Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien

Europarat wird über politische Lösung der Katalonien-Krise diskutieren

So ist das mit den Populisten. Es wird großspurig etwas angekündigt, das dann bei der Umsetzung im totalen Desaster endet. Anschauungsunterricht gibt derzeit der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont.

Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien

Nach dem Referendum zur Loslösung der Region von Spanien steckt der Karren so tief im Dreck, dass er sich kaum noch herausziehen lässt und Katalonien seinen autonomen Status am Ende sogar verlieren kann. Die ersten Firmen und Banken haben nun angekündigt, dass sie der Region im Fall der Fälle den Rücken kehren wollen. So langsam müsste es auch den radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern dämmern: Mit ihrem Kampf sägen sie den Ast ab, auf dem sie sitzen. Wie wenig Puigdemont an einer diplomatischen Lösung gelegen ist, zeigt sich auch daran, dass er ausgerechnet die EU auffordert, einzuschreiten.

Denn die wird die Abspaltung ganz bestimmt nicht gutheißen. Der Chef der Regionalregierung tut das, weil er „fundamentale Freiheitsrechte von europäischen Bürgern verletzt“ sieht. Er vergleicht die Situation mit der in Ungarn oder der Türkei. Das ist grotesk und offenbart, was er in erster Linie will: die Hütte anzünden. Nun sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, um für den Verbleib der Region im spanischen Staat zu demonstrieren. Natürlich hat da auch die Zentralregierung in Madrid ihre Finger im Spiel. Dennoch meldet sich hier, wie es die katalanische Schriftstellerin Nuria Amat treffend beschreibt, „die schweigende Mehrheit“ zu Wort. Seit 2006 befragt die katalanische Regierung die Bevölkerung, jeden Monat. Nicht ein einziges Mal sprach sich eine Mehrheit für die Abspaltung aus. Ralf Heidenreich – Allgemeine Zeitung Mainz

Der Konflikt zwischen der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Zentralregierung trifft Europa mitten in einer tiefen Krise. In Brüssel fürchtet die EU-Kommission nichts mehr als einen Dominoeffekt: Was wäre, wenn sich Katalonien eigenmächtig von Spanien abspalten und dabei keinen Schaden nehmen würde? Bekämen dann nicht sofort Autonomiebewegungen in anderen wirtschaftlich starken Regionen Auftrieb, wie etwa das Padanien-Projekt in Norditalien? Ganz gleich, wie der Konflikt ausgehen wird: Der Schaden, den die egoistischen Katalanen und auch die unklug agierende spanische Regierung angerichtet haben, ist jetzt schon so immens, dass man die Europäische Union vielleicht nicht neu, aber anders denken sollte. Und dabei kann es nicht um eine politische Vertiefung und mehr zentrale Entscheidungsgewalt in Brüssel gehen.

In der jüngeren Geschichte unseres Kontinents haben kluge Leute kluge Ideen entwickelt. Im Nachhinein weiß man: Mindestens zwei dieser Ideen wären besser umgesetzt worden. Da war 2008 Nicolas Sarkozys Konzept einer Mittelmeer-Union, die in abgeschwächter Form als »Union für den Mittelmeerraum« sogar noch existiert, aber eben nicht ansatzweise so, wie es – zugegeben, aus heutiger Sicht – sinnvoll gewesen wäre. Der damalige französische Präsident wollte die nordafrikanischen Staaten nicht zu EU-Mitgliedern machen, sie aber durch Abkommen so eng wie möglich an Europa binden. Auch wenn er es nicht ausdrücklich betonte: Sarkozy dachte historisch und hatte die Ausdehnung des Römischen Reiches im Sinn – vom Hadrianswall im Norden bis zum Südufer des Mittelmeeres. Das »Mare Nostrum« (»Unser Meer«) als Kultur- und Einflussraum begreifen und nicht als Namen für eine Marine-Operation der italienischen Küstenwache benutzen. Mit einer funktionierenden Mittelmeer-Union, die ohne Zweifel teuer und anstrengend gewesen wäre, hätte sich die Flüchtlingskrise ganz anders – und vor allem überhaupt – steuern lassen.

Zweite gute Idee aus vergangenen Tagen: das Europa der Regionen, bereits Ende der 60er Jahre erdacht und Anfang dieses Jahrhunderts vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) vorangetrieben. Klar: Wenn ein Bayer das fordert, steckt Kalkül dahinter. Das schadet aber nicht, wenn damit separatistische Bestrebungen verhindert werden können. Auch wenn Spanien mit seinen abtrünnigen Basken und Katalanen ein spezieller Fall ist, so zeigt sich doch eines: In Zeiten der Globalisierung sind vielen Menschen ihre Identität und Heimat so wichtig, dass sie dafür kämpfen. Und das muss nicht schlecht für Europa sein. Westfalen-Blatt

Europarat wird über politische Lösung der Katalonien-Krise diskutieren

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute auf Antrag der linken Fraktion United European Left (UEL) beschlossen, am 12. Oktober in einer Aktualitätsdebatte über die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Krise in Katalonien zu diskutieren. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Versammlung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UEL, der die Debatte eröffnen wird:

„Mit dieser Debatte kann der Europarat dazu beitragen, die schwierige Situation in Spanien zu entschärfen und den richtigen Rahmen für Verhandlungen zu finden, damit die Situation dort nicht weiter eskaliert. Es ist ermutigend, dass es gegen den entsprechenden Vorschlag der Linken, der vom Präsidium der Parlamentarischen Versammlung unterstützt wurde, keinen politischen Widerstand gab.

In meiner Rede werde ich auch von meinen persönlichen Eindrücken berichten, die ich bei meinem Besuch in Spanien zum Referendum am 1. Oktober gewonnen habe. Ich unterstütze den Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muizniek, der den spanischen Innenminister aufgefordert hat, eine unabhängige und effektive Untersuchung der unverhältnismäßigen und unnötigen Polizeigewalt in Katalonien sicherzustellen.

Es ist nun von großer Bedeutung, dass neutrale Vermittler sich für einen Dialogprozess zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung engagieren. Leider hat sich die EU-Kommission hierzu bereits durch ihre einseitige Parteinahme für die Regierung Rajoy disqualifiziert.“ Partei Die Linke im Bundestag

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