Türkei: Wahlbeobachter berichtet von „Atmosphäre massiver Bedrohung“

Türkei: Erdoğan will Wiedereinführung der Todesstrafe auf seine Tagesordnung setze

Dass das Ergebnis trotz aller Repression so knapp ausfiel, lässt für Erdogan nur einen Schluss zu: Dann hat der Druck auf die Gegner eben immer noch nicht ausgereicht. Die kommenden zwei Jahre werden richtig hässlich werden und die Türkei womöglich an den Rand eines Bürgerkrieges treiben. Erdogan wird das – wie alle Selbstherrscher – in Kauf nehmen.

Türkei: Wahlbeobachter berichtet von „Atmosphäre massiver Bedrohung“

Erwartungen, dass er nun „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht“, widersprechen sämtlichen Erfahrungen mit diesem Mann. Umso schlimmer, dass diese wohlmeinend-windelweiche Formulierung von der Bundeskanzlerin und ihrem Vizekanzler stammt, also der Regierungsspitze unserer durchaus funktionierenden Demokratie. Natürlich brauchen Angela Merkel und Sigmar Gabriel, die Bundesrepublik und der gesamte Westen die Türkei: als strategischen Partner, wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch. Genau wie etwa auch Pakistan oder Saudi-Arabien. Man kooperiert, wo man gemeinsame Interessen hat. Joerg Helge Wagner – Weser-Kurier

Das türkische Verfassungsreferendum hat nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko in den Kurdengebieten in einer „Atmosphäre massiver Bedrohung“ stattgefunden. „Ein schwer bewaffnetes Polizeiaufgebot mit Gewehren, Maschinenpistolen und einem gepanzerten Wagen mit laufendem Motor“ habe den Weg zu einem Wahllokal versperrt, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Zwar seien in den Wahlvorständen sowohl Regierungs- als auch Oppositionsseite vertreten gewesen. „Allerdings wurde uns auch berichtet, dass in den Tagen zuvor massiv potenzielle Erdogan-Gegner in Gewahrsam genommen worden waren und sie dadurch nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten“, erläuterte Hunko. Die „Turnhallen“ seien „voll von ihnen gewesen“. Angesichts der massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und den Bedingungen des Ausnahmezustandes könne „weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden“, lautete die Gesamtbilanz des Abgeordneten, der für den Europarat als Wahlbeobachter in Diyarbakir und Mardin in der Südosttürkei das Referendum verfolgte. Rheinische Post

Referendum in der Türkei

Es gab in der Türkei keine demokratische Abstimmung über die von Erdogan vorgeschriebene Verfassungsänderung. Mehr als 150 Medien wurden vorher geschlossen, Tausende Menschen kamen ins Gefängnis. Begründung: Sie sind gegen Erdogan. Das sind alles Menschen, denen die Möglichkeit nicht nur zur Wahl, sondern auch zur Verbreitung ihrer Argumente genommen worden war. Wie es an den Wahlurnen zugegangen ist, wie mit den Wahlurnen umgegangen wurde, wissen wir nicht. Es gibt derzeit keinen Grund, den von der Regierung Erdogan verbreiteten Zahlen zu trauen. Der Widerstand gegen Erdogans Machtergreifung wird wenig ausrichten, dafür hat er schon im Vorfeld gesorgt. Der gescheiterte Putsch vom vergangenen Juli hat Erdogan zum Alleinherrscher gemacht. Wir wissen nicht, wie viel Menschen in der Türkei und türkische Staatsbürger außerhalb der Türkei das gut finden und wie viel entsetzt sind. Mehr als 60 Prozent der in Deutschland lebenden Türken sollen ihm ihre Stimme gegeben haben. Falsch. Von den 50 Prozent der in Deutschland lebenden Türken, die überhaupt ihr Votum abgegeben haben, haben mehr als 60 Prozent für Erdogans Verfassungsänderung gestimmt.

Damit war zu rechnen, nachdem Erdogan vor mehr als einer Woche erklärt hatte, die Türken in Europa werden Europa zeigen, dass sie auf Seiten Erdogans stehen. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn wir hier lebenden und arbeitenden Türken – und ja nicht nur ihnen – das Leben schwer machen, dass sie – wo sie denn einmal wählen können – zu Protestwählern werden. Bei dem Referendum ging es nicht nur um die Veränderung der Verfassung. Das Referendum ist das Ermächtigungsgesetz Erdogans. Was er damit macht, wissen wir nicht. Aber er hat sich damit aus Europa verabschiedet. Freilich könnte man auch sagen, er habe sich damit dem Europa zum Beispiel Viktor Orbáns in Ungarn angenähert. Europa ist nur in unserer Fantasie der Hort von Freiheit und Demokratie. Europa zerbröckelt nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Kommenden Sonntag wird in Frankreich gewählt werden. Falls Marine Le Pen neue Staatspräsidentin wird, wird auch Frankreich keinen besonderen Wert mehr legen auf Minderheitenschutz.

Das Referendum in der Türkei könnte uns helfen zu erkennen, dass wir wieder einmal in einer Phase leben, in der die Wölfe – demokratisch oder undemokratisch – sich ihre Freiheit genommen haben. Und da gilt der Satz: „Die Freiheit der Wölfe ist der Tod der Lämmer.“ Kein Wunder, dass in dieser Situation jeder ein Wolf sein möchte: „Macht die USA, macht die Türkei, macht Frankreich, macht Indien, macht Deutschland, macht Großbritannien usw. wieder groß“, heißt das Motto. Jeweils natürlich auf Kosten der anderen. Am Ende werden sie allesamt wieder kleiner sein als sie es waren, bevor sie aufbrachen, wieder groß zu sein. Alles wird davon abhängen, ob es noch gelingt, den Aufstieg der Wölfe aufzuhalten. Auch bei uns. Mitteldeutsche Zeitung

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