Wahl in den Niederlanden: Ein Grund zur Freude?

Niederlande wählt Weg der Vernunft

Das haben die Herren Erdogan und Wilders quasi Hand in Hand geschafft: Die Wahlbeteiligung in der Niederlanden ist dramatisch gestiegen, vor manchen Lokalen bildeten sich sogar Schlangen. Statt Politikverdrossenheit also das Bild einer quicklebendigen, gefestigten Demokratie.

Wahl in den Niederlanden: Ein Grund zur Freude?

„Rechtspopulisten müssen nicht regieren, um Einfluss auszuüben. Das hat dieser Wahlkampf auf bittere Weise bestätigt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Schließung der Wahllokale in den Niederlanden. „Hätte Ministerpräsident Rutte nicht gegen Wilders um jede Stimme kämpfen müssen, er hätte weder ein Einreiseverbot gegen den türkischen Außenminister angestoßen, noch einen bizarren offenen Brief geschrieben mit dem Tenor ‚Wer nicht dazugehören will, muss gehen‘. Rutte hat Inhalte der Rechtspopulisten übernommen, wie die Bürgerlichen in Großbritannien, Dänemark und Österreich – und Wilders so aufgewertet. Rutte muss sich von Wilders emanzipieren“, so Jens Geier. „Keinesfalls sollte er den gleichen Fehler machen wie bei seinem ersten Kabinett 2010 und sich von Wilders tolerieren lassen. Eine Blockadehaltung der Niederländer im Rat, wie die konservativen Briten sie im Wettlauf mit ihren Rechtspopulisten häufig betrieben haben, würde die Europäischen Union weiter beschädigen.“‘

„Wer Rechtspopulisten wie Wilders beikommen will, muss Antworten auf Abstiegsängste geben“, sagt Jens Geier zum Abschneiden der anderen niederländischen Parteien. „In den Niederlanden gibt es wegen der Kürzungspolitik der von den Rechtsliberalen geführten Regierung einen ungeheuer hohen individuellen Schuldenstand – trotz Wirtschaftswachstum und niedriger Arbeitslosigkeit. Die Einkommen gehen auseinander, viele Menschen fühlen sich bedrängt. In dieser Situation muss es Aufgabe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sein, die Ursachen der Abstiegsängste aufzugreifen und anzugehen. Wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss das Leben für sich und seine Familie verbessern können.“ SPD im Europa Parlament

Das haben die Herren Erdogan und Wilders quasi Hand in Hand geschafft: Die Wahlbeteiligung in der Niederlanden ist dramatisch gestiegen, vor manchen Lokalen bildeten sich sogar Schlangen. Statt Politikverdrossenheit also das Bild einer quicklebendigen, gefestigten Demokratie. Und anders als etwa die AfD in Mecklenburg-Vorpommern konnten die Rechtspopulisten bei unserem westlichen Nachbarn nicht vom gestiegenen Wählerinteresse profitieren. Im Gegenteil: Der Hetzer Geert Wilders wurde entzaubert, gut sechs von sieben Wählern lehnten seine Parolen und sein im Wortsinn ein-seitiges Programm ab. Nicht einmal ein Kopf-an-Kopf-Rennen konnte er sich mit Mark Rutte liefern: Der rechtsliberale Premier hat Wilders trotz eigener starker Verluste regelrecht deklassiert. Rutte kann also weiter regieren, und auch eine wackelige Koalition der Verlierer bleibt ihm erspart. Sein bisher alleiniger sozialdemokratischer Partner wurde zwar schwer gerupft, aber zusammen mit Christdemokraten und Linksliberalen ist eine stabile bürgerliche Mehrheit in Sicht. Holland bleibt also cool. Das strahlt über seine Grenzen hinaus: Man darf hoffen, dass dies ein Trend wird in diesem europäischen Superwahljahr. Joerg-Helge Wagner – Weser-Kurier

Etwas Hoffnung aus den Niederlanden

Grund zur Freude in einer Zeit, da in Europa viel zu viele Menschen billigen Parolen dubioser Rechtspopulisten Glauben geschenkt haben. Gleichwohl wäre es verfrüht, das Votum als Sieg der Bürger mit wachem Menschenverstand und Sinn für die Demokratie gegen die Riege der Verführer und Vereinfacher zu bejubeln. Ruttes Erfolg und Wilders‘ schwaches Abschneiden hat mit den Ausfällen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen die Niederlande zu tun. Rutte hat die geplante Propaganda-Tour türkischer Politiker für Erdogans demokratiefeindliche Verfassungsreform so gestoppt, dass er auch solche Niederländer wieder hinter sich versammeln konnte, die auf Abstand gegangen waren. Der Regierungschef stand als tatkräftiger Akteur da, während Wilders bloß bösartige Tweets verschickte. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Aufatmen können die demokratischen Kräfte in Europa nicht. Aber es macht ein gutes Gefühl, dass unsere niederländischen Nachbarn eben nicht Geert Wilders die meisten Stimmen gegeben haben. Wilders, der nun schon seit Jahren hetzt und schürt und der bei all seiner Kritik keine echten Lösungen bietet. Er hat sein Wahlziel verfehlt, das muss er eingestehen. Dennoch: Sein recht hoher Stimmenanteil muss nach wie vor jeden Demokraten alarmieren, wenngleich das Ergebnis insgesamt etwas hoffen lässt. Spätestens bei der Wahl in Frankreich in wenigen Wochen werden wir sehen, ob auch dort die bisherigen Parteien die Radikale Marine le Pen in Schach halten können. Dieses Eindämmen funktioniert am besten, wenn die Politik die vorhandenen Probleme und Missstände offen und ehrlich anspricht – aber eben ohne Hass und mit einer Sprache, die jedem Menschen die Würde lässt.

Ministerpräsident Mark Rutte hat in den letzten Tagen gezeigt, wie ein Politiker das Vertrauen der Bevölkerung zurückerlangen kann: Mit deutlichen Worten und Taten an die Adresse der türkischen Regierung hat er klare Kante und Tatkraft bewiesen. Natürlich war das auch Taktik. Aber sein Handeln kommt an und wird auch honoriert werden, wenn diese Haltung dazu genutzt wird, das Land wieder zu einen. Zunächst aber muss eine handlungsfähige Mehrheit für die Zweite Kammer gefunden werden; das wird sicher noch eine Weile dauern. Aber am Ende wird es eine demokratische Regierung sein. Mafred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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