Trumps Totenlied auf die liberale Welt

Ein Geschenk namens Trump

Der neue US-Präsident schwingt die Abrissbirne, die Fundamente der liberalen westlichen Weltordnung geraten ins Wanken. Das vom Brexit und zunehmendem Nationalismus geschwächte Europa wird sich warm anziehen müssen.

Trumps Totenlied auf die liberale Welt

Gestern ging alles noch seinen gewohnten Gang. Und heute? Heute, eine Woche nach dem Amtsantritt des 45. US-Präsidenten – des Immobilientycoons und Showmans Donald Trump – herrschen Unruhe und Nervosität. Die Säulen der etablierten westlich-liberalen Weltordnung sind ins Wanken geraten – jener Weltordnung, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges entstanden ist. In seiner ersten Arbeitswoche im Weißen Haus hat Trump die Abrissbirne zum Werkzeug seiner Politik gemacht. Mit seinen präsidialen Anordnungen und seiner Flut an Tweets schickt er sich an, die internationale Ordnung zu zertrümmern. Mit seinem „America first“ lässt er die Verbündeten der USA im Regen stehen. Nicht nur aus Unwissenheit und Ignoranz – wie noch immer einige hoffen –, sondern mit Kalkül. Trump und sein engster Kreis aus Beratern und Strategen haben einen Plan. Einen Plan, der auf nichts anderes als eine Zeitenwende für die westliche Welt hinauslaufen könnte. Die Umrisse des Neuen sind bereits sichtbar.

Trump macht mit dem Mauerbau zu Mexiko Ernst, Trump sagt dem weltweiten Freihandel den Kampf an, Trump pfeift auf den Klimaschutz, Trump erklärt das westliche Verteidigungsbündnis NATO für obsolet und stellt die engen transatlantischen Bindungen zu Europa in Frage, Trump kritisiert die deutsche Kanzlerin Merkel und sieht die EU als gescheitert an, Trump sucht den Konflikt mit China und die Nähe zu Russland. Und: Trump setzt auf Provokation, die feine Klinge ist seine Sache nicht.

Mit der so genannten westlichen Wertegemeinschaft – zugegeben, sie wurde nach Belieben umgedeutet, missbraucht und nur in meist dumpfen Sonntagsreden hochgehalten – kann Trump schlicht nichts anfangen. Nicht auf dem Parkett der Außenpolitik und auch nicht in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Der dauer-zwitschernde Trump hat kritischen Medien in den USA den Krieg erklärt, präsentiert lieber „alternative Fakten“ und diskreditiert seine Gegner. Die Weltmacht USA hat den Rückzug angetreten, auch als moralische Macht, die gerade in Europa immer hochgehalten wurde. Das vom Brexit, nationalen Egoismen und triumphierenden Rechtspopulisten geschwächte Europa muss sich auf neue Zeiten einstellen. Wenn es sich weiter kannibalisiert, hat es keine Zukunft. Es muss zu gemeinsamer Stärke finden und den Blick auch in der Außenpolitik nicht nur nach Washington richten. Trumps Slogan „America first“ kann für den alten Kontinent auch ein Weckruf sein. Der Weltuntergang kann noch warten. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Europa und der neue US-Präsident

Die erste Woche mit US-Präsident Trump hat in der EU den Schulterschluss-Effekt verstärkt, der sich schon nach dem Brexit-Votum der Briten eingestellt hatte: Noch vor dem Amtsantritt hatte Trump aus seiner Verachtung für das europäische Projekt keinen Hehl gemacht. Der Brexit sei eine tolle Sache, der Abgang weiterer Mitgliedstaaten eine Frage der Zeit. So etwas weckt das Bedürfnis, dem ahnungslosen Herrn im Weißen Haus das Gegenteil zu beweisen. Trump hat keine Gelegenheit ausgelassen, die Europäer vors Schienbein zu treten. Er empfing das Brexit-Großmaul Nigel Farage, konnte sich nicht an den Namen des „angenehmen Herrn“ erinnern, mit dem er telefoniert hatte (Gipfel-Präsident Donald Tusk). Jetzt empfing er als ersten EU-Regenten Theresa May, Premierministerin des EU-Separatisten Großbritannien. Sorgfältiger kann man der EU kaum hinreiben, was man von ihr hält: nichts. Im Kreise der 27 anderen Mitgliedstaaten hat das den Korpsgeist belebt. Auf den Sitzungen der Brüsseler Gremien herrscht Fassungslosigkeit über den Twitter- und Dekrete-Unsinn in den USA. Von wegen „westliche Führungsmacht“ – selbst bei notorischen EU-Quertreibern wie Ungarn oder Polen stößt Trumps Ermunterung, dem britischen Beispiel zu folgen, nicht auf Resonanz.

Vielmehr gibt es die Hoffnung, Trump sei, wie der Brüsseler EU-Guru Giles Merritt schreibt, „ein Geschenk an Europas verstörte und zerstrittene politische Führungsfiguren, der Kitt, den Europa seit einem Jahrzehnt entbehrt“. Die Chance besteht, mit Hilfe Trumps Ignoranz genauer zu klären, wofür man selber steht. Seine Borniertheit bei Klimaschutz, Freihandel, Menschenrechten, sein Unverständnis für Völkerrecht und internationale Kooperation stehen im Gegensatz zu den Prinzipien der Europäer. Doch wäre es verfrüht, Trump zur Schubkraft der europäischen Einigung auszurufen. Zu sehr sind die Werte auch in der EU umstritten. Ungarns Premier Orbán sieht im lauten Bruder in Washington nicht nur den gefährlichen Irrläufer. Sondern auch den Kronzeugen dafür, dass die Zukunft im egoistischen Nationalismus liege. Für Deutschland und die Partner, die es anders sehen, sollte der schreckliche Mister Trump eine Ermutigung sein, den Weg in die Gegenrichtung entschlossener zu beschreiten. Knut Pries, Brüssel – Neue Westfälische

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