USA signalisieren Gesprächsbereitschaft mit Russland zum Syrien-Konflikt

Zwangsgemeinschaft mit Putin

Klar ist, der Kreml wird Assad nicht fallen lassen. Mit den Andeutungen Wladimir Putins, eine Beteiligung im Kampf gegen den IS sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen, nährte der Kreml Spekulationen.

USA signalisieren Gesprächsbereitschaft mit Russland zum Syrien-Konflikt

War es ein Versuchsballon, der die Stimmung im Westen ausloten sollte? Will Putin sich als Koalitionär einbringen und damit auch das Regime in Damaskus retten? Der gemäßigten syrischen Opposition und den USA dürfte dies nicht zusagen. Klaus-Helge Donath Badische Neueste Nachrichten

In Syrien kommt das westliche Bündnis ab sofort nicht mehr an Russland vorbei. Wie schon bei der taktischen Abwehr eines amerikanischen Eingreifens gegen Assads Giftgasbestände hat Wladimir Putin durch kühle Kalkulation das Momentum für sich gedreht und mit den ersten militärischen Fingerübungen an Syriens Küsten Fakten geschaffen. Moskau wird voraussichtlich schon bei der UN-Vollversammlung in wenigen Tagen als Problemlöser an den weltpolitischen Verhandlungstisch zurückkehren.

Bei allen Vorbehalten gegen den krampfhaft um Geltung bettelnden Putin sind zwei Aspekte festzuhalten: Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage in Syrien und angrenzenden Ländern hat der von Präsident Obama geführte Westen gar keine andere Chance, als Putins Plan eines gemeinsamen Vorgehens gründlich zu prüfen. Und: Die Europäische Union, die unter den Kollateralschäden des Versagens der Groß- und Regionalmächte in Syrien zu zerreißen droht, muss nun alles tun, um die Gespräche in ein konstruktives Fahrwasser zu lenken. Von Dirk Hautkapp Berliner Morgenpost

Vieles spricht dafür, dass Wladimir Putin nun die Bühne der Vereinten Nationen sucht. In wenigen Tagen, wenn in New York die Generaldebatte der UN beginnt, wird der Präsident seine Ideen verkünden, mit Pathos und Tamtam. Es wäre wünschenswert, nicht allzu viel auf diese Äußerlichkeiten zu schauen. Es wäre wünschenswert, sich eine Kernfrage in Erinnerung zu rufen: Wie stoppt man den Krieg? Wenn überhaupt, dann ist der Islamische Staat nur durch die größtmögliche Koalition zu stoppen.

Syrien: USA und Russland nehmen Gespräche auf

Die Frage, ob es dafür nicht ungewöhnliche Bündnisse einzugehen lohnte, sollte nicht leichtfertig hinweggewischt werden. Wünschenswert wäre es allerdings auch, dass Putin es ernst meinte mit dem Kampf gegen den Terror. Dann wird er zumindest unter der Hand zugestehen müssen, dass sich die Syrer eine neue Ordnung geben und vielleicht auch einen neuen Präsidenten wählen. Es wäre wünschenswert, dass Ost und West die Zeit bis zur Generalversammlung in diesem Sinne nutzten. stuttgarter-zeitung.de Stuttgarter Zeitung

Jung: Wir müssen dem Morden in Syrien Einhalt gebieten

Die USA haben signalisiert, dass sie zu Gesprächen mit Russland über den Syrien-Konflikt auf militärtaktischer Ebene bereit sind. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Wir begrüßen, dass es erste Gespräche zwischen der amerikanischen und der russischen Regierung geben soll, um sich gegenseitig über das Vorgehen in dem Bürgerkriegsland Syrien zu informieren und so möglichen Zwischenfällen vorzubeugen. Von diesen Gesprächen können neue Impulse ausgehen, um auf der Ebene der Vereinten Nationen endlich zu einem gemeinsamen Vorgehen in Syrien zu kommen.

Aus unserer Sicht bietet dafür die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Ende September in New York beginnt, eine gute Gelegenheit. Vor genau zehn Jahren hat die UN-Generalversammlung einstimmig das Prinzip der Schutzverantwortung („responsibility to protect“) beschlossen. Danach hat jeder Staat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Ist ein Staat dazu nicht willens oder nicht in der Lage, geht die Schutzverantwortung auf die internationale Gemeinschaft über. Zehn Jahre nach diesem historischen Beschluss gilt es, die Weichen zu stellen für eine glaubhafte Umsetzung der Schutzverantwortung in Syrien.

Wir müssen eine entschiedene Reaktion der Staatengemeinschaft ermöglichen, um den Terror des sogenannten Islamischen Staates (IS) in der Region einzudämmen. Dazu gehört das Austrocknen der Finanzströme an den IS, dazu gehört das Abschneiden seiner Nachschubwege und dazu gehört die Ausweitung unserer Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für regionale Gruppen, die sich dem Terrornetzwerk tapfer entgegenstellen.

Die positive Dynamik des E3+3-Formates, also der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, die sich in den Atomverhandlungen mit dem Iran entfaltet hat, sollten wir nutzen, um dem Morden in Syrien endlich Einhalt zu gebieten.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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