US-Präsident Donald Trump und Abschiebung

Beute der Willkür

Die Blaupause für Massen-Deportation in den USA macht den Albtraum von Millionen Einwanderern ohne Papiere wahr. Donald Trumps Abschiebe-Direktiven drohen den Charakter der Vereinigten Staaten selbst zu verwandeln. Wenn Amerika den Ehrgeiz, das Genie und die Tatkraft seiner Einwanderer nicht mehr als Bereicherung begreift, die Grenzen dicht macht und gegen die Angehörigen eine Weltreligion diskriminiert, steht mehr als sein Wohlstand auf dem Spiel. Das Land droht sein Herz zu verlieren. Mitteldeutsche Zeitung

US-Präsident Donald Trump und Abschiebung

Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst. Tatsächlich sprach Donald Trump im Wahlkampf monatelang über kaum etwas anderes mit größerer Leidenschaft als das: Den Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko, einen Einreisebann für Muslime und die Massen-Deportation von bis zu elf Millionen Einwanderern. Im Eiltempo versucht er als Präsident, seine Hetze gegen Migranten und Muslime in die Praxis umzusetzen. Ob diese vor den Gerichten Bestand haben wird, darf man seit dem Desaster um den Einreisestopp für Besucher aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern in Frage stellen. Unmittelbar schafft Trump damit aber ein beklemmendes Klima der Angst, das den Alltag von Millionen rechtschaffener Familien terrorisiert. Diese sind mit den neuen Abschiebe-Richtlinien des Heimatschutz-Ministeriums ab sofort der Willkür der Einwanderungspolizei ICE ausgesetzt. Für eine Deportation reicht es, wenn einem Beamten die Nase eines umdokumentierten Einwanderers nicht passt. Oder jemand am Zebrastreifen nicht stehen bleibt.

In Trumps Amerika gilt zudem jeder per definitionem als kriminell, der sich ohne Erlaubnis im Land aufhält. Ungeachtet der Tatsache, dass niemand mehr von den billigen Arbeitskräften profitiert hat, als die Amerikaner selbst. „Illegale“ putzen die Häuser, mähen den Rasen, behüten die Kinder und erledigen alle möglichen Drecksarbeiten, für die sich sonst niemand findet. Die findige Steuerbehörde IRS schuf eigens eine „ID“, um die Kassen des Fiskus zu füllen. Die Rentenversicherung richtete einen Fonds ein, in den Einwanderer über die vergangenen zehn Jahre rund 100 Milliarden Dollar einzahlten – ohne jemals Anspruch auf nur einen Cent zu haben. Menschen zu kriminalisieren, auf deren harter Arbeit ein Teil des Wohlstands der USA beruht, widerspricht angesichts des stillschweigenden Gesellschaftsvertrags jedem Sinn von Gerechtigkeit und Fairness. Dass Heimatminister Kelly keinen Unterschied mehr machen will zwischen gerichtlich verurteilten Straftätern und Menschen, die über die grüne Grenze kamen, zeugt von der Gemeinheit einer Politik, die obendrein auf einer Legende beruht. Die in den Memos behauptete „Überwältigung der Bundesbehörden“ an der südlichen Grenze, die zu einer „erheblichen Verletzlichkeit der Sicherheit der Vereinigten Staaten“ führte, ist nicht mehr als eine Scheinkrise. Tatsächlich liegt die Zahl der illegalen Übertritte bei einem Viertel der von 2000. Netto wandern mehr Mexikaner aus den USA aus als ein. Und auch bei wirklich gewalttätigen Straftätern, dürfte Trump eher in den Nachbarschaften seiner Anhänger fündig werden, als bei nicht dokumentierten Einwanderer.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein legaler Einwohner der USA hinter Gitter landet, ist fünf Mal höher als dass ein „Illegaler“ straffällig wird. Einmal mehr bewegt sich die Trump-Regierung damit in einer faktenfreien Zone. Leider macht das für die Betroffenen keinen Unterschied. Viele können nachts nicht mehr schlafen, trauen sich nicht mehr hinters Steuer oder zucken zusammen, wenn es an der Haustür klopft. So lebt es sich nicht in einem freien Land, sondern in einem Polizeistaat. Trumps Abschiebe-Direktiven drohen den Charakter der USA selbst zu verwandeln. Wenn Amerika den Ehrgeiz, das Genie und die Tatkraft seiner Einwanderer nicht mehr als Bereicherung begreift, die Grenzen dicht macht und die Angehörigen eine Weltreligion diskriminiert, steht mehr als sein Wohlstand auf dem Spiel. Das Land droht sein Herz zu verlieren. Mittelbayerische Zeitung

Die beiden Spitzenkandidaten um die Parteiführung der Demokraten haben nach der knappen Kür von Tom Perez in Atlanta ein deutliches Zeichen gesetzt. Sie demonstrierten Geschlossenheit und impften ihrer Basis ein, sich gegenseitig nicht zu zerfleischen. Diese Tendenz besteht vor allem aufseiten der Verlierer, die sich dem Lager Bernie Sanders zugehörig fühlen. Spätestens seit der Schlappe Hillary Clintons im November sollten diese gelernt haben, wie verheerend die Konsequenzen mangelnder Solidarität in den eigenen Reihen sind.

Das war gewiss nicht der ausschlaggebende Grund für die Niederlage gegen Donald Trump. Clinton war eine schlechte Kandidatin, die für viele Wähler genau das verkörperte, was diese an der Politik nicht ausstehen können. Und der mangelnde Enthusiasmus im Bernie-Lager trug dazu bei, dass Wähler zu Hause blieben oder der aussichtslosen Kandidatin der Grünen Jill Stein ihre Stimme gegeben haben.

Es wäre nun ein tragischer Fehler, das knappe Scheitern Keith Ellisons im Rennen um die Parteiführung zum Anlass einer neuen parteiinternen Fehde zu nehmen. Zumal Perez und Ellison viel näher beieinander liegen als Clinton und Sanders. Wenn die Demokraten Donald Trump stoppen wollen, geht das nur vereint. Benötigt wird eine starke Demokratische Partei, die in allen 50 Bundesstaaten attraktive Kandidaten aufstellt, die gewinnen können. Getragen von dem Enthusiasmus einer Basis, die seit dem Amtsantritt Trumps neue Energie gefunden hat. Tumulte bei Bürgerversammlungen und Proteste allein führen weder zu einer Amtsenthebung noch zu einer Abwahl Trumps. Die Demokraten brauchen eine starke Organisation und entschlossene Anhänger. Mit einem Latino an der Spitze und dem ersten muslimischen Kongressabgeordneten an seiner Seite hat die Partei die Chance, sich neu zu erfinden. Und eine klare Alternative zu einem Präsidenten anzubieten, der gegen Einwanderer und Muslime hetzt. Bleibt zu hoffen, dass die Basis den Appell des dynamischen Duos Perez/Ellison befolgt. Thomas Spang – Weser-Kurier

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