Trittin warnt Bundesregierung vor Trickserei bei Awacs-Einsatz

Zu den deutsch-türkischen Konsultationen

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt die Bundesregierung davor, einen möglichen Awacs-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ohne Zustimmung des Bundestages zu genehmigen.

Trittin warnt Bundesregierung vor Trickserei bei Awacs-Einsatz

Im Interview mit der „Neuen Presse“ aus Hannover sagte Trittin: „Wenn man dafür Awacs einsetzen will, bedarf das einer Mandatierung des deutschen Bundestages, weil man dann unmittelbar in kriegerische Handlungen verwickelt ist. Da ist die Rechtslage eindeutig. Ich kann die Bundesregierung nur davor warnen, erneut zu versuchen, am Bundestag vorbei zu tricksen.“

Hintergrund: Die USA haben die Nato gebeten, der US-geführten Koalition gegen den IS Awacs-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die 16 Spezialmaschinen der Nato haben ihren Stützpunkt in Geilenkirchen bei Aachen. Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder.

Der Grünen-Politiker kritisierte in den Interview auch den Nato-Partner Türkei. „Es muss einen mit Sorge erfüllen, wenn die Türkei brutal gegen Oppositionelle, insbesondere in kurdischen Gebieten, vorgeht. Dass dort für die Bevölkerung eine 24-stündige Ausgangssperre besteht – die dürfen also nicht einmal einkaufen gehen. Dass es offensichtlich in den kurdischen Teilen Todesschwadrone gibt, die junge Menschen einfach von hinten erschießen. All dies führt dazu, dass noch mehr Fluchtgründe entstehen und sich noch mehr Menschen auf den Weg machen.“ Trittin betonte er finde es „paradox“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „gerade in dieser Situation ihren Kurs in Richtung Beitrittsperspektive verändert“. Neue Presse Hannover

Jetzt, wo wir sie brauchen

Zu den deutsch-türkischen Konsultationen

Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel die Türkei bisher gut behandelt hat. Sie hat wie alle Konservativen in Europa das Begehren Ankaras, EU-Mitglied zu werden, über Jahre hinweg am langen Arm verhungern lassen. Freundlich im Ton, kalt in der Sache. Nicht nur der Staat, auch seine Bürger wurden zurückgestoßen, etwa bei der jahrelangen Ablehnung der Visafreiheit für türkische Reisende. Das war falsch, denn die Türkei war auf dem Weg, sich politisch und kulturell dem Westen zu öffnen, als erstes, großes islamisches Land. Ganz sicher ihre junge Mittelschicht. Wirtschaftlich wuchs das Land ohnehin.

Die Türkei hätte Brücke wie Puffer zugleich zu den Unruhezonen Vorderasiens sein können. Doch man behandelte sie wie einen Paria. Wie töricht das war, zeigt sich jetzt. Nicht, dass Erdogans Aufstieg und sein autokratisches Regime sich allein aus den europäischen Fehlern erklären würde – aber ohne diese Fehler sähe es heute dort anders aus. Dann gäbe es auch den Kurdenkonflikt, den Erdogan als Ersatzkrieg führt, um seine innere Macht abzusichern, in dieser Brutalität wahrscheinlich nicht. Angesichts der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und angesichts der Flüchtlingskrise merkt der Westen nun, merkt auch Merkel, wie zentral die Türkei für Europa ist. Wie sehr man sie an der Seite bräuchte. Jetzt werden eilig neue Verhandlungskapitel mit der EU eröffnet, jetzt wird ihre Regierung hofiert wie am Freitag bei den deutsch-türkischen Konsultationen im Kanzleramt.

Aber jetzt steigen die Preise, und jetzt wird es schmierig. Drei Milliarden Euro und politische Zugeständnisse verlangt die Türkei dafür, dass sie Europa, vor allem den Deutschen, die Flüchtlinge vom Leib hält. Sie wird das nicht mit Mitteln des Sozialstaats tun. Was das für die Kriegsopfer aus Syrien bedeutet, kann man schon heute in Istanbul sehen, wo die Betroffenen ohne jegliche Versorgung sich selbst überlassen sind. Aber was die Türkei mit dem vielen Geld macht, wird ihre Sache sein. Über Erdogans korrupte und gewalttätige Regierung wird sowieso weitgehend geschwiegen. Hauptsache, der Flüchtlingsstrom versiegt. Ankara soll für uns die Drecksarbeit erledigen.

Und wird im Gegenzug mit seinem nationalen Taumel in Ruhe gelassen. Das ist vom europäischen Traum der Türkei geblieben. Es ist ziemlich erbärmlich. Für den Moment mag ein solches Geschäft die einzige Möglichkeit sein, um zu verhüten, dass die EU im Streit um die Flüchtlinge auseinander bricht. Doch hat dieser Deal den faden Beigeschmack eines modernen Ablasshandels. Geld gegen Gewissen. Er ist das Ergebnis einer großen politischen Kurzsichtigkeit im Umgang mit diesem Land, die noch immer anhält. Lausitzer Rundschau

Deutsch-türkische Regierungskonsultationen: Davutoğlu will mehr als 3 Milliarden Euro…

https://youtu.be/DfpKybEV5c0

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.