Trumps Axt an Obamacare schafft Feinde

Obamacare

Drei Wochen lang feilschte McConnell hinter verschlossenen Türen mit den parteiinternen Kritikern der Reform. Dem Tea-Party-Flügel ging der erste Anlauf nicht weit genug bei der Abschaffung von „Obamacare“. Den moderateren Kräften in der Fraktion fiel er dagegen zu drakonisch aus. Hinzu kam eine verheerende Diagnose des überparteilichen Rechnungshof des Kongresses.

Trumps Axt an Obamacare schafft Feinde

Das Congressional Budget Office (CBO) hatte kalkuliert, dass 22 Millionen Amerikaner unter „Trumpcare“ ihre Versicherung verlören. McConnell stand vor der Aufgabe, bei seinem neuerlichen Anlauf sieben der neun Senatoren zurückzugewinnen, um das Reformpaket über die Hürde im Senat zu heben. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse kann er sich nicht mehr als zwei Nein-Stimmen erlauben. Doch die Dynamik innerhalb seiner Fraktion gleicht der kommunizierender Röhren. Versucht er, den Tea-Party-Flügel zu besänftigen, riskiert er die Stimmen der Moderaten – und umgekehrt. Symptomatisch dafür steht die unmittelbare Ablehnung des Gesetzes durch Senatorin Susan Collins aus Maine und Senator Rand Paul aus Kentucky. Die beiden repräsentieren die Ränder im republikanischen Spektrum.

Collins bleiben die Einschnitte bei der staatlichen Medicaid-Komponente zu drakonisch, die rund 70 Millionen Armen und Behinderten in den USA eine Krankenversicherung garantiert. Die Nachbesserungen seien nicht, was sie mittrage könne. Ein Scheitern des Gesetzes, so Collins, stoße die Tür zu Verhandlungen mit den Demokraten über Korrekturen an Obamacare auf. „Das hätte ich von Anfang an lieber gesehen“, sagte sie. Rand Paul dagegen meint, die überarbeitete Version sei weiterhin nicht das, was die Republikaner über sieben Jahre hinweg ihren Wählern versprochen hätten: eine vollständige Abschaffung von Obamacare. Er werde daher gegen das Gesetz stimmen. Andere Senatoren äußerten ebenfalls Bedenken. John McCain gab zu erkennen, er neige zu einem Nein. Während der Einpeitscher der Fraktion, John Cornyn, Zweckoptimismus verbreitet, „die Stimmen zu haben, wenn wir darüber abstimmen“, sieht wenig danach aus, dass es überhaupt zu der ursprünglich für kommende Woche angepeilten Abstimmung im Senat kommen wird. Mit Spannung erwartet wird nun die für Anfang der Woche erwartete neue Bewertung des Gesetzesentwurfs durch den CBO.

Der Rechnungshof muss unter anderen abschätzen, welchen Effekt eine von Senator Ted Cruz in den Entwurf übernommene Änderung hat. Demnach dürfen Versicherer, die auf den Gesundheitsbörsen mindestens eine Vollpolice nach den bisherigen Standards anbieten, Mini-Versicherungen verkaufen, die viele Ausschlüsse, hohen Selbstbehalte und Lebenszeit-Budgets haben. Die Versicherungen selbst halten nicht viel von der Idee. In einer Stellungnahme warnten die zwei großen Lobby-Gruppen der Industrie vor einer Zweiteilung des Marktes. Junge und gesunde Bürger könnten durch niedrigere Prämien von den Mini-Plänen angezogen werden, während die Nachfrage weniger gesunder und älterer Personen, die Prämien für die Vollversicherungen nach oben triebe. Diese könnten dadurch am Ende unerschwinglich werden. Auffallend abwesend in der inhaltlichen Debatte ist bislang US-Präsident Donald Trump. Via Twitter mahnte er die Senatoren, sie würden es wohl nicht wagen, „ohne ein schönes neue Gesetz“ die Stadt zu verlassen. Genau das könnte aber schon sehr bald passieren. Mittelbayerische Zeitung

US-Präsident Donald Trump versucht, selbst die schlimmsten Niederlagen mit Zuckerguss zu überziehen. Doch an seiner jüngsten Schlappe gibt es nichts zu beschönigen. Mit der verschobenen Abstimmung über ein Gesetz, das an die Stelle von Barack Obamas Gesundheitsreform Obamacare treten sollte, hat Nachfolger Trump den bisher schwersten Rückschlag seiner noch jungen Präsidentschaft erlitten. Die als Trumpcare bekannte Nachfolgeregelung ist damit so gut wie tot, denn die Differenzen scheinen unüberbrückbar. Gemäßigten Republikanern gehen die Einschnitte in staatliche Gesundheitsleistungen viel zu weit, Erzkonservativen, die darin nur eine verwässerte Form von Obamacare sehen, reichen sie dagegen nicht aus. Trump übersieht offenbar, dass sich ausnahmsweise nicht alles um ihn dreht. Er war überzeugt, abtrünnige Republikaner mit einer Einladung ins Weiße Haus zurückzugewinnen.

Die Senatoren sind aber in erster Linie an der eigenen Wiederwahl interessiert. Sie wissen sehr wohl, dass ihnen während der anstehenden Feiertagspause verärgerte Wähler wie auch Lobbyisten die Hölle heiß machen werden. Damit wird der Widerstand gegen ein ohnehin überhastetes und mit gravierenden Mängeln behaftetes Gesetz zementiert. Die entscheidende Frage ist, ob der Präsident daraus lernt. Langsam müsste er begriffen haben, dass er im Weißen Haus nicht mit der Ellenbogenmentalität regieren kann, die seinen Stil als Unternehmer prägte. Die Rückendeckung durch den Kongress ist für einen Präsidenten unverzichtbar. Sie wurde ihm trotz republikanischer Mehrheiten in beiden Kammern verweigert. Eine bittere Niederlage auf breiter Front. Südwest Presse

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