Trumps Äußerungen zum Wettrüsten: Der atomare Grusel kehrt zurück

Rüstungsirrsinn der NATO: Ohne Plan und Verstand

An Donald Trumps Ankündigung, atomar aufrüsten zu wollen, ist vor allem die Sprache beunruhigend. Amerika müsse unter den Atommächten „ganz oben im Rudel stehen“. Das ist, mit Verlaub, das spätpubertäre Jungens-Spiel: Wer hat den Längsten. Und kreuzgefährlich. Denn auf der Gegenseite steht mit Wladimir Putin ein Macho von ähnlichem Schlag.

Trumps Äußerungen zum Wettrüsten: Der atomare Grusel kehrt zurück

Und weil Trump gegenüber China, der dritten großen Atommacht, auch auf Konfrontation geht, ebenso gegenüber dem Iran, wächst die Gefahr, dass aus dem ganzen Gehabe an der einen oder anderen Front ein echter Konflikt wird. Auch unter Obama haben die USA atomar nur zögerlich abgerüstet; sie haben stattdessen begonnen, ihr Arsenal zu modernisieren. Und Russland hat seine atomaren Fähigkeiten mit Raketentests und Bomberflügen über Nato-Gebiet sehr bewusst immer wieder aufblitzen lassen. Alles trotz New START, dem letzten atomaren Abrüstungsvertrag von 2010. Die Welt war schon bisher nicht sicher, ganz im Gegenteil. New START läuft in vier Jahren aus, neue Verhandlungen sind ohnehin notwendig. Die amerikanischen Republikaner haben das Abkommen immer kritisiert. Insofern ist Trumps Position jetzt nichts Neues. Aber so wie er redet und Putin agiert, stehen die Vorzeichen für ein neues Abkommen, das die atomare Bedrohung verringert, alles andere als gut. Denn es gibt bei Trump nun nicht einmal mehr das Ziel der Abrüstung, sondern nur noch das Ziel, mehr Massenvernichtungswaffen zu haben als die Konkurrenz. Wenn aber die Großen wieder in ein Wettrüsten eintreten, wird es in der heutigen multipolaren Welt sehr bald überall kein Halten mehr geben. Saudi-Arabien, Iran, Brasilien, Nordkorea, Südkorea, sogar Japan und Deutschland? Schon gibt es auch solche Gedankenspiele. Trump lässt gruseln. Lausitzer Rundschau

Selbst wenn es Trump nicht so gemeint haben sollte, könnten seine kraftmeiernden Proklamationen ungewollte Reaktionen zeitigen. Vor allem bei einem Gegenüber in Russland, der politisch nicht weniger unter einer Überproduktion an Testosteron leidet wie er. Das Streben nach nuklearer Dominanz leitet sich aus der „America-First“-Doktrin ab, mit der Trump die USA auf der Weltbühne neu positionieren will. Es scheint, als habe Trump die elementare Logik hinter den bestehenden Abrüstung-Vereinbarungen nicht verstanden. Die Antagonisten des Kalten Krieges stoppten vor Jahrzehnten die Aufrüstung-Spirale nachdem sie begriffen, dass es bei einem atomaren Rüstungswettlauf nur Verlierer gibt. Mitteldeutsche Zeitung

Rüstungsirrsinn der NATO: Ohne Plan und Verstand

Wenn Sie einen Plan haben, beschleunigen Sie ihn, wenn Sie noch keinen haben, machen Sie einen. Es ist Zeit für Taten.« Mit diesen Worten verabschiedete sich jetzt Donald Trumps Vize Mike Pence in Brüssel von den europäischen NATO-Partnern. Der US-Präsident hat ihnen jenseits aller Sonntagsreden über seine neue »starke Unterstützung« für das Bündnis praktisch ein Ultimatum gestellt: Bis Ende des Jahres will er von allen Mitgliedsländern im Nordatlantik-Pakt eindeutige Zusagen für deutlich höhere Militärausgaben – oder die USA verringern ihr Engagement in der Allianz. Damit droht nun die größte Rüstungsrunde seit Ende des Ost-West-Konflikts. Um die NATO-Ziele zu erreichen, müsste beispielsweise Deutschland den Bundeswehretat von 37 auf rund 70 Milliarden Euro steigern.

Der Irrsinn zeigt sich besonders drastisch, wenn zeitgleich das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte um 250 Millionen Dollar für die Opfer der zunehmenden Gewalt in aller Welt betteln muss; sein reguläres Budget in diesem Jahr beträgt nicht einmal die Hälfte. Oder wo sind Plan und Taten, um die nahezu 1,4 Millionen hungernden Kinder in Krisenländern Afrikas und auf der arabischen Halbinsel vor dem drohenden Tod zu bewahren? Umfassende und nachhaltige Hilfe hier und anderswo wäre auch eine intelligente, humanitäre Form akuter wie präventiver Sicherheitspolitik – zu der Trump und NATO aber nicht willens und fähig sind. neues deutschland

SPD-Außenexperte warnt nach Trump-Äußerungen vor atomarem Wettrüsten – „Instabile Weltordnung wird zusätzlich belastet“

Nach Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump hat der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich vor einem neuen atomaren Wettrüsten gewarnt. „Die Ankündigung des US-Präsidenten, das Potential der amerikanischen Atomwaffen numerisch und qualitativ zu steigern, wird die ohnehin instabile Weltordnung zusätzlich belasten“, sagte Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Russland und China würden nun versuchen, „mit vergleichbaren Schritten zu antworten“. Europa könnte so in einen „atomaren Strudel“ geraten. Schon der einseitige Ausbau der US-Raketenabwehr habe zu einem neuen Rüstungswettlauf geführt. Europa müsse nun mit Vernunft dagegen arbeiten. Kölner Stadt-Anzeiger

Es gilt, dort mit den USA zusammenzuarbeiten, wo dies weiterhin möglich ist und Sinn ergibt. Für die Nato, wenn man es denn mit ihrem Fortbestehen hält, bedeutet das: Ja zu einem stärkeren Engagement Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten. Das darf aber nicht den bloßen Ersatz amerikanischer Soldaten und Waffen durch europäische bedeuten. Stattdessen bietet es die Chance eigene Akzente zu setzen, Einfluss zu nehmen auf die Ausrichtung des Bündnisses, das Verhältnis zwischen Europäischer Union und Nato zu klären, ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht abzugeben. Mittelbayerische Zeitung

Zwei Drittel der Deutschen finden, die Welt ist mit Trump unsicherer

Die USA fordern höhere Rüstungsausgaben von den europäischen NATO-Partnern. Aber soll Deutschland wirklich mehr Geld für Waffen ausgeben und sich militärisch stärker engagieren?

Mehrheit gegen höheren deutschen Verteidigungsetat und stärkeres militärisches Engagement

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich nur 25 Prozent der Befragten dafür aus, den deutschen Rüstungsetat auf Wunsch der USA zu erhöhen. 20 Prozent der Deutschen befürworten ein stärkeres militärisches Engagement der Bundeswehr. Die Mehrheit der Befragten will mit 60 Prozent weder höhere Rüstungsausgaben noch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands.

Trotz dieser Ablehnung glauben die Deutschen mitnichten, dass die Gefährdungslage abgenommen hat. Im Gegenteil: 75 Prozent der Befragten meinen, die Welt sei mit US-Präsident Donald Trump unsicherer geworden. Nur drei Prozent der Deutschen denken, die Welt sei unter Trump sicherer als zuvor. 15 Prozent der Befragten sehen keine Veränderung. Quelle N24 / Emnid.

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