Trump: „Ich habe ein Chaos von Obama geerbt“

Ratloses Europa - Was will Donald Trump?

Donald Trump bleibt unberechenbar. Im Wahlkampf bezeichnete er die Nato als „obsolet“. Nun heißt es, sie bleibe das Fundament für die Außenbeziehungen. Im Wahlkampf lobte Trump wiederholt den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun ließ er mitteilen, er verlange, dass Russland die Krim an die Ukraine zurückgebe.

Trump: „Ich habe ein Chaos von Obama geerbt“

Nach dem Rücktritt des Sicherheitsberaters Michael Flynn spitzt sich zudem die Krise innerhalb des US-Regierungsstabs zu. All dies sorgt bei den Verbündeten in Europa für Verunsicherung. Wie wird Donald Trump seine Außenpolitik ausrichten? Kann er für Europa ein verlässlicher Partner sein? Welche Kreise wird die Affäre um den Berater Flynn noch ziehen? Wie steht es wirklich um die russisch-amerikanischen Beziehungen? phoenix-Kommunikation

Wer behauptet, man müsse Donald Trump eine Chance geben, der irrt. Trumps erster Monat im Amt des US-Präsidenten darf mit Fug und Recht als Fehlstart gewertet werden. Sein Versuch, mittels Erlassen Fakten zu schaffen – siehe Einreisestopp – ist an verfassungsrechtlichen Hindernissen gescheitert. Seine Berater, allen voran Kellyann Conway, glänzen mit Wort- und Wahrheitsneuschöpfungen, brechen ethische Regelungen, indem sie vor laufender Kamera Werbung für die Firma der Präsidententochter machen, oder müssen wegen falscher Aussagen über Beziehungen zu Russland zurücktreten. Ohnehin scheint es, dass Trump für viele Länder Verachtung übrig hat, Verbündete beleidigt, aber um die Gunst Moskaus buhlt. Vielleicht ist Trumps Russland-Connection eines nicht all zu fernen Tages Anlass zu hinterfragen, ob er nicht selbst zu einem nationalen Sicherheitsrisiko geworden ist. Gute Aussichten für die USA sind das alles nicht. Mittelbayerische Zeitung

Keine Annäherung zwischen den USA und Russland in Sicht

Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Centers in Moskau, hält einen Vortrag über die Zukunft der außenpolitischen Beziehungen Europas, den USA und Russlands beim Forschungsinstitut Dialog der Zivilisationen: „Russlands Beziehung zu Europa wird davon abhängen, inwiefern Europa als handelnder Akteur in der weltpolitischen Agenda mitwirken wird. Wenn Europa sich dafür entscheidet global keine Rolle spielen zu wollen, dann wird Europa auch für Russland und die USA unbedeutend werden,“ meint Trenin. Gleichzeitig sieht Trenin keinerlei Chancen für eine Annäherung der USA an Russland. Kurz nach den US Wahlen und dem Sieg Trumps war man in Moskau noch optimistisch, dass es zu einer lang ersehnten Kooperation und der Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russlands kommt. Nach dem Rücktritt des Sicherheitsberaters des US Präsidenten hat sich das Blatt gewendet. „Das Beste was jetzt beiden Staaten passieren kann, ist das der Konflikt eingefroren bleibt. Ich sage das schweren Herzens, aber das Schlimmste wäre jetzt eine noch tiefere Spaltung oder gar Eskalation des Konflikts auf lange Sicht,“ erklärt der Moskauer Carnegie Direktor.

Donald Trump sei ein Nationalist und man möge außenpolitisch nicht zu viele Erwartungen wecken, weil die Beziehungen zu Russland im Vergleich zur Innenpolitik nicht wichtig für die USA seien. Die inneramerikanische Auseinandersetzung zwischen der nationalen und der globalistisch einnehmenden Denktradition habe jetzt begonnen. „Die Astrengungen die Trump unternehmen müsse, um etwas am Verhältnis zu Russland zu ändern, sind das Risiko nicht Wert eine innenpolitische Krise herbeizuführen,“ erklärt Trenin. Gleichzeitig kristallisiere sich eine angelsächsische Welt heraus, mit der vor allem Russland und China rivalisierten. Die Beziehung der beiden Letztgenannten bezeichnet er als schwächere Form von Allianz. Man unternehme nichts gegeneinander, aber das meiste auch nicht gemeinsam. Vor allem China hätte seinen eigenen Modus Operanti, der anders funktioniere zum Rest der Welt.

Gibt es eine potentielle gemeinsame Ebene für die USA und Russland? „Wenn wir ehrlich sind, steht selbst das gemeinsame Rüstungsabkommen kurz vor dem Aus. Außerdem gibt es keine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Eventuell könnte man in der Terrorbekämpfung noch zusammenarbeiten. Russlands Stärke ist, dass es abgesehen vom Islamischen Staat kein Land in Eurasien und im Nahen Osten gebe (Israel und Iran eingeschlossen), zu dem Moskau keine Kontakte pflege.“ Darauf aber habe niemand Einfluss, weil die Politik der USA auch in Zukunft weder von Russland, noch von anderen globalen Akteuren beeinflusst werde. „Die Amerikanische Bevölkerung, die amerikanischen Eliten und die Zivilgesellschaft werden Trump steuern und er wird sich mit diesen Wirkungskräften auseindersetzen müssen,“ so Dmitri Trenin abschließend. Es bleibt spannend, denn der Experte selbst bezeichnet Donald Trump als unberechenbar. Agnieszka Rzepka Dialogue of Civilizations Research Institute

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