Trittin: Syrienkonflikt kann nur politisch gelöst werden

Erpressungen gegen Russland bringen Syrien keinen Frieden

Das Vetorecht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist der Grund dafür, dass die UNO vielen Konfliktherden und Kriegen in der Welt ohnmächtig gegenübersteht. Eine Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Eskalation des Konflikts zwischen USA und Russland. Nach Vergeltungsschlag ist die große Mehrheit gegen eine Distanzierung von Donald Trump.

Trittin: Syrienkonflikt kann nur politisch gelöst werden

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hofft auf eine politische Lösung des Syrienkonflikts. Das Entscheidende werde sein, ob bei den Gesprächen von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau endlich der Weg zu einer politischen Lösung frei gemacht wird, sagte Trittin am Mittwoch im rbb-Inforadio.  „Hier liegt der Schlüssel auch und gerade für die Beendigung der Leiden der Zivilbevölkerung. Da wird ja weitergestorben“, so der Grünen-Politiker.

Wenn man einen Regimewechsel mithilfe militärischer Übermacht herbeiführe, wie in Libyen, dann werde die Situation „anschließend noch unangenehmer“. Auch deswegen werde sich Präsident Wladimir Putin darauf nicht einlassen.

„Am Ende wird es eine politische Lösung geben, nur im Rahmen der Vereinten Nationen. Das wissen auch alle Beteiligten. Das, worum es zur Zeit geht, ist, sich für diesen politischen Prozess militärisch den einen oder anderen kleinen Vorteil zu verschaffen“, sagte Trittin. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Erpressungen gegen Russland bringen Syrien keinen Frieden

„Statt Diplomatie und Verhandlungen gingen vom G7-Treffen und besonders den USA neue Drohungen und Erpressungen gegen Russland aus. So wurde kein Frieden in Syrien erreicht, sondern eine grundlegend falsche Politik fortgesetzt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Um den Regierungswechsel in Syrien doch noch durchzusetzen, wird jetzt von Russland gefordert, seine Verträge mit dem Land zu brechen. Plötzlich ist die Frage einer internationalen Untersuchung des Giftgaseinsatzes von Chan Scheichun durch eine objektive Kommission nicht mehr interessant, der Schuldige steht für den Westen fest.

Dominierte noch vor Kurzem die Sorge, Trump könne die USA in Syrien aus militärischen Einsätzen heraushalten wollen, ist jetzt gefordert, Beifall für den völkerrechtswidrigen Raketenangriff auf Syrien zu spenden. Der US-Koordinator der Bundesregierung und die Kriegsministerin von der Leyen werden nicht müde, öffentlich zu bekunden, wie erleichtert sie über den US-Angriff in Syrien sind.

Das G7-Treffen in Italien ist auch in der Syrienfrage gescheitert, denn die Teilnehmer stellten sich nicht vorbehaltlos hinter das Wiener Dokument zu einer friedlichen Lösung in Syrien. Verbale Erklärungen zum Völkerrecht helfen nicht weiter, es muss in der Praxis anerkannt und eingehalten werden.

Verhandlungsgrundlage für eine friedliche Lösung in Syrien waren bisher unter anderem der Erhalt Syriens als säkularer Staat, lokale Waffenstillstände, Entwaffnung von Terrororganisationen wie IS und Fatah-asch-Scham (ehemals Al Nusra). In Genf wird auf der Grundlage dieser Wiener Punkte verhandelt. Ohne die Beteiligung von Russland und der Vertretung der syrischen Regierung ergeben die Genfer Verhandlungen keinen Sinn. Wenn es der Bundesrepublik wirklich ernst ist mit einer Politik ‚Diplomatie statt Krieg‘, muss sie auch selbst die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufnehmen und die Sanktionen gegen das Land sofort beenden. Die Sanktionen haben ebenso wie die Politik des Regierungswechsels den Krieg angeheizt. Bislang haben sich im Syrienkonflikt ausschließlich die UNO-Beauftragten Staffan de Mistura und seine Vorgänger Kofi Annan und Lakhdar Brahimi sowie Russland um eine diplomatische Lösung zur Beendigung der Gewalt bemüht.“

Vetorecht im Sicherheitsrat ist schuld an Ohnmacht der UNO

Das Vetorecht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist nach Ansicht von Jean Ziegler der Grund dafür, dass die UNO vielen Konfliktherden und Kriegen in der Welt ohnmächtig gegenübersteht. „Im Falle Syriens hat der russische Botschafter im Sicherheitsrat acht Mal sein Veto eingelegt – immer, wenn eine UNO-Intervention diskutiert wurde, seien es Blauhelme, seien es humanitäre Korridore, seien es Flugverbotszonen“, sagte der Soziologe Ziegler, der Mitglied des Beratenden Ausschusses des UN-Menschrechtsrates ist, im Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Im Ghetto von Gaza seien 1,8 Millionen Menschen auf 365 Quadratkilometern eingeschlossen, es mangele an Medikamenten, es herrsche Hunger. Die UNO sei aber weder in den besetzten palästinensischen Gebieten noch in Gaza präsent. „Das Veto der USA schützt die Kriegsverbrechen der Israelis“, so Ziegler. „Im Fall von Darfur im Westsudan, wo seit 13 Jahren ein blutiger Bürgerkrieg tobt, gibt es keine UNO-Präsenz, weil China das Veto hält. Elf Prozent von Chinas importierten Erdöl kommen von dort.“ Ursprünglich sei das Vetorecht als Notbremse gedacht gewesen.

Der bekanntes Globalisierungskritiker und Autor mehrerer Bestseller hat dieser Tage ein neues Buch auf den Markt gebracht, in dem er sich vor allem mit der Geschichte und Gegenwart der Weltorganisation befasst: „Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden“. neues deutschland

N24-Emnid-Umfrage zur Syrien-Krise

Die Töne zwischen Moskau und Washington sind nach dem US-Vergeltungsangriff in Syrien schärfer geworden. Wird es zwischen den Supermächten zu einer Eskalation der Lage kommen? Und sollte sich die Bundesregierung von Trumps militärischer Machtdemonstration distanzieren?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage äußern 58 Prozent der Befragten ihre Angst vor einer Verschärfung des Konflikts zwischen den USA und Russland. 40 Prozent der Deutschen haben keine Sorge vor einer Eskalation des Konflikts zwischen den Supermächten.

Nur 20 Prozent der Befragten finden, Deutschland müsse sich nach dem Luftschlag stärker von US-Präsident Trump distanzieren. 38 Prozent der Deutschen sehen keinen Anlass, etwas am Verhältnis zu den USA zu verändern; 37 Prozent meinen sogar, Deutschland solle seine Zusammenarbeit mit den USA noch verstärken. Quelle N24 / Emnid. N24 Programmkommunikation

Russland warnt die USA vor weiteren Militäreinsätzen in Syrien

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