteo Renzis Reformvorschlag erhielt. Nicht weil wir gegen Reformen sind, sondern weil wir gelernt haben, dass wir Reformen von Reformen unterscheiden müssen. Der Versuch von Ministerpräsident Renzi, eine Vollmacht zum Durchregieren als moderne, demokratische Reform zu verkaufen, ist gescheitert. Das ist gut. Jetzt kommt es darauf an, das, was getan werden muss, zu tun, ohne den Bürger für blöd zu verkaufen und seine Interventionsmöglichkeiten noch weiter einzuschränken. Die Parole muss in Italien und in Europa – gerade in Zeiten des Populismus – wieder einmal lauten: mehr Demokratie wagen! Frankfurter Rundschau

Merkel zu Renzi und seinem Referendum: „Ich bin traurig.“

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