Türkei: Staatengemeinschaft gefordert, auf sofortige Freilassung von Amnesty-Vertretern zu dringen

Peter Steudtner und weitere Amnesty-Aktivisten schnell freilassen

Ankaras Vorgehen gegen Menschenrechtler überschattet Vorbereitungen der EU von Spitzentreffen: Am Dienstagmorgen entschied ein türkisches Gericht, dass die türkischen Behörden İdil Eser von Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtsverteidiger weiter in Untersuchungshaft halten.

Türkei: Staatengemeinschaft gefordert, auf sofortige Freilassung von Amnesty-Vertretern zu dringen

Nach der Festnahme von Taner Kılıç, dem Vorstandssprecher von Amnesty International in der Türkei, im Juni sind damit erstmals in der über 55-jährigen Geschichte von Amnesty International zwei führende Amnesty-Vertreter eines Landes in Haft.

„Die Türkei versucht mit der Festnahme der zwei führenden Vertreter der größten unabhängigen internationalen Menschenrechtsorganisation internationale Menschenrechtsstandards weiter auszuhöhlen,“ so Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Mit der Anordnung der Untersuchungshaft von Idil Eser, der Amnesty-Direktorin in der Türkei, muss nun die weltweite Staatengemeinschaft handeln. Alle Staats- und Regierungschefs sind gefordert, Druck auszuüben, damit İdil Eser und die anderen Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freigelassen werden“, so Beeko. „Amnesty International wird sich durch diese eklatante Missachtung von internationalen Menschenrechtsstandards weder einschüchtern noch entmutigen lassen.“

Die sechs Menschenrechtler wurden am 5. Juli zusammen mit vier anderen während eines Workshops festgenommen. Sie werden wegen der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation“ beschuldigt. Bereits im Gefängnis befindet sich Taner Kılıç, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei. Amnesty International Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner zum wiederholten Mal eine rote Linie überschritten. Der mächtige Mann am Bosporus ist außer Kontrolle. Diplomatische Appelle der Bundesregierung prallten in der Vergangenheit an ihm ab wie an einer unsichtbaren Wand. Prominenteste Beispiele hierfür sind der deutsch-türkische Korrespondent Deniz Yücel sowie die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Ihnen wird, ebenso wie Steudtner, die Nähe zu bewaffneten Terrororganisationen und zur angeblich für den Putsch verantwortlichen Gülen-Bewegung unterstellt. Eine Farce.

Die Verhaftung Steudtners ist eine weitere Provokation an die Adresse der Bundesregierung. Ihm eine Nähe zum Terrorismus vorzuwerfen, ist abwegig. Merkel weiß das. Sie weiß aber auch: Das deutsch-türkische Verhältnis ist ein zerbrechliches Gut. Zu wertvoll ist der Flüchtlingspakt, der gleichzeitig Erdogans wichtigstes Druckmittel darstellt. Der Kanzlerin bleibt nur, zu beteuern, sich „auf allen Ebenen“ für die Freilassung des Menschenrechtlers einzusetzen. Erdogan jedoch wird das wie gewohnt wenig interessieren.“ Rhein-Neckar-Zeitung

Willkürliche Verhaftungen sind keine innere Angelegenheit der Türkei

Ein türkisches Gericht hat heute Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtler, darunter die Amnesty-International-Direktorin in der Türkei, Idil Eser, und der Deutsche Peter Steudtner, angeordnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Wir erneuern unsere Forderung nach der sofortigen Freilassung der am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um die Amnesty-Direktorin in der Türkei, Idil Eser, und den deutschen Menschenrechtstrainer Peter Steudtner. Der Vorwurf der Terrorunterstützung ist absurd, die Strafverfolgung politisch motiviert. Die Vorverurteilung durch Präsident Erdogan, der die Betroffenen auf einer Pressekonferenz mit dem Putschversuch vom 15. Juli in Verbindung gebracht hat, macht deutlich, dass die angebliche Unabhängigkeit der Justiz ein Märchen ist. Die inhaftierten Menschenrechtler sind in Wahrheit ebenso politische Geisel wie die in Gefängnissen sitzenden Journalisten.

Willkürliche Verhaftungen sind keine innere Angelegenheit der Türkei. Als Mitglied des Europarats hat sich die Türkei zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Das staatliche Handeln steht dazu im kompletten Gegensatz. Die aktuellen Fälle machen zum wiederholten Male deutlich: Wer den Einsatz für Menschenrechte zu Verbrechen erklärt, der macht Willkür zum Staatsprinzip.

Die maßlose Verhaftungswelle in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangen Jahr muss endlich beendet werden. Die Zahl der in Untersuchungshaft Befindlichen hat längst die unvorstellbare Zahl von 50.000 überschritten. Mehr als 150 Journalisten sind inhaftiert, darunter der ‚Welt‘-Korrespondent Deniz Yücel, dessen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von der Bundesregierung mit einer Stellungnahme unterstützt werden wird. Diese aktive Rolle der Bundesregierung ist richtig und notwendig. Sie muss auch für die anderen Inhaftierten fortgesetzt werden. Peter Steudtner ist inzwischen der zehnte deutsche Staatsbürger, der seit dem Putschversuch in der Türkei festgenommen wurde.

Ein Jahr nach dem Putschversuch entfernt sich die Türkei immer weiter von Europa. Doch der Marsch für Gerechtigkeit hat gezeigt, dass Hunderttausende Erdogans immer autoritäreren Kurs ablehnen. Diesen Ruf nach Freiheit müssen wir stärken und uns immer wieder öffentlich solidarisch hinter die Vertreter der Zivilgesellschaft stellen, die sich trotz des massiven Drucks nicht einschüchtern lassen. Die Mutigen in der Türkei brauchen gerade jetzt unsere Solidarität.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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