Vilimsky zu Türkei: Für Juncker und Schulz sind auch islamische Diktaturen beitrittswürdig

Moralische Bankrotterklärung der EU

Vilimsky: „Was bitte muss Erdogan eigentlich noch alles tun, um von diesen Scheindemokraten nicht mehr hofiert zu werden?“ Die Europäische Kommission plant noch in diesem Jahr einen Vorschlag für ein Mandat für Verhandlungen mit Ankara für eine Zollunion vorzulegen.

Vilimsky zu Türkei: Für Juncker und Schulz sind auch islamische Diktaturen beitrittswürdig

„Die Botschaft ist klar und sie ist eine moralische Bankrotterklärung: Für die EU sind auch islamische Diktaturen beitrittswürdig“, erklärte heute MEP Harald Vilimsky, Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Er bezog sich damit auf den Eiertanz rund um die nach wie vor laufenden Verhandlungen über einen Unionsbeitritt der Türkei, derzeit auch wesentliches Thema beim EU-Außenministertreffen.

„Es kann nicht sein, dass ein Regime, das zehntausende Menschen verhaften lässt, über 100.000, die politisch nicht opportun sind, aus Ämtern entlässt, das die Pressefreiheit einschränkt, Krieg gegen eine Minderheit im eigenen Land führt und Träume von einem Großreich weit über die bestehenden Landesgrenzen hinaus hegt, weiterhin als mögliches EU-Mitglied gesehen wird, als ob nicht nichts passiert wäre“, so Vilimsky.

Dazu kämen noch Milliardenzahlungen an Ankara aus der sogenannten Heranführungshilfe, mit der pikanterweise Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit gefördert werden sollten. „Die Präsidialdiktatur Erdogans wird so von der EU finanziell belohnt, die sich dafür wiederum von Erdogan verhöhnen lassen muss“, sagte Vilimsky.

Speerspitze dieser völlig unverständlichen Politik seien wie so oft EU-Kommissionschef Juncker und Noch-Parlamentspräsident Schulz, die sich beide mehrfach für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben. Vilimsky: „Was bitte muss Erdogan eigentlich noch alles tun, um von diesen Scheindemokraten nicht mehr hofiert zu werden?“

Auch der jüngste – und nicht bindende – Beschluss des Europaparlaments nach einem Einfrieren der Verhandlungen greift nach Meinung des Europaparlamentariers zu kurz. „Die Verhandlungen gehören nicht einfach nur unterbrochen, um sie irgendwann fortzusetzen, sondern ein für alle Mal beendet. Die Türkei hat in der EU nichts verloren“, so Vilimsky. Freiheitlicher Parlamentsklub Österreich

Beitrittsgespräche endlich stoppen

„Für EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fehlt jede Grundlage. Die von der EU geplante Fortführung der Verhandlungen mit der immer autoritärer agierenden Regierung in Ankara stützt lediglich das Gewaltsystem Erdogans“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung des EU-Außenministerrats in Brüssel. Dagdelen weiter: „Die jüngsten Terroranschläge in Istanbul sind zu verurteilen. Diese furchtbaren Gewalttaten sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer jetzt aber wie der türkische Staatschef Erdogan Vergeltung ankündigt und Oppositionspolitiker der HDP als Reaktion verhaften lässt, spielt dem Terrorismus in die Hände. Die türkische Regierung nimmt den Kurden jede Perspektive auf eine politische Partizipation und setzt auf den Bürgerkrieg.

Auch vor diesem Hintergrund muss die Erweiterung der Zollunion, die von der EU-Kommission derzeit vorbereitet wird und bereits auf dem kommenden EU-Gipfel auf den Weg gebracht werden soll, gestoppt werden. Denn sie würde ausschließlich der Stabilisierung einer Diktatur dienen.“ Partei Die Linke im Bundestag

ifo Institut für Ausweitung der Zollunion mit der Türkei

Das ifo Institut hat sich für eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. „Eine Vertiefung der Zollunion würde dazu beitragen, die türkische Wirtschaft in der gegenwärtigen Lage zu stabilisieren und könnte auch eine politische Brücke darstellen“, sagte am Freitag Erdal Yalcin, der stellvertretende Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, das eine entsprechende Studie für die Bertelsmann-Stiftung erarbeitet hat. Danach könnte die Erweiterung der Zollunion zu einem Anstieg der türkischen Wirtschaftsleistung um 1,84 Prozent führen. Die Agrarexporte der Türkei in die EU könnten um 95 Prozent steigen, die Exporte von Dienstleistungen sogar um 430 Prozent.

Yalcin ergänzte: „Die EU und die Türkei sollten die Modernisierung der Zollunion als Chance sehen, um aus der gegenwärtigen destruktiven Politikdebatte auszubrechen und konstruktive Perspektiven zu schaffen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei zu vernachlässigen, sodass das Land den Anschluss an die EU verliert, wäre Wasser auf die Mühlen derer, die versuchen, die Türkei politisch von Europa zu isolieren.“

Die Europäische Kommission plant noch in diesem Jahr einen Vorschlag für ein Mandat für Verhandlungen mit Ankara vorzulegen. Die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström wirbt für die Modernisierung der Zollunion und verweist ebenfalls auf zu erwartende positive wirtschaftliche Wirkungen.

Über die Studie:
Das ifo Zentrum für Außenwirtschaft hat im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung unter Leitung von Dr. Erdal Yalcin wirtschaftspolitische Integrationsszenarien unter Berücksichtigung nationaler und internationaler Wertschöpfungsketten für die EU und die Türkei empirisch analysiert. Dabei wurden insbesondere mögliche Optionen für die zukünftige wirtschaftliche Integration der Türkei in die EU näher betrachtet, die gegenwärtig auch politisch diskutiert werden. ifo Institut

Erdogan droht der EU: „Wir machen die Grenzübergänge auf“

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.